Bundesjustizminister beklagt Richtermangel: Maas kri­ti­siert Länder, Länder kri­ti­sieren Maas

16.06.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, "wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen". Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.

Die Länderminister sollten "ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen", riet Maas seinen Kollegen. Weiter schrieb er: "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen." Der SPD-Minister verweist laut dem Bericht auf Berechnungen des Richterbunds, denen zufolge rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand. Die Länder haben schon jetzt teils massive Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden - auch weil die Absolventenzahlen über die Jahre gesunken sind und gute Bewerber oft Jobs in der Privatwirtschaft bevorzugen. Der Deutsche Richterbund (DRB) stimmt dem Bundesjustizminister zu: "Maas bringt die prekäre Lage der Strafjustiz auf den Punkt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Wirtschaftswoche.

Landesjustizminister weisen Kritik zurück

Rebehn sagte dem Magazin, der Bund müsse den politischen Druck auf die Länder jetzt deutlich erhöhen, damit diese endlich ihre Hausaufgaben machten. "Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass Berlin Sicherheitspaket um Sicherheitspaket schnürt, ein effektiver Vollzug der Gesetze aber an fehlendem Personal in den Ländern scheitert", so der Richtervertreter. "Die Strafjustiz entwickelt sich im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr." So müsse die Justiz regelmäßig dringend Tatverdächtige auf freien Fuß setzen, weil Strafverfahren zu lange dauerten.

Die Landesjustizminister wiesen die Kritik zurück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) verwies auf den größten Personalaufbau in der Hansestadt seit 20 Jahren. "Es wäre ratsamer gewesen, er hätte zunächst das Gespräch mit uns Länderkolleginnen und -kollegen gesucht, als über die Presse zu zeigen, dass er nicht ausreichend informiert ist", sagte Steffen in Richtung Maas.

Auch in Baden-Württemberg seien allein in diesem Jahr bereits 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). "Diese Landesregierung hat erkannt, dass in der Justiz über Jahre viel zu wenig passiert ist und reagiert
- und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat. Heiko Maas scheint den Blick auf Länderzuständigkeiten zu richten, um von eigenen offenen Baustellen abzulenken", so Wolf.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärte, dass der Bundesjustizminister mit seinen Aussagen wieder einmal beweise, dass er keinen Einblick in die Praxis der Justiz habe. "Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesjustizminister beklagt Richtermangel: Maas kritisiert Länder, Länder kritisieren Maas. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23201/ (abgerufen am: 20.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.06.2017 15:58, Klaus

    Nicht der Richtermangel wird zur Gefahr für die "innere Sicherheit" werden, sondern ein sog. Justizminister und die Regierung wird zur Gefahr für die "innere Sicherheit".

    Kein Gesetz von dieser Berliner gangster-Bande, das nicht in Karlsruhe (zu recht) gestoppt wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 16:02, Ein Jurist

    Ich stimme Herrn Maß inhaltlich voll zu. Schade finde ich, dass ihm der Mangel erst auffällt, wenn er selbst für seine Interessen eine zügige Bearbeitung von Verfahren benötigt. Dass die unterbesetzte Justiz seit Jahrzehnten für ein schlechtes Vollzugsniveau sorgt, ist ihm leider bisher offenbar entgangen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 16:07, Maja

      Sonst alles klar bei ihnen?
      Auf die Märchen der Justiz fallen nur Leute wie Sie noch rein.
      Merke: Die Justiz ist nicht unterbesetzt. Beim Finanzgericht München gehen die Richterinnen fleißig Golfspielen, beim Arbeitsgericht München gibt es zu viel Richterinnen, beim Sozialgericht München landen die Richterinnen mit Doppelnamen und bestem Staatsexamen, weil sie sonst nirgends unterkommen.

      Mittlerweile muß man sich als Richter schämen.
      Die Bevölkerung wird die Sache selbst in die Hand nehmen.

  • 16.06.2017 16:04, Stefan

    60 % der Bevölkerung sagt in einer Umfrage:
    Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Polizei.
    Harmlose Radfahrer und Fußgänger werden brutal von gewaltbereiten CSU Schlägercops von der Straße geholt, weil die nichts besseres zu tun haben.
    Wenn der Rückstrahler nicht das Prüfzeichen laut StVZO hat, werden die CSU Schlägercops mit ihren Maschinenpistolen nvon ihrem Recht auf Waffengebrauch gebrauch machen. Klar, daß die Bevölkerung sich mittlerweile dagegen klug wehrt.

    Also nimmt die Bevölkerung das Problem der zuviel Polizei selbst in die Hand.

    Die sog. Polizei sollte erstmal die Verbrechen der sog. Bundesregierung aufklären, aber das machen sie nicht, genauso wenig wie Gerichte den GEZ Zwangsbeitrag (GEZ = Schutzgeld) stoppen, weil sie Teil des korrupten CSU Staatsapparats sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 23:50, SpookyMulder

      Diggi, was hast du denn geraucht?

    • 17.06.2017 22:44, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Kann nicht mal jemand diesen einen Spinner hier aus dem gesamten Kommentarbereich verbannen, der hier ständig unter wechselnden Namen seinen ganzen Stuss über Staat, CSU etc. zum besten gibt?!

      Nicht jeder Gehirn-Schluckauf muss auch mitgeteilt werden...

  • 16.06.2017 16:11, GibBRAKkeineChance

    Seh ich genauso.
    Die sog. bayerische (Klassen)Justiz hat immer noch zu viel Richter, die den CSU Unrechtsstaat schützen. Ich weiß doch wovon ich rede.
    Die Justiz in München ist ein einziger Inzestclub.
    Die Tochter AG-Leiterin, der Vater beim ObLG, der Mann beim Ministerium, die Kinder auch bald, die Tante sowieso, die Neffen und Nichten kommen alle bei der bay. Justiz unter. Der Saftladen wird von der Bevölkerung bestimmt bald dichtgemacht.
    bay. Justiz = konkrete Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte !
    CSU raus aus Bayern !
    Freiheit statt Polizeistaat !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2017 12:36, Gast

      Das ObLG gibts aber schon eine ganze Weile nicht mehr.

    • 19.06.2017 11:01, Haha

      Sie wissen gar nix. Vermutlich nicht einmal, ob zuhause im Kühlschrank noch Milch ist.

  • 16.06.2017 16:18, Bärchen089

    Die Frage ist:
    Wann wacht die Bevölkerung endlich auf und wählt diese Regierung und diese sog. Justizminister/Verteidigungsminister/Innenminister/Staatssicherheitsminister/Finanzminister etc. ab?
    Das ist nicht unsere Regierung.

    Das BverfG hat alle Hände voll zu tun wegen solchen gemeingefährlichen Leuten in der sog. Regierung.

    Das Volk entscheidet, aber dank GEZ Schutzgeld, Baumafia, DB Mafia Verbrechersyndikaten, gewaltbereiten Schlägercops, CSU Schwerverbrechern (googlen), CSU Intensivtätern, CSU Wiederholungstätern, Verwandtenaffäre, Amigoaffäre, Schwarzgeldaffäre, Spiegelaffäre, Bundeswehraffäre, Justizaffären, Wahlfälschungsaffäre etc. bleibt die Regierung weiter im Amt.

    Langsam glaube ich: Jedes Volk, auch das deutsche, hat die Regierung, die es verdient hat. Wir haben Machthaber Anglika Merkel anstatt Freiheit, Wohlstand und Bürgerrechten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 16:26, Gunkel sagt

    Die Liste der CSU Verbrecher ist lang.
    Schnell noch ein paar Camcorder im sog. Bay. Landtag auf Steuerzahlerkosten ordern und die halbe oder ganze Verwandtschaft im Büro beschäftigen und jetzt eine klage wegen Sozialbetrug am Hals. Das ist die sog. bay. Justiz.
    Wer betrügt der fliegt.
    Wie haben nicht zu wenig, sondern zuviel korrupte CSU Richter im Land.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 18:44, Verwunderter Leser

    Warum lesen die ganzen Reichsbürger hier in den Kommentaren eigentlich ausgerechnet LTO?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 20:24, Dochweg

      Das sind keine Reichsbürger, sondern Leute, die sich von der CDUCSUSPD nicht mehr verarschen, überwachen und das Geld aus der Tasche ziehen lassen wollen.
      Nicht jeder der gegen die sog. Regierung ist, ist ein Reichsbürger.

    • 17.06.2017 11:31, Verwunderter Leser

      Jeder, der "sog. Regierung" sagt, ist für mich ein reichsbürger oder zumindest ziemlich verwirrt.

    • 17.06.2017 13:44, Nafri-Cola

      Der Typ schreibt unter verschiedenen Namen und antwortet sich teilweise dabei selbst... wenn es nur Verwirrtheit ist, dann ein dauerhafter Zustand. Bemitleidenswert -.-

      Zum Thema: Man sieht an unseren Gerichten, dass die völlig unterbesetzt sind, mit entsprechenden Konsequenzen. Ich begrüße das Beheben des Personalmangels, ohne besonderer Fan eines Herrn Maß zu sein.

  • 17.06.2017 18:28, Wulfi

    Maas hat vollkommen Recht: Tausende Polizisten werden eingestellt, aber was passiert denn, wenn daraus Anklagen und Gerichtsverfahren werden sollen? Nix. Deshalb müssen nicht nur mehr Richter/Staatsanwälte eingestellt werden, auch mehr Rechtspfleger/Amtsanwälte und Geschäftsstellen. Denn auch der Richter kann ohne seinen "Unterbau" nichts erledigen.- Oder aber die Justz geht irgendwann baden, was der Bürger spätestens dann merkt, wenn er sie selbst einmal braucht...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2017 20:23, Nafri-Cola

      genau das.

  • 18.06.2017 18:37, Propagander

    das Maaschen ist ja doch zu was zu gebrauchen, wenn es auch nichts vernünftiges ist.
    Wahlpropaganda!
    Alles zur Wiederwahl ist recht, da werden sogar die eigenen Fehler angeprangert, aber genauso sicher ist, nach der Wahl ist alles nicht so gemeint.
    Ein Maaschen ist eben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2017 10:39, WissMit

    Ich frage mich, ob "die" Spinner hier in den Kommentarbereichen nicht doch Bots sind. Es steht mehr oder minder immer derselbe Quatsch in den Kommentaren unter allen Beiträgen. Das ist schade, weil damit die Auseinandersetzungen in der Sache abhanden kommen. Früher ging das auf LTO noch. Wenn es keine Bots sind, sollte LTO eine Vorkontrolle, der Bot würde sagen Zensur, einführen, um dem Reichsbürgertourette Einhalt zu gebieten. Diese Zensur wäre, liebe Reichsbürger, auch zulässig, weil LTO nicht an Art 5 GG (für die BR.i.D. GmbH) gebunden ist und auch im 1. ff Reich nicht gebunden wäre.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) zur Un­ter­stüt­zung für un­ser Knowhow Team im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich BANK- UND KA­PI­TAL­MARKT­RECHT

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich Geis­ti­ges Ei­gen­tum und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, Schwer­punkt Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen/ Rechts­an­wäl­te - Bank- und Fi­nanz­recht - Trans­ak­tio­nen

kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Fach­be­reich Ar­beits­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten/in, ger­ne als Syn­di­kus­rechts­an­walt/an­wäl­tin 2017/0493

Helmholtz-Zentrum München, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­ris­ten/in, ger­ne als Syn­di­kus­rechts­an­walt/an­wäl­tin 2017/0493
Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w) Wirt­schafts­recht, Ver­trags­recht und Com­p­li­an­ce
Ju­rist/in für Au­to­no­mes Fah­ren, Ver­netz­tes Fah­ren und Di­gi­ta­li­sie­rung so­wie ECom­mer­ce in Stutt­gart
Ma­na­ger In­ter­na­tio­nal Tax (m/w)
(Ju­nior) Ma­na­ger Tech­no­lo­gy Al­li­an­ces (m/w)
Steu­er­re­fe­rent (m/w) mit Schwer­punkt In­di­rek­te Steu­ern
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) für die Wahl­sta­ti­on im Fach­be­reich Ar­beits­recht und Gre­mi­en