Viktor Orban bittet EU zur Kasse: Ungarn will 440 Mil­lionen Euro für Grenz­zaun

01.09.2017

Der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen ist umstritten. Trotzdem fordert Regierungschef Orban von der EU 440 Millionen Euro für dessen Bau- und Betriebskosten. Innenpolitisch will Orban damit punkten.

 

Das knapp anderthalbseitige Schreiben an den EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker kommt schnell zur Sache. Bau, Betrieb und Bewachung der ungarischen Sperranlagen an den Südgrenzen des Landes hätten bislang 880 Millionen Euro an ungarischen Steuermitteln verschlungen, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Brüssel. "Wir würden es als vernünftig erachten, die [...] Kosten zu gleichen Teilen aufzuteilen", hieß es in dem Brief weiter. Die Sicherung der Grenze"gegen die Flut illegaler Migranten", so Orban, würde nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa schützen. Und überhaupt müsse die europäische Solidarität auch beim Grenzschutz Anwendung finden.

Das Schreiben, das der rechtsnationale Regierungschef am Donnerstag abschickte und am Freitag im Faksimile auf seiner Webseite veröffentlichte, stieß in Brüssel auf Befremden. "Wir finanzieren nicht den Bau von Zäunen an den Außengrenzen", sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag. Die von Orban angemahnte Solidarität sei jedoch "keine Einbahnstraße". Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen.

Generalanwalt plädiert für Flüchtlingsverteilung

Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn 1.300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigert sich beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Gemeinsam mit der Slowakei hat es einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt, um die EU-Beschlüsse für nichtig erklären zu lassen. Am kommenden Mittwoch soll der EuGH über die Klage entscheiden. Nachdem bereits der Generalanwalt für ihre Unhaltbarkeit plädiert hat, ist damit zu rechnen, dass sie abgewiesen wird.

Kritiker halten Orbans Vorstoß mit der 440-Millionen-Euro-Forderung für ein Manöver, um von der drohenden Niederlage in Luxemburg abzulenken. Der sozialistische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi bezeichnete den Brief am Freitag als "billige Provokation" und "PR-Bluff": "Wie auch immer die Antwort Brüssels ausfällt, Orban wird das für seine innenpolitischen Spielchen nutzen."

Tatsächlich ist die Wirksamkeit der teuren Sperranlagen an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien umstritten. Errichtet wurden sie im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderungen von Nahost nach West- und Nordeuropa. Später sank die Zahl der Migranten auf der so genannten Balkanroute, die durch Ungarn führt, drastisch. Aber nicht wegen des ungarischen Grenzzauns. Vielmehr hatte der Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei eingefädelt hatte, dazu geführt, dass sich weit weniger Menschen überhaupt erst von der Türkei aus auf den Weg machten.

Schützenhilfe von der AfD

Zugleich ist aber der Zaun ein mächtiges Symbol, mit dem sich Orban in der ungarischen Innenpolitik die Diskurshoheit sichert. Das Narrativ vom "Bollwerk" gegen die "muslimischen Invasoren", die davon abgehalten werden, Europa erneut zu überrennen, kommt in der Bevölkerung gut an. Der Zaun mit seinen Stacheldrahtkronen und Sperrgittern lässt diese Erzählung physische Realität werden.

Die AfD ließ für Orbans Geldforderung an die EU Verständnis erkennen: "Mit der ungarischen Grenzsicherung hat Orban eine wichtige Funktion für Deutschland erfüllt", erklärte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski am Freitag in Berlin. Faktisch mache der Ungar die Arbeit, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex verrichten sollte. "Dass er nun eine Rechnung nach Brüssel schickt, ist durchaus nachvollziehbar."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Viktor Orban bittet EU zur Kasse: Ungarn will 440 Millionen Euro für Grenzzaun. In: Legal Tribune Online, 01.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24281/ (abgerufen am: 20.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.09.2017 04:38, Paul Schneider

    Orban hat eindeutig recht. Die EU sollte sich den an den Kosten des Zaunes beteiligen. Er hat die Balkanroute damals effektiv geschlossen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.09.2017 12:27, Haha

      ... vor allen Dingen war es auch nicht Ungarn, das Millionen von "´Flüchtlingen" eingeladen hat.

  • 03.09.2017 19:32, Hut rumgeben

    Sammeln wir doch einfach bei den Grenzfreunden der AfD und NPD.. Die Kohle kriegen dir bestimmt von ihrem Hartz IV zusammen, um hier "unter sich" zu bleiben, oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.09.2017 23:49, Volljurist

    Ja selbstverständlich sollte die EU zumindest die Hälfte dieser Kosten tragen. Hätte man den Zaun mitsamt der notwendigen Überwachung sofort installiert, wären allein Deutschland die jährlichen Unkosten in Höhe von 22 Milliarden Euro pro Jahr für diese "Flüchtlingsdarsteller" erspart geblieben.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html

    Rechnet man zu diesen Unkosten zudem noch die mittlerweile unzähligen Vergewaltigungen, die nahezu explodierende Ausländerkriminalität, den wuchernden Islamismus, sowie die stetig steigende Anzahl von Gefährdern und die damit einhergehende Terrorgefahr, so sind die geforderten 440 Millionen Euro schon eine geradezu lächerlich geringe Summe.

    Es ist wirklich pervers, wie man Orban als einen der wenigen Staatschefs, der bei diesem Ansturm aus der Dritten Welt, kühlen Kopf bewahrt und absolut richtig gehandelt hat, nun versucht als den Buhmann Europas darzustellen.
    Angesichts unserer jahrelanger Erfahrung mit der Integrationsunwilligkeit bzw. Integrationsunfähigkeit von Menschen aus ganz bestimmten Kulturkreisen, war Orbans Reaktion genau das, was sich jeder klar denkende Mensch auch in Deutschland gewünscht hätte. Merkel jedoch untergräbt jegliche Bemühungen zur Erhaltung Europas und will anscheinend mit der Bewilligung des Familiennachzugs für 390.000 Syrer ab 2018 das genaue Gegenteil.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html

    Angesichts der erhöhten Geburtenraten bei Menschen aus bestimmten Kulturkreisen, muss sich jeder bewusst sein, dass man die 390.000 getrost mit dem Faktor 4 - 6 multiplizieren kann, um herauszufinden, was nach der Wahl auf uns zukommen wird. Die oben bereits erwähnten Unkosten i.H.v. 22 Milliarden Euro werden dann voraussichtlich auch noch ein wenig nach oben korrigiert werden müssen. Da fragt man sich wer das wohl wieder finanzieren wird ... .

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.09.2017 11:08, Naja

      Man fragt sich schon, ob es dem durchschnittlichen Hetzer möglich ist, überhaupt irgendetwas miteinander zu multiplizieren - noch dazu so große sechsstellige Zahlen...

  • 09.09.2017 11:09, RA Keim

    Für diese Grenzanlage zahle ich sehr gerne Steuern, schützt sie doch unsere Sozial- , Krankenversicherungs- und Rentensysteme, unsere Frauen und Töchter und alle Bürger vor illegaler Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, Sexstraftätern und Terroristen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.09.2017 15:06, @Keim

      Sie können ja nach Ungarn ziehen und dort Steuern zahlen. Aber in Heidenheim ist es schöner, gell?

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Pro­jects & Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M / W) BE­REICH GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Adolf Würth GmbH & Co. KG, Kün­zel­sau

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

up rechtsanwälte, Augs­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A

Görg, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Voll­ju­rist/Syn­di­kus (m/w) für Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Versicherungskammer Bayern, Mün­chen

Ju­ris­ten & Jour­na­lis­ten als On­li­ne-Re­dak­teur (m/w)

Wolters Kluwer, Köln und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (w/m)
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (m/w)
As­sis­tent (m/w) im Kon­zern­rech­nungs­we­sen
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am In­sti­tut für Rechts­di­dak­tik
Steu­er­be­ra­ter / Rechts­an­walt (m/w) M&A Tax
Ju­rist (m/w) Ver­ga­be­recht