LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach Seehofer-Forderung: Bis­lang keine län­geren Grenz­kon­trollen gemeldet

20.03.2018

Nach Darstellung der Europäischen Kommission hat bisher kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Die Debatte war am Wochenende neu entflammt.

Zum jetzigen Zeitpunkt liege keine Benachrichtigung eines Landes vor, nach der die Kontrollen über den Mai hinaus gehen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende darauf gedrängt, die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Diese laufen eigentlich am 12. Mai aus.

Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich verstärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorstoß, weil der Schutz der EU-Außengrenzen mangelhaft sei. Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erst im Herbst verlängert. Kritik ernteten die Politiker daraufhin von diversen Interessenverbänden, die eine Beeinträchtigung der exportorientierten deutschen Wirtschaft befürchten.

Derzeit kontrollieren im Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist dabei auf die Gefahr von Terroranschlägen.

Derlei Kontrollen sind momentan auf sechs Monate begrenzt, können aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Seehofer-Forderung: Bislang keine längeren Grenzkontrollen gemeldet . In: Legal Tribune Online, 20.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27609/ (abgerufen am: 19.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag