LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Internetsperren: Kein neuer Gesetzentwurf

LTO-Redaktion

27.04.2010

Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über das Thema Internetsperren. Ein Sprecher des Justziministeriums dementierte aber nun eine Meldung vom Wochenende, dass bereits ein neuer Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Inhalten vorliege. Vielmehr sei weiterhin offen, wie der Grundsatz Löschen statt Sperren umgesetzt werden könne.

Hintergrund sind die noch von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten umstrittenen Internetsperren.

Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kinderpornographische Seiten löschen will, spricht der Innenminister Thomas de Maizière sich in einem Interview mit der "Tageszeitung" ("taz") dafür aus, Seiten sowohl löschen als auch sperren zu können.

dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LTO-Redaktion, Internetsperren: Kein neuer Gesetzentwurf . In: Legal Tribune Online, 27.04.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/439/ (abgerufen am: 30.03.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag