Flüchtlingsgipfel in Berlin: Bund soll Länder mit 670 Euro pro Geflüch­tetem unter­stützen

08.05.2023

Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt zusammen, um über Flüchtlingspolitik und Finanzen zu sprechen. Anlass des Flüchtlingsgipfels sind die steigenden Zahlen der Asylanträge.

Seit Jahresbeginn haben rund 100.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr. Um diese Menge an Flüchtlingen besser bewältigen zu können, fordern die Länder und Kommunen mehr Geld vom Bund. Die vage Hoffnung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reiche ihnen nicht.

Die Ministerpräsidenten möchten zum sogenannten Vier-Säulen-Modell zurückkehren, das es bis Ende 2021 gab. Dieses sah eine Pro-Kopf-Pauschale von 670 Euro für jeden Geflüchteten vor, die der Bund an die Länder zu entrichten hatte. Daneben übernahm der Bund die Kosten für unbegleitete Minderjährige sowie für die Unterbringung nach der Erstaufnahme.

Der Bund dagegen zeigt wenig Bereitschaft, mehr Geld zur Unterstützung zu bieten. Der Bundeshaushalt habe keinen Spielraum für weitere Hilfen, den Ländern und Kommunen gehe es finanziell besser als dem Bund. Für 2023 hatte der Bund 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und 1,25 Milliarden Euro als allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale zugesagt. Daneben bezahlt er Sozialleistungen, Sprach- und Integrationskurse und hat den Ländern Immobilien mit etwa 70.000 Schlafplätzen zur Unterbringung der Geflüchteten überlassen.

Wüst: "Der Bund ignoriert die Hilferufe der Städte und Gemeinden"

Die Kommunen selbst werden an dem Gipfel nicht teilnehmen. Deswegen haben diese sich bereits am Montag mit den Ländern zu einer Vorbesprechung getroffen. Länder und Kommunen sind sich einig: Für mehr Planungssicherheit, braucht es mehr finanzielle Unterstützung. Jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel zu verhandeln, könne auch nicht im Interesse des Bundes sein, so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung vor, die Lage vor Ort weitgehend zu ignorieren. "Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan", kritisierte der CDU-Politiker. "Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Denn die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe."

EU-Reform des Gemeinsamen Asylsystems 

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Asylbewerbungen wird über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich dafür einsetzen, dass Asylsuchende künftig an den EU-Außengrenzen verlässlicher registriert und identifiziert werden. Zu den in Brüssel diskutierten Vorschlägen gehört auch, dass diejenigen, die keine Aussicht auf Schutz haben, die EU nach einer schnellen Prüfung direkt wieder verlassen sollen. Staaten mit Außengrenzen wie Italien oder Griechenland werden dem wohl aber nur bei gleichzeitiger Gewährung eines Verteilmechanismus auf die anderen Mitgliedstaaten zusagen.

Die Bundesregierung will zudem sogenannte Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen. Diese Staaten sollen bei der Abschiebung ihrer Staatsbürger, die ausreisepflichtig sind, Deutschland aber trotzdem nicht verlassen, besser kooperieren. Im Gegenzug soll es für sie Erleichterungen geben, etwa bei Visa für Arbeitskräfte oder Studierende.

Auch wird überlegt, Georgien und die Republik Moldau auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu setzen. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

dpa/lmb/LTO-Redaktion
 

Zitiervorschlag

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Bund soll Länder mit 670 Euro pro Geflüchtetem unterstützen . In: Legal Tribune Online, 08.05.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51718/ (abgerufen am: 20.06.2024 )

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