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Entwurf der Piraten: Mehr­heit für EU-Urhe­ber­rechts­reform

16.06.2015

Als eine deutsche EU-Abgeordnete der Piraten beauftragt wurde, einen Entwurf für die Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen, lag ein Scheitern greifbar nahe. Doch nun konnte sich Julia Reda in wichtigen Punkten durchsetzen.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Der Rechtsausschuss des Parlaments befürwortete am Dienstag fraktionsübergreifend einen entsprechenden Bericht der deutschen Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei).

"Das Parlament erkennt an, dass eine Urheberrechtsreform notwendig ist, die nicht nur Marktbarrieren abbaut, sondern den Zugang zu Wissen und Kultur für alle Menschen in der EU verbessert", erklärte Reda am Dienstag nach der Abstimmung. Sie bedauerte jedoch gleichzeitig, dass Änderungsanträge das Papier an wichtigen Stellen verwässert hätten.

Ein vom Parlament akzeptierter Änderungsantrag fordere beispielsweise, dass die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum (etwa von Skulpturen oder Gebäuden) durch den Rechteinhaber genehmigt werden müsse. Dies gefährde die Panoramafreiheit und produziere eine neue Rechtsunsicherheit beispielsweise für Dokumentarfilmproduktionen und kommerzielle Fotosharing-Dienste.

Ausnahmen für alle Bildungszwecke

In dem Report wird auch die Forderung nach einem Urhebervertragsrecht gestärkt, das die Verhandlungsposition von Kunstschaffenden gegenüber Verwertern verbessern soll. Außerdem wird in dem verabschiedeten Papier die Blockade von Inhalten über Ländergrenzen hinweg abgelehnt und die Bedeutung von gemeinfreien Werken anerkannt.

So solle die EU-Kommission überprüfen, ob bestimmte Werke auch vor Ablauf der Schutzfristen von den Rechteinhabern in die Public Domain übergeben werden können. Ausnahmen im Urheberrecht im Bildungssektor sollten nicht nur an Schulen und Universitäten, sondern für alle Bildungszwecke gelten. Die Plenarabstimmung über den Bericht findet am 9. Juli statt. Den Legislativentwurf für die Reform des europäischen Urheberrechts hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Ende des Jahres angekündigt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Entwurf der Piraten: Mehrheit für EU-Urheberrechtsreform . In: Legal Tribune Online, 16.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15886/ (abgerufen am: 24.06.2021 )

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