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FG Rheinland-Pfalz zur Körperschaftssteuer: Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig

05.05.2014

Paintball-Vereine können einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz zufolge nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit werden. Das Spiel mit den Farbpistolen sei "mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen", weil dabei auf Menschen geschossen werde, entschied das Gericht.

Beim sogenannten Paintball schießen gegnerische Teams mit farbigen Gelatine-Kugeln aufeinander. Ziel des Spiels ist es nach der Diktion des Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, Menschen mit waffenähnlichen Spielgeräten zu "markieren" und zu "eliminieren". Dabei werde der Bewegungs- und Wettbewerbsaspekt "in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen" überlagert.

In Schützenvereinen gebe es solche Übungen nicht. Laut Waffengesetz seien im Schießsport Übungen mit Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellten oder symbolisierten, nicht zulässig. Beim Paintball-Spiel dagegen werde sogar tatsächlich auf Menschen geschossen, eine Gemeinnützigkeit komme daher nicht in Betracht (Urt. v. 19.02.2014, Az. 1 K 2423/11).

Mit seinem Urteil wies das FG die Klage eines für Paintball-Turniere gegründeten Vereins ab. Der Verein hatte sich zuvor vergeblich beim Finanzamt um den Status der Gemeinnützigkeit und die Steuerbefreiung bemüht.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FG Rheinland-Pfalz zur Körperschaftssteuer: Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig . In: Legal Tribune Online, 05.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11869/ (abgerufen am: 11.07.2020 )

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Kommentare
  • 05.05.2014 17:18, Philipp

    Einmal mehr zeigt sich, dass die völlig überaltete Richterschaft dringend verjüngt werden muss.

    • 05.05.2014 21:25, Dr. Siegel

      Überaltert? Die jungen Richter aus der Gutmenschenecke sind das Problem.

  • 05.05.2014 20:38, Student

    Bin sicherlich kaum älter als mein Vorredner, trotzdem finde ich nicht, dass Paintball irgendwas gemeinnütziges an sich hat. Man mag sich trefflich streiten, warum nach § 52 II Nr. 21 AO jeder wie auch immer geartete Sport (einschließlich Schach) für die Gemeinschaft aller und nicht nur weniger Privater nützlich sein soll (ich denke da z.B. an Golf: Viel Landverbrauch, nur wenige Spieler, die zudem höchstens in Grüppchen unterwegs sind; was haben "alle" davon?). Das mag eine politische Entscheidung sein, dennoch halte ich es gelegentlich für notwendig, sich auf den Kern derjenige Vorschriften zurückzubesinnen, die eine bestimmte Tätigkeit, mit denen Einnahmen erzielt werden, zu einem erheblichen Teil von der Steuer ausgenommen werden, obwohl davon wirklich gemeinnützige Sachen wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit bezahlt werden könnten.