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Hessisches LSG zu "Cash-statt-Handy-Geschäft": Hartz-IV-An­spruch bleibt unberührt

21.05.2015

Gleich vier Handyverträge mit sofortiger Bargeld-Auszahlung schloss eine Hartz-IV-Empfängerin ab, und erhielt so auf einen Schlag 1.200 Euro. Das ist zwar ein ausgesprochen schlechtes Geschäft - aber die Sozialbezüge senkt es trotzdem nicht.

Eine Frau, die Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, schloss mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge mit je zweijähriger Laufzeit ab. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 Euro und im zweiten Jahr 10,25 Euro. Anstelle der subventionierten Handys erhielt die Frau von der Mobilfunkfirma eine Barauszahlung in Höhe von insgesamt 1.200 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte sechs Monaten lang den Grundsicherungsbetrag um jeweils 200 Euro. Dagegen klagte die Frau.

Das hessische Landessozialgericht (LSG) gab ihr Recht. Werde ein Vermögensgegenstand "zu Geld gemacht", könne dies nur dann als Einkommen angesehen werden, wenn ein Mehrerlös erzielt werde (Urt. v. 21.05.2015, Az. L 6 AS 828/12). Ein wirtschaftlicher Vermögenszuwachs sei vorliegend jedoch nicht eingetreten. Der Auszahlungssumme müsse man die monatlichen Grundgebühren gegenüberstellen, die sich - ohne, dass je eines der Handys genutzt worden wäre - auf insgesamt 1.209,60 Euro belaufen. Hinzu kämen außerdem jeweils Verwaltungspauschalen sowie Gebühren für Tarifwechsel und für die Rechnungszahlung durch Überweisung.

Daraus ergebe sich ein Gesamtbetrag von 1.630,96 Euro, entsprechend einem jährlichen Zinssatz von fast 18 Prozent. Die ausgezahlten 1.200 Euro seien daher kein anrechenbares Einkommen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessisches LSG zu "Cash-statt-Handy-Geschäft": Hartz-IV-Anspruch bleibt unberührt . In: Legal Tribune Online, 21.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15610/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 21.05.2015 15:05, uih

    Die arme Frau schoss sicherlich mit den Verträgen "den Vogel" ab, aber ich gehe davon aus, die Verträge hat sie dennoch abgeschlossen, nicht abgeschossen. Oder?
    ... danke für den Schmunzelfehler;-)

  • 21.05.2015 15:15, zweifler

    Das ist doch ein wunderbares Beispiel dafür, wie verzweifelt manche Menschen im ALG2-Bezug sind. Dass sie ein derart schlechtes Geschäft eingehen, nur um kurzfristig flüssig zu sein. Gleichzeitig bekommen die Kläger vor dem Sozialgericht in mehr als der Hälfte der Fälle Recht. Und das seit Jahren. Und trotzdem wird an diesem restlos verkorksten System nichts geändert. Das ist nicht mehr zu begreifen...

    • 08.06.2015 01:36, Mike M.

      Naja, sie Dame bekommt erst mal Bares, die Handyverträge wird sie ohnehin nicht begleichen können und ihr Einkommen liegt unter der Pfändungsgrenze. Da fällt mir spontan § 263 StGB als Hausnummer ein.

  • 21.05.2015 15:55, LTO-Redaktion

    Liebe(r) uih,
    vielen Dank für Ihren humorvollen Hinweis. Wir haben das entsprechend korrigiert.
    Mit freundlichen Grüßen,
    LTO-Redaktion