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IStGH verurteilt Rebellenführer: Vom Ent­führten zum Kriegs­ver­b­re­cher

04.02.2021

Der IStGH hat einen Kommandeur der LRA, einer Miliz aus Uganda, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Dem im Kindesalter entführten Mann droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

Der frühere Kommandant der berüchtigten "Lord's Resistance Army" von Uganda, Dominic Ongwen, ist vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ongwen 61 der angeklagten 70 Verbrechen begangen hat - darunter Mord, Verstümmelungen, Sexualgewalt und Einsatz von Kindersoldaten (Urt. v. 04.02.2021).

Es ist das erste Urteil gegen einen Führer der gefürchteten Miliz LRA nach mehr als 30 Jahren Terror in Uganda und angrenzenden Staaten. Ongwen, selbst ehemaliger Kindersoldat, war einer der Stellvertreter des flüchtigen, berüchtigten LRA-Chefs Joseph Kony. Dieser hatte in den 1980er Jahren den Kampf in Uganda gestartet, um einen Gottesstaat zu errichten. Es wurde einer der brutalsten Konflikte in Afrika. Der Terror der Miliz im Norden Ugandas dauerte bis 2005. Sie ist allerdings noch im Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Dem heute etwa 45 Jahre alten Mann droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß für die Verbrechen, zu denen Ongwen verurteilt worden ist, wird die Kammer zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Anklage, Verteidigung und die Rechtsvertreter der beteiligten Opfer können dem Gericht dazu noch Vorschläge unterbreiten.

Vom Opfer zum Täter

Ein mildernder Umstand könnte sein, dass Ongwen selbst nicht nur Täter, sondern auch Opfer der "Widerstandsarmee des Herrn" war. Er war als vermutlich Neunjähriger verschleppt und als LRA-Kämpfer ausgebildet worden. Später stieg er auf bis zum Kommandanten.

Die IX. Kammer hat allerdings keine Beweise dafür gefunden, dass Ongwen bei seinen Verbrechen, vorwiegend begangen bei Angriffen auf Flüchtlingslager von 2002 bis 2004, nur eingeschränkt schuldfähig gewesen seien soll. "Dominic Ongwen ist voll für alle Verbrechen verantwortlich", sagte der Vorsitzende Richter Bertram Schmitt aus Deutschland bei der Urteilsverkündung. Er habe weder an einer psychischen Krankheit oder Störung gelitten noch sei er zur Begehung der Verbrechen gezwungen worden.

Die LRA ist berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Mädchen wurden als Sexsklavinnen missbraucht. Die Miliz soll Zehntausende Menschen getötet haben. Ongwen hatte sich Anfang 2015 nach zehn Jahren auf der Flucht US-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik ergeben. Bis zuletzt hatte er die Vorwürfe als unwahr zurückgewiesen. Nach dem Urteil können die Verfahrensbeteiligten noch Rechtsmittel bei einer Berufungskammer des IStGH einlegen.  

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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IStGH verurteilt Rebellenführer: Vom Entführten zum Kriegsverbrecher . In: Legal Tribune Online, 04.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44189/ (abgerufen am: 02.03.2021 )

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