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EuGH zu Pfotenhilfe Ungarn e.V.: Tier­ver­mitt­lung ist wirt­schaft­liche Tätig­keit

03.12.2015

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verein, der Tiere aus dem Ausland gegen eine selbstkostendeckende Pauschale nach Deutschland vermittelt, die europäischen Tierschutzvorschriften beachten muss, die für kommerzielle Massentransporte gelten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die vom Tierschutzverein Pfotehilfe-Ungarn e.V. durchgeführten grenzüberschreitenden Transporte zwecks Vermittlung der Tiere an Privatpersonen unter die EU-Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und die EU-Richtlinie 90/425 über veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren fallen (Urt. v. 03.12.2015, Az. C-301/14).

Der Pfotenhilfe-Ungarn e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der  über seine Website u.a. die Vermittlung herrenloser Hunde anbietet, die ganz überwiegend aus Tierschutzeinrichtungen in Ungarn stammen. Wenn jemand einen Hund aufnehmen möchte, schließt der Verein mit demjenigen einen "Schutzvertrag", mit dem sich der künftige Halter verpflichtet, den Hund artgerecht zu halten und einen von Betrag in der Regel auf 270 Euro zu zahlen. Der Betrag soll nach Angaben des Vereins die Kosten für Transport und Haltung der Hunde ausgleichen.

Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein sah dies als wirtschaftliche Tätigkeit und Handel mit Tieren an. Daher müsse der Verein die Vorschriften für tierärztliche Kontrollen und die Tierschutzvorschriften der EU für den Transport einhalten. Diese machen Vorgaben für die Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung und schreiben bei längeren Transporten Pausen vor.

Verein ist Unternehmen

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied der EuGH nun, dass ein gemeinnütziger Verein auch dann im Sinne der Verordnung wirtschaftlich tätig wird, wenn er einen Gewinn weder anstrebt noch erzielt. 

Daneben wollte das BVerwG wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt, im  Sinne der Richtlinie qualifiziert werden könne. Es hatte zwar keinen Zweifel daran, dass Pfotenhilfe-Ungarn innergemeinschaftlichen Handel betreibe, war sich jedoch nicht sicher, ob der Verein als "Unternehmen" qualifiziert werden könne.

Da sich die Art der Vermittlung und der normale Verkauf von Hunden an eine Tierhandlung zu einem gewissen Grad ähneln, sei zunächst von einer Gewerbsmäßigkeit im Sinne der Richtlinie auszugehen, so der EuGH. Der Unternehmerbegriff der Richtlinie knüpfe nicht an die darin vorgesehene Registrierungs- und Buchführungspflicht an, sondern an die Tätigkeit, die der Unternehmer vornehme. Diese besteht nach der Richtlinie im "innergemeinschaftlichen Handel".

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Pfotenhilfe Ungarn e.V.: Tiervermittlung ist wirtschaftliche Tätigkeit . In: Legal Tribune Online, 03.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17748/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 03.12.2015 15:29, zweifler

    Von Gewerbsmäßigkeit ist auszugehen, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, was hier offensichtlich nicht der Fall ist. Ein Haufen juristischer Erbsenzähler hat es hiermit geschafft, den Menschen, die Tiere aus üblen Notlagen retten, das Leben unnötig schwer zu machen. Bravo. Klopft euch auf die Schulter!

    • 03.12.2015 16:39, Sauer

      Ich gebe Zweifler zu 1000% Recht! Seine Worte bringen meine Gedanken dazu genau auf den Punkt! Schön, dass es noch Menschen gibt, die so denken! Auch wenn das leider nichts an dem dämlichen und ungerechten Urteil ändert.

  • 03.12.2015 18:16, N1

    Um "Gewerbe" geht's nicht, sondern um "Unternehmen" (auch wenns ungenau beschreiben ist). Unternehmerisch handelt, wer nachhaltig mit Einnahmenerzielungsabsicht tätig wird - Gewinn muss nicht angestrebt werden. Vgl. zB die Kommentierung zu 15 und 2 UStG.

    Im Sinne der Tiere ist die Einhaltung der Schutzvorschriften sowieso.

  • 03.12.2015 19:06, zweifler

    Die Schutzvorschriften sind durchsetzt mit bürokratischem Sondermüll, der alles unnötig verkompliziert. Ich kenne mehrere Leute wie die von dem Verein um den es hier geht. Da sind die Tiere in sehr guten Händen. In weit besseren Händen als bei all den lebensfernen Paragraphenschubsern.

    • 04.12.2015 12:27, Dino

      Das man die Gerichte hier kritisiert, kann ich irgendwo verstehen. In den meisten Fällen - so wie hier - ist jedoch nicht das Gericht schuld, es wendet nur Recht an. Stattdessen muss man sich an den Verordnungsgeber wenden, der das genauer hätte definieren müssen. Gleiches ist mit den Gesetzen.

      Man kann generell nicht den Richtern die Schuld geben, wenn sie schlechte Gesetze anwenden - das ist ihr Job! Stattdessen ist das die Schuld der Politik.

  • 04.12.2015 21:24, zweifler

    Die Juristen, die die Gesetze machen, sind nicht selten (oder waren) die Juristen, die von dem Käse profitiert haben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

  • 08.01.2016 13:39, Jemand_NRW

    Wo ist bitte das Problem, dass Ihr hier seht???

    Rechtsfolge der Einstufung als "wirtschaftliche Tätigkeit" ist laut dem Bericht folgende:
    "Daher müsse der Verein die Vorschriften für tierärztliche Kontrollen und die Tierschutzvorschriften der EU für den Transport einhalten. Diese machen Vorgaben für die Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung und schreiben bei längeren Transporten Pausen vor."

    ...ist das nun so skandalös?

    Würden diejenigen, die hier im Namen des Tierschutzes gegen "Paragrafenschubser" wettern, es bevorzugen, dass die transportierten Tiere mit unzureichnder Wasser- und Nahrungsversorgung und ohne Reisepausen transportiert würden???

    • 02.09.2018 09:53, Gabriele Ertl

      Selbstverständlich würde ein Tierschutzverein, der Tiere rettet und aufpäppelt sowie vermittelt, keinerlei Tierquälerei akzeptieren und provozieren. Somit ist klar, dass Selbstverständlich ein Transport ohne Wasser gar nicht stattfinden würde. Es ist ja auch richtig, dass dies gesetzlich vorgeschrieben wird (Wohl dem, wenn es bei den Länderübergreifenden unkontrollierten Nutztiertransporten geprüft und eingehalten würde). Es ist jedoch eine Perversion, die in einer guten Vermittlung endende Rettung von gequälten Tieren als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen und den ehrenamtlichen Tierschutzverein ein gewinnbringendes Unternehmenspotential anzuheften.
      Siehe unten mein Beitrag

  • 02.09.2018 08:53, Gabriele Ertl

    Nun erwischt es auch die Vereine, die sich um die Rettung gequälter, kranker, traumatisierter Hunde aus Rumänien und Bulgarien kümmern. Da sie selbstverständlich auch für die Vermittlung einen Betrag verlangen müssen, um die Unkosten für Arztbesuche, Behandlungen, Kastrationen, evtl. Unterbringung in Pension, Transport etc. reinzubekommen, wird das als wirtschaft. Handel mit Tieren angesehen.
    Man fragt sich, ob eigentlich die Bürokratie mit irrwitzigsten Gesetzen zuerst da war oder der Mensch? Man nimmt ersteres an, da sich die Menschen diesem Wahnsinn unterordnen und das eigene logische Denkvermögen ausgeschaltet wird. Wenn all das bzgl. "Wirtschaftl. Tätigkeit und Unternehmenstätigkeit seitens der Vereine so zuträfe, wären auch sämtliche Mitglieder Angestellte, die einen Verdienst hätten. Genau das ist nicht so. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich und spenden ständig, damit wieder gequälten Tieren ohne jegliche Lobby geholfen werden kann und wenigstens einige Kosten gedeckt werden können. Wie gewissenlos, unethisch und Empathielos darf man eigentlich als juristischer Beschäftigter sein, um gesetzestreu im Sinne der menschlichen Auslegung zu agieren? Der Wahnsinn regiert die Welt. Tierschützer werden ohnehin nicht gewürdigt und müssen unter schwierigsten Voraussetzungen kämpfen, Leid zu mindern - Leid nur wegen des Menschen. Dafür werden Ihnen noch mehr Steine in den Weg gelegt, obwohl sie ohnehin wegen der ständigen grauenvollen Konfrontation mit der Realität und dem Wissen um ihre Hilflosigkeit in vielerlei Hinsicht nervlich zumeist völlig angeschlagen sind. Aber wehe, irgendwo fällt ein Kind vom Fahrrad. Jeder, der hilft, erfährt Würdigung. Ich schäme mich für all diese perversen Gesetzgebungen ohne Sinn in diesem Land

  • 02.09.2018 09:45, Gabriele Ertl

    Ergänzung: die Mtglieder der Tierschutzverein müssten ja dann auch sozialversicherungs-und krankenversichert Arbeitnehmer sein.... Außerdem verlangen Tierheime ebenso eine gerechtfertigte Schutzgebühr zur Abdeckung der geleisteten Kosten und staatliche Tierheime beschäftigen tatsächlich im Gegensatz zu Tierschutztierheimen und Tierschutzvereinen feste Angestellte mit Gehalt. Hier hat der Gesetzgeber nicht zu Ende gedacht