
Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
Artikel lesenDer EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
Artikel lesenWegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Artikel lesenWegen der Migrationskrise hatte Österreich 2015 Grenzkontrollen eingerichtet. Der Schengener-Grenzkodex erlaubt dies eigentlich nur für sechs Monate, Österreich verlängerte seine aber mehrfach. Das ist auch möglich, findet der Generalanwalt.
Artikel lesenDer Ton wird schärfer. Die EU-Kommission fordert im Grenzstreit mit Deutschland innerhalb von zehn Werktagen Erklärungen - und sie verlangt mehr Ausnahmen. An der Bundesregierung perlt das jedoch ab.
Artikel lesenAn den Grenzen zu Tirol und Tschechien stehen Pendler und LKW-Fahrer im Stau. Die neuen Einreiseverbote sind strenger als im ersten Lockdown, erklärt Daniel Thym – und es zweifelhaft, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
Artikel lesenSeit 25 Jahren können Europäer innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen reisen. Ein besonderes Jubiläum. Doch was ist von dieser Freiheit in Zeiten der Coronakrise noch übrig?
Artikel lesenAn den deutschen Grenzen wird jetzt kontrolliert, die EU will die Außengrenzen kontrollieren. Was rechtlich tatsächlich möglich und dass das Ganze keineswegs alltäglich ist, erklärt Daniel Thym.
Artikel lesenIn Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.
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