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Innenministerkonferenz: Ver­kehrs­sün­dern drohen höhere Buß­gelder

29.11.2016

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab. Beim Thema Asyl sind sich die Minister nicht einig.

Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden: Für eine generelle Erhöhung der Bußgelder sprachen sich am Dienstag etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig". Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. "Das wird hier keine Mehrheit finden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich erneut für eine Bußgeld-Staffelung aus. "Je nach Einkommen können 1.000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Er habe in der Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.  Auch der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2.000 Euro verdient oder wenn er 6.000 Euro verdient."

Die Staffelung würde einen "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sprach sich dagegen aus.

Asyl, Überwachung und Vereinsverbote

Uneinigkeit herrschte bei den Ministern auch darüber, ob gegen abgelehnte Asylbewerber künftig härter vorgegangen werden sollte. Die Diskussion darüber hatte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) mit einem Positionspapier ausgelöst. Darin schlägt er vor, Abschiebehaft auszuweiten und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. "Es bringt uns zurzeit überhaupt nichts, immer wieder neue Gesetzesvorschläge zu machen", sagte Jäger. Die verfügbaren Instrumente müssten "konsequent" angewandt werden: Asylverfahren beschleunigen und Druck auf die Herkunftsländer machen, dass sie die abgelehnten Asylbewerber aufnehmen.

Vorschläge wie die von Strobl würden nicht weiterhelfen, das gelte auch für die Idee eines "Abschiebezentrums" in Ägypten, sagte Pistorius. "Das ist alles nicht wirklich realisierbar und alles wirklich nur die Bedienung einer bestimmten Klientel, von der die CDU verhindern will, dass sie wieder die AfD wählt."

Einig waren sich die Minister darüber, dass Videoüberwachung im Kampf gegen Terror und Kriminalität auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden soll. "Das soll zielgerichtet geschehen", sagte IMK-Chef Klaus Bouillon (CDU). Videokameras könnten helfen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären und weitere zu verhindern. Eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Überwachung werde wohl in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht.

Nach Angaben von Lewentz gibt es auch Unterstützung beim Thema Vereinsverbote - von "extremistischen, gewaltbereiten Rockervereinen". Diese sollten künftig "schneller und passgenauer" verboten werden, sagte er. Die Innenminister von Bund und Ländern werden am Mittwoch die Ergebnisse ihrer zweitägigen Sitzung bekannt geben. Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Innenministerkonferenz: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder . In: Legal Tribune Online, 29.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21291/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

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Kommentare
  • 30.11.2016 10:51, lilli

    "Riesiger Verwaltungsaufwand"??? Da braucht es nur eine Art Tagessatz bei den Ordnungswidrigkeiten und eine Online-Verbindung zum Finanzamt (letzter Steuerbescheid). Das geht dann ganz schnell.

    • 30.11.2016 11:37, Anatolij Djatlow

      Letzter Steuerbescheid? Also auf Einkommen, das mindestens ein Jahr zurückliegt, oft auch deutlich länger. Außerdem werden beim Tagessatz (im Strafrecht) auch Unterhaltspflichten und bei Großstädten oft auch die Mieten berücksichtigt. Außerdem werden Kapitalerträge auch nicht im Steuerbescheid berücksichtigt, weil man sie ja nicht angeben muss und das angeben auch nur Sinn hat, wenn der persönliche Steuersatz unter 25% liegt.

    • 30.11.2016 11:40, Jemand_NRW

      "ganz schnell"?

      ...da haben Sie aber die Rechnung ohne die ewig mahnenden Datenschutzapostel gemacht.

  • 30.11.2016 12:16, RA F

    Geht auch einfacher: Bußgelder möglichst hoch festsetzen und dem Betroffenen erlauben, einen Rabatt zu erreichen, indem sie nachweisen, dass das Bußgeld einen bestimmten %-Satz ihres Einkommens überschreitet.

    Also z. B.: 100 km/h innerorts kosten 500,00 €, maximal aber 20% des Monateseinkommens. Wenn Betroffene nachweisen, dass 20% ihres Monatseinkommens nur 200,00 € sind, zahlen sie nur das.

    • 13.12.2016 19:10, Tolle Taktik

      Also dem Betroffenen die Darlegungslast zuschieben in einem Verfahren nach der StPO? (auf die das OWiG weiträumig verweist) ... So mit Amtsermittlungsgrundsatz und nemo tenetur Prinzip?

      Ein mutiger Ansatz - wenngleich entgegen vieler aktueller rechtsstaatlicher Grundsätze...