Bundesjustizminister beklagt Richtermangel: Maas kri­ti­siert Länder, Länder kri­ti­sieren Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, "wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen". Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.

Die Länderminister sollten "ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen", riet Maas seinen Kollegen. Weiter schrieb er: "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen." Der SPD-Minister verweist laut dem Bericht auf Berechnungen des Richterbunds, denen zufolge rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand. Die Länder haben schon jetzt teils massive Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden - auch weil die Absolventenzahlen über die Jahre gesunken sind und gute Bewerber oft Jobs in der Privatwirtschaft bevorzugen. Der Deutsche Richterbund (DRB) stimmt dem Bundesjustizminister zu: "Maas bringt die prekäre Lage der Strafjustiz auf den Punkt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Wirtschaftswoche.

Landesjustizminister weisen Kritik zurück

Rebehn sagte dem Magazin, der Bund müsse den politischen Druck auf die Länder jetzt deutlich erhöhen, damit diese endlich ihre Hausaufgaben machten. "Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass Berlin Sicherheitspaket um Sicherheitspaket schnürt, ein effektiver Vollzug der Gesetze aber an fehlendem Personal in den Ländern scheitert", so der Richtervertreter. "Die Strafjustiz entwickelt sich im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr." So müsse die Justiz regelmäßig dringend Tatverdächtige auf freien Fuß setzen, weil Strafverfahren zu lange dauerten.

Die Landesjustizminister wiesen die Kritik zurück. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) verwies auf den größten Personalaufbau in der Hansestadt seit 20 Jahren. "Es wäre ratsamer gewesen, er hätte zunächst das Gespräch mit uns Länderkolleginnen und -kollegen gesucht, als über die Presse zu zeigen, dass er nicht ausreichend informiert ist", sagte Steffen in Richtung Maas.

Auch in Baden-Württemberg seien allein in diesem Jahr bereits 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). "Diese Landesregierung hat erkannt, dass in der Justiz über Jahre viel zu wenig passiert ist und reagiert
- und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat. Heiko Maas scheint den Blick auf Länderzuständigkeiten zu richten, um von eigenen offenen Baustellen abzulenken", so Wolf.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärte, dass der Bundesjustizminister mit seinen Aussagen wieder einmal beweise, dass er keinen Einblick in die Praxis der Justiz habe. "Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat."

dpa/acr/LTO-Redaktion