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VG Berlin zum Aufenthaltsgesetz: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

13.11.2012

Ob der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht vereinbar ist, sollen nun die Luxemburger Richter prüfen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des VG Berlin hervor.

Geklagt hatte eine 1987 geborene türkische Staatsbürgerin, die ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann beantragt hatte. Die Deutsche Botschaft in Ankara lehnte ihren Antrag ab, weil die Frau nicht den seit August 2007 im Aufenthaltsgesetz geforderten Nachweis erbracht habe, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können.

Bislang haben die Gerichte diese Regelung nicht beanstandet. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin sieht allerdings mit Rücksicht auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 (Az. 1 C 9.10) und eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 Klärungsbedarf auf europäischer Ebene. Die 29. Kammer hat das Klageverfahren daher ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. v. 25.10.2012, Az. 29 K 138.12 V). 

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zum Aufenthaltsgesetz: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen . In: Legal Tribune Online, 13.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7533/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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Kommentare
  • 08.12.2012 10:32, Wolfgang Richter

    Meine Frau hat Klage eingereicht beim BVerfG.

    Einreise ohne Visum und ohne AI Sprachkurs.
    Wegen Verletzung des Artikel 8 und Artikel 14 der EMRK.

    Nach Artikel 267 der AEUV muß diese Klage dem EuGH weitergegeben werden.

    Nach Rechtssprechung des BVerwG und des BVerfG werden die Artikel der EMRK ausgehebelt.

    Wobei beide Gerichte den Artikel 6 des GG.unter die Rechtskraft des § 39 der Aufenthaltsgesetzgebung stellen.

    Wobei der § 39 AG.nur anwendbar ist für ein Schengenvisum.