Druckversion
Montag, 16.06.2025, 23:09 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gesetzgebung-gesetzesnovellierungen-zur-jahresmitte-2010
Fenster schließen
Artikel drucken
863

Gesetzgebung: Geset­zes­no­vel­lie­rungen zur Jah­res­mitte 2010

nbu/LTO-Redaktion

01.07.2010

Die nationalen und europäischen Gesetzgeber haben in den letzten Wochen einige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben sind insbesondere die Einführung eines EU-Biosiegels sowie strengere Vorgaben für Ratingagenturen.

Anzeige

Die weltweite Finanzkrise hat ihre Ursachen nicht zuletzt in den Fehleinschätzungen von Ratingagenturen, die die Güte von Unternehmen und Finanzprodukten beurteilen. Nunmehr soll EU-weit für bessere Kontrollen der Ratingmethoden gesorgt werden: Entsprechende Agenturen müssen einerseits in mindestens einem EU-Mitgliedstaat und der zuständigen Finanzaufsicht registriert sein, andererseits dürfen sie Kunden nicht mehr gleichzeitig beraten und bewerten.

In Deutschland übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufgabe der Kontrollinstanz; ab Januar 2011 soll die neu zu schaffende Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde die Aufsicht in Europa übernehmen.

Weiterhin erwartet den Bürger ein neues Gesetz zum Schutz vor Kontopfändungen. Ziel dieses Gesetzes ist, Schuldnern das nötige Geld zum Lebensunterhalt auch auf einem Girokonto im Rahmen der Freigrenzen pfändungsfrei zu lassen.

Das neue EU-Biosiegel ist ab dem 01. Juli auf allen verpackten Bio-Produkten Pflicht. Mit der einheitlichen Kennzeichnung soll das Vertrauen der Verbraucher in als Öko- oder Bio-Produkte ausgewiesene Erzeugnisse gestärkt werden.

Eine letzte Neuerung ist das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat. Der Finanzplanungsrat beriet von 1968 bis 2009 über die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei den Haushalts- und Finanzplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. Diese Aufgabe wurde im Rahmen der Föderalismusreform II in wesentlichen Teilen auf den Stabilitätsrat übertragen. Zusammen mit der Schuldenbremse soll er eine tragfähige Haushaltsentwickling sicherstellen.

Das am 02. Juni 2010 verkündete Gesetz tritt zum Großteil rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft.

 

Mehr dazu auf LTO.de:

12 Sterne für Bio-Produkte
Gute Nachrichten für Schuldner

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Gesetzgebung: . In: Legal Tribune Online, 01.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/863 (abgerufen am: 18.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Bank- und Kapitalmarktrecht
    • Europa- und Völkerrecht
    • Bio-Lebensmittel
    • Kontopfändung
    • Ratingagenturen
    • Stabilitätsrat
Veganes Wiener Schnitzel 04.11.2024
Lebensmittel

EuGH entscheidet zur Kennzeichnung von Lebensmitteln:

Einmal bitte das vegane Schnitzel in Bio-Qua­lität!

Darf ein veganes Schnitzel überhaupt so heißen? Und dürfen Bio-Produkte aus dem Ausland das EU-Bio-Logo tragen? Der EuGH hat sich gleich zwei Mal mit der gesunden und pflanzenbasierten Ernährung beschäftigt, berichtet Annalena Kempter. 

Artikel lesen
Honigherstellung 18.05.2023
Lebensmittel

Streifzug durch das Honigrecht:

Wann darf sich Honig "Honig" nennen?

Wie bei vielen anderen Lebensmitteln kann es auch beim Honig zu einem Lebensmittelbetrug kommen. Dr. Barbara Klaus erläutert, worauf es bei der Produktbezeichnung "Honig" ankommt und wer die Verantwortung für Verstöße trägt. 

Artikel lesen
Ein Traktor mit einer Feldspritze 18.11.2021
Landwirtschaft

OLG Hamm verurteilt konventionelle Landwirte:

Scha­dens­er­satz für Pes­ti­zide auf Bioa­cker

Zu viel Druck auf den Drüsen – das hatten laut OLG zwei Landwirte beim Ausbringen des Pflanzenschutzmittels "Malibu". Das Mittel gelangte deshalb auf die Felder eines Biobauerns, der seinen Sellerie daraufhin nicht mehr vermarkten konnte.

Artikel lesen
Rinder auf der Weide 17.05.2021
Tierschutz

VG Gießen:

Wei­de­schlach­tung per Kugel­schuss bleibt die Aus­nahme

Ganzjährige Weidehaltung – so sieht das Leben der Rinderherde auf einem Biobauernhof in Hessen aus. Auch die Schlachtung will der Betrieb auf der Weide durchführen, mittels sog. Kugelschusses. Der muss aber eine Ausnahme bleiben, so das VG Gießen.

Artikel lesen
Ein 100-Euro-Schein mit Schloss 30.04.2020
Coronavirus

LG Köln zur Zwangsvollstreckung:

Corona-Sofort­hilfe ist unp­fändbar

Ziel der Soforthilfe sei es, Liquiditätsengpässe zu überbrücken - und nicht Altschulden zu tilgen. Daher hat das LG Köln den Gläubigerzugriff auf dieses Geld in weiten Teilen ausgeschlossen. 

Artikel lesen
Münzen und Vorhängeschloss 26.07.2019
Zwangsvollstreckung

Facebook begleicht offene Forderungen:

Doch keine Zwangs­voll­st­re­ckung bei SPD und CDU

Weil Facebook nicht zahlte, hat ein Hamburger Anwalt beantragt, Forderungen des Unternehmens gegen CDU und SPD zu pfänden. Die hätten schließlich das NetzDG beschlossen. Dabei gibt es keinen Zusammenhang; und nun auch keine Pfändung.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Ka­pi­tal­markt­recht

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von Gleiss Lutz
Rechts­an­wäl­te Kar­tell­recht (m/w/d)

Gleiss Lutz , Brüs­sel

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Ka­pi­tal­markt­recht

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von Kaufland
Con­sul­tant Da­ten­schutz (m/w/d)

Kaufland

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

A&O Shearman , Mün­chen

Logo von Osborne Clarke GmbH & Co. KG
Rechts­an­walt (w/m/d) Di­gi­ta­li­sie­rung, Ka­pi­tal­markt­recht und...

Osborne Clarke GmbH & Co. KG , Ber­lin

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

A&O Shearman , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Unternehmensumwandlungen: Aus der GmbH - rein in die Personengesellschaft

19.06.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH