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Gesetzgebung: Geset­zes­no­vel­lie­rungen zur Jah­res­mitte 2010

nbu/LTO-Redaktion

01.07.2010

Die nationalen und europäischen Gesetzgeber haben in den letzten Wochen einige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines EU-Biosiegels sowie strengere Vorgaben für Ratingagenturen.

Die weltweite Finanzkrise hat ihre Ursachen nicht zuletzt in den Fehleinschätzungen von Ratingagenturen, die die Güte von Unternehmen und Finanzprodukten beurteilen. Nunmehr soll EU-weit für bessere Kontrollen der Ratingmethoden gesorgt werden: Entsprechende Agenturen müssen einerseits in mindestens einem EU-Mitgliedstaat und der zuständigen Finanzaufsicht registriert sein, andererseits dürfen sie Kunden nicht mehr gleichzeitig beraten und bewerten.

In Deutschland übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufgabe der Kontrollinstanz; ab Januar 2011 soll die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde die Aufsicht in Europa übernehmen.

Weiterhin erwartet den Bürger ein neues Gesetz zum Schutz vor Kontopfändungen. Ziel dieses Gesetzes ist, Schuldnern das nötige Geld zum Lebensunterhalt auch auf einem Girokonto im Rahmen der Freigrenzen pfändungsfrei zu lassen.

Das neue EU-Biosiegel ist ab dem 01. Juli auf allen verpackten Bio-Produkten Pflicht. Mit der einheitlichen Kennzeichnung soll das Vertrauen der Verbraucher in als Öko- oder Bio-Produkte ausgewiesene Erzeugnisse gestärkt werden.

Eine letzte Neuerung ist das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat. Der Finanzplanungsrat beriet von 1968 bis 2009 über die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei den Haushalts- und Finanzplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. Diese Aufgabe wurde im Rahmen der Föderalismusreform II in wesentlichen Teilen auf den Stabilitätsrat übertragen. Zusammen mit der Schuldenbremse soll er eine tragfähige Haushaltsentwickling sicherstellen.

Das am 02. Juni 2010 verkündete Gesetz tritt zum Großteil rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft.

 

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Zitiervorschlag

nbu/LTO-Redaktion, Gesetzgebung: Gesetzesnovellierungen zur Jahresmitte 2010 . In: Legal Tribune Online, 01.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/863/ (abgerufen am: 02.04.2020 )

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