Unsaubere Milliardendeals?: Euro­päi­sche StA ermit­telt wegen EU-Impf­stoff­käufen

17.10.2022

Zu wenig, zu spät oder zu teuer eingekauft: Immer wieder wurde die EU-Kommission wegen ihrer Corona-Impfstoff-Beschaffung während der Hochzeit der Pandemie kritisiert. Nun sind einige dieser Deals ins Visier der EPPO geraten.

Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU rufen die Europäische Staatsanwaltschaft (StA) auf den Plan. "Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt", teilte die Behörde mit. Diese Bestätigung erfolge "aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses" des im Raum stehenden Verdachts. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben.

Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht worden sind oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Einige EU-Abgeordnete reichten deshalb bereits vor dem EuGH Klage ein.

Wozu die StA nun genau ermittelt, blieb unklar. Ahnungslos sind Beobachter aber nicht: Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte dieses Handeln der EU-Kommission scharf.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Unsaubere Milliardendeals?: Europäische StA ermittelt wegen EU-Impfstoffkäufen . In: Legal Tribune Online, 17.10.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49903/ (abgerufen am: 05.02.2023 )

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