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Italienisches Gericht hebt Einfahrtsverbot auf: Land in Sicht für "Open Arms"

15.08.2019

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien soll mit hohen Strafen für Seenotretter gegen die Migration aus Nordafrika helfen. Für das Rettungsschiff "Open Arms" hat ein Gericht ein Verbot nun aufgehoben und erlaubt, in den Hafen einzufahren.

Nach Aufhebung eines Verbots des italienischen Innenministers durch ein Verwaltungsgericht in Rom ist das Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord in den Territorialgewässern des Landes angekommen. "Wir haben Land in Sicht", twitterte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Donnerstagmorgen, als sich das Schiff in unmittelbarer Nähe der Insel Lampedusa befand. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurde es von zwei Schiffen des Militärs eskortiert.

Innenminister Matteo Salvini hatte dem Rettungsschiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Nach Angaben von Open-Arms-Gründer Oscar Camps hatte die Organisation dagegen beim Verwaltungsgericht geklagt, das daraufhin die Einfahrt in die Gewässer autorisierte.

Erst kürzlich war ein Sicherheitsgesetz in Italien in Kraft getreten, das Strafen bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in die Territorialgewässer einfahren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht es im Fall der "Open Arms" nun auf. Salvini, Chef der rechten Lega, hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die "Open Arms" haben könnte, war zunächst unklar.

Noch keine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten

Der Großteil der Migranten harrt bereits seit zwei Wochen auf dem Schiff aus, die übrigen sind seit ihrer Rettung vor fast einer Woche an Bord. Unter den Menschen sind viele Minderjährige. Zeitweise hatten die Seenotretter 160 Migranten an Bord, einige von ihnen wurden unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon frühzeitig nach Malta und Italien gebracht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, Deutschland habe sich bislang bereits zur Übernahme von mehr als 300 aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt. "Auch im Fall der Migranten auf der 'Open Arms' gilt: Die Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission." Ein EU-Kommissionssprecher sagte, die Brüsseler Behörde sei in Kontakt mit den Mitgliedstaaten.

In der Zwischenzeit erklärte sich Spanien gegenüber Italien bereit, einen Teil der Schutzsuchenden aufzunehmen, sobald die Menschen an Land gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Rom aus Regierungskreisen. Während Madrid zunächst immer betont habe, der Druck auf das Land sei wegen der an Spaniens Küsten ankommenden Migranten schon hoch genug, habe man wegen der prekären Lage an Bord nun die Meinung geändert, schrieb die spanische Zeitung El País.

Neben Italien hatte auch Malta der "Open Arms" die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die Mittelmeer-Anrainer verlangen, dass andere EU-Staaten vorab eine Aufnahme der Migranten zusichern. Derzeit sucht auch die "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen mit 356 geretteten Migranten an Bord nach einem Hafen. Das Schiff befindet sich in internationalen Gewässern und war am Mittwoch südlich zwischen der italienischen Insel Linosa und Malta. Nach Angaben der Seenotretter sind viele Migranten wegen schlechter Wetterbedingungen seekrank.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Italienisches Gericht hebt Einfahrtsverbot auf: Land in Sicht für "Open Arms" . In: Legal Tribune Online, 15.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37063/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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