Aufenthaltsrecht auch bei gleichgeschlechtlicher Ehe: EuGH-Gene­ral­an­walt will die Ehe neu defi­nieren

11.01.2018

Geht es um die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, umfasst der Begriff "Ehegatte" auch solche desselben Geschlechts. So sieht es jedenfalls der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.

An der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Ehe als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts kann nicht mehr festgehalten werden. Das meint der Generalanwalt Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen (v. 11.01.2018, Az. C-673/16) in einem Fall, in dem es um die Freizügigkeit geht.

Zwar stehe es den Mitgliedstaaten frei, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht. Sie dürften aber die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus einem Nicht-EU-Land ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Der Begriff des Ehegatten gilt nach Einschätzung des Generalanwalts auch für diese Partnerschaftsformen.

Der Rumäne Relu Adrian Coman und sein amerikanischer Ehemann Robert Clabourn Hamilton hatten in den Vereinigten Staaten gelebt und wollten dann dauerhaft nach Rumänien umziehen. Mit Blick auf die Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit (2004/38/EG) beantragten sie die nötigen Dokumente. Die Regelung erlaubt es dem Ehegatten eines Unionsbürgers, in den Mitgliedstaat nachzuziehen, in dem sein Mann sich aufhält.

Die rumänischen Behörden versagten Hamilton ein solches Aufenthaltsrecht. Das begründeten sie vor allem damit, dass er in Rumänien nicht als Ehegatte eines Unionsbürgers eingestuft werden könne, weil Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkenne. Der schließlich mit dem Fall beraute befasste Verfassungsgerichtshof in Rumänien, der Curtea Constituţională, wandte sich an den EuGH.

Gleichgeschlechtliche Ehe in 13 EU-Ländern erlaubt

Der Generalanwalt betonte, es gehe in dem Fall nicht um die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch den EuGH in einem Mitgliedstaat – diese Entscheidung obliege den Ländern der EU selbst. Das zentrale Rechtsthema sei vielmehr die Freizügigkeit der Unionsbürger. Die Freizügigkeitsrichtlinie enthalte aber keinerlei Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten. Daher müsse der Begriff der Ehe in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten – und auch einheitliche Rechtsfolgen entfalten.

Der Begriff "Ehegatte" sei in der Richtlinie hinsichtlich des Geschlechts der betreffenden Personen neutral und unabhängig vom Ort der Eheschließung. Im Licht der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der EU betreffend die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts im vergangenen Jahrzehnt könne an der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht mehr festgehalten werden, so Wathelet. Gegenwärtig ist die gleichgeschlechtliche Ehe in 13 Mitgliedstaaten der Union erlaubt.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Der Generalanwalt unterbreitet dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache – dem das Gericht allerdings häufig folgt. Sollte der EuGH sich auch in diesem Fall dem Vorschlag des Generalanwalts anschließen, muss danach das befasste nationale Gericht unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung entscheiden. Eine Entscheidung des EuGH bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Aufenthaltsrecht auch bei gleichgeschlechtlicher Ehe: EuGH-Generalanwalt will die Ehe neu definieren . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26421/ (abgerufen am: 25.04.2018 )

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Kommentare
  • 11.01.2018 16:39, Aras Abbasi

    Boah, hatte erst einen langen Kommentar geschrieben und dann im Schlussantrag nachgeschlagen, ob der Generalanwalt tatsächlich einen so eklatanten Zulässigkeitsfehler begangen habe....

    Aus dem Artikel:
    "Der Rumäne Relu Adrian Coman und sein amerikanischer Ehemann Robert Clabourn Hamilton hatten in den Vereinigten Staaten gelebt und wollten dann dauerhaft nach Rumänien umziehen."

    So eine massive Sachverhaltsfehldarstellung!

    Aus dem Schlussantrag:
    "13. Herr Relu Adrian Coman ist ein rumänischer Staatsbürger, der auch die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt. Im Juni 2002 lernte er in New York (Vereinigte Staaten) Herrn Robert Clabourn Hamilton, einen amerikanischen Staatsbürger, kennen. Beide lebten dort von Mai 2005 bis Mai 2009 zusammen. Im Mai 2009 ließ sich Herr Coman in Brüssel nieder, um beim Europäischen Parlament als parlamentarischer Assistent zu arbeiten, während Herr Hamilton in New York blieb. Sie heirateten am 5. November 2010 in Brüssel."

    Aha!!! Camen und sein Ehegatte haben von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht!
    Ja jetzt ist die Frage ob das erworbene Recht auf Freizügigkeit mit nach Belgien mitgenommen werden müsse.

    Eine Neudefinition des Begriffes Ehegatte sehe ich hier nicht. Auch eine neue Rechtsprechung im Sinne der Kernbereichsdogmatik auch nicht.

    Der EuGH wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Mitnahme des abgeleiteten Freizügigkeitsrechtes für den Ehegatten Comens bejahen ohne Rumänien den Begriff der Ehe als Partnerschaft zweier Personen ungeachtet des Geschlechtes aufdrücken zu müssen.

    Zumal Artikel 2 Nr. 2 b) der RL 2004/38/EG eindeutig ist.

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    • 11.01.2018 16:46, Aras Abbasi

      Korrektur: "mit nach Belgien mitgenommen" sollte natürlich "mit nach Rumänien mitgenommen" heißen.

      falsa demonstratio non nocet

    • 12.01.2018 00:19, Klaus Zinser

      Zu der Feststellung:
      'Beide lebten dort von Mai 2005 bis Mai 2009 zusammen. Im Mai 2009 ließ sich Herr Coman in Brüssel nieder, um beim Europäischen Parlament als parlamentarischer Assistent zu arbeiten, während Herr Hamilton in New York blieb.'
      Es ist immer wieder erstaunlich wie viele der Gleichgeschlechtlichen es schaffen einen Arbeitsplatz bei der EU in Brüssel zu bekommen.
      Der Fall des gleichgeschlechtlichen Paares Ottavio Marzotto und Joachim Nogueroles (die auch offen Werbung für ein EU weites Adoptionsrecht machen) ist bekannt. Marzotti arbeitet beim EU Parlament Petitionsausschuss und koordiniert die vom Parlament beauftragten Gutachten (wo ab und an schon ziemlich komische, die gleichgeschlechtlichen fördernde Standpunkte drin stehen wie bei den UK Zwangsadoptionen wo nun 9% der Kinder an gleichgeschlechtliche gehen).
      Auf Malta wurde mir von einem anderen Fall eines gleichgeschlechtlichen, bei der EU beschäftigten, Paares erzählt.
      Von einer leitenden Beamtin S. bei DG Justice (die auch für elterliche Sorge (Vater, Mutter, Kind(er)) entscheidend verantwortlich ist besteht die begründete Vermutung dass diese gleichgeschlechtlich veranlagt ist. Das muss nicht falsch sein. Allerdings, wenn diese Person dafür sorgt dass natürliche Eltern keinen Zugang zu ihren Kindern haben dann muss diese Person schleunigst von ihrem Posten entfernt werden.
      Zusammengefasst, es besteht die begründete Vermutung das die EU Behörden massiv und überproportional von gleichgeschlechtlichen unterwandert sind.

  • 11.01.2018 16:41, Lüge ist Wahrheit

    "Der Generalanwalt betonte, es gehe in dem Fall nicht um die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch den EuGH in einem Mitgliedstaat ...."

    Doch genau darum geht es und um die Erhöhung des EU-Elite-Rechts über das Recht der Nationalstaaten.

    Alles andere sind hole Worte zur Täuschung des Zuhörers!

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  • 11.01.2018 19:23, Gassenreh

    Wie steht es mit der gleichgeschlechtlichen Adoption? Denn im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation bzw. Diskriminierung, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt (Fehlende Aktivierung von wichtigen Spiegelneuronen).
    Die Frage nach dem Wohl des Kindes wird hier bei der versuchten Verwirklichung abstrakter Gleichheitsideen oder dem Versuch der Beseitigung eines auszuhaltenden, vielleicht unangenehmen Defizits, in der Regel gar nicht erst gestellt.
    [Einzelheiten über „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014: ISBN 978-3-9814303-9-4 nachzulesen]

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