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Hessisches LSG verweigert Lernförderung: Keine Nachh­hilfe bei Note "befrie­di­gend"

13.01.2016

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass ihm Nachhilfe für die Schule bezahlt wird. Dafür müsse schon die Versetzung in die nächste Schulklasse gefährdet sein, teilte das LSG mit.

Ein Fünftklässler, der Hartz-IV-Leistungen erhält, hat keinen Anspruch auf Lernförderung, wenn seine Versetzung nicht gefährdet ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG), wie am Mittwoch bekannt wurde (Urt. v. 13.11.2015, Az. L 9 AS 192/14).

Der Schüler, der zusammen mit seinen Eltern und seinem Bruder Hartz-IV bezieht, hatte in Englisch die Note "befriedigend", wollte sich aber verbessern. Die Fachlehrerin hatte ihm den Angaben zufolge "Englisch-Leistungen im schwach befriedigenden Bereich" bescheinigt und ein bis zwei Stunden Nachhilfe pro Woche für notwendig gehalten. Der Landkreis habe dies abgelehnt, da "das Erreichen der wesentlichen Lernziele nicht gefährdet sei".

Das LSG gab dem Landkreis Recht. Ein Anspruch auf Lernförderung ist nach § 28 Abs. 5 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) zwar möglich. Allerdings muss die begehrte Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Es müsse darum gehen, dass der Anspruchssteller die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe nicht schaffe, heißt es sinngemäß in dem Urteil des LSG.

Nach den Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes wird nur versetzt, dessen Leistungen in allen Fächern mindestens mit ausreichend bewertet werden oder wenn trotz nicht ausreichender oder nicht erbrachter Leistungen in einzelnen Fächern eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers zu erwarten ist.

Somit sei nur das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus ein wesentliches Lernziel im Sinne der in Hessen geltenden schulrechtlichen Bestimmungen, so das Gericht. Andere, weitere Lernziele, auf die sich ein Anspruch auf Lernförderung stützen könnte, sahen die Richter nicht.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessisches LSG verweigert Lernförderung: Keine Nachhhilfe bei Note "befriedigend" . In: Legal Tribune Online, 13.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18131/ (abgerufen am: 24.10.2019 )

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Kommentare
  • 13.01.2016 18:51, Ozelot

    An dieser Entscheidung kann man sehr deutlich ablesen, wie es um den Sozialstaat bestellt ist: Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat nur zur Gewährung einer Grundsicherung und das wird engstirnig auch auf Vorschriften angewandt, die Bildungschancengleichheit gewährleisten soll. Das dürfte ein weiterer Schritt in Richtung 2-Klassen-Gesellschaft sein, denn vermögende Familien schicken ihre Kinder schon zur Nachhilfe, wenn die Note "Gut" gefährdet erscheint.

    • 13.01.2016 20:23, Stephan

      Richtig. Und das ist auch gut so. Diese Familien bekommen nämlich Geld für Ihre Arbeitsleistung und BEZAHLEN die Nachhilfe!! Wenn ein Hartz-Spross die Schule nicht schafft soll die Allgemeinheit die Nachhilfe bezahlen??? Unfassbar das überhaupt zu fordern (vermutlich war die Klage aufgrund Prozesskostenübernahme auch gratis). Deutschland schafft sich ab.

    • 14.01.2016 10:13, Ozelot

      Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie mit der Formulierung "Hartz-Spross" für ein rückschrittliches Schubladendenken offenbaren? Haben Sie sich in letzter Zeit mal die Statistiken zur Kinderarmut in Deutschland angesehen? Das sind ganz traurige Zahlen. Und wir schulden es gerade diesen Kindern, dass sie sich durch Bildung da raus arbeiten können, wenn wir es in unserem Sozialstaat schon nicht schaffen, deren Armut zu verhindern. Und das muss der Staat fördern und zwar großzügig, damit die Abwärtsspirale durchbrochen werden kann.

  • 13.01.2016 20:05, Z

    Bildung ist das wichtigste gesellschaftliche Gut überhaupt. Es handelt sich hier offensichtlich um Eltern, die ihre Kinder fördern wollen, aber das Amt lässt sie unter der Armut der Eltern leiden. Exakt so lässt sich der Hartz-Teufelskreis nicht durchbrechen. Wenn eine Lehrerin Nachhilfe für sinnvoll erachtet, dann ist das Grund genug, diese auch zu genehmigen.

    • 13.01.2016 20:25, Stephan

      Die Allgemeinheit soll das bezahlen???

    • 14.01.2016 02:49, Bürger

      @Stephan
      Die 'Allgemeinheit' wird so oder so bezahlen.
      Spart man an der Bildung, so werden diese Kinder eben später noch mehr auf Transferleistungen angewiesen sein.

      Wer kleingeistig handelt wird entsprechendes Ergebnis erhalten.

  • 14.01.2016 11:30, Z

    @Stephan: Ja, soll sie. Das ist die Aufgabe eines solidarischen Gemeinwesens.