Einstweiliges Verfahren: BVerfG genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

12.09.2012

Die erwartungsgemäße Entscheidung aus Karlsruhe: Das BVerfG segnet den Rettungsschirm ab, sofern gesichert ist, dass Deutschlands Zahlungspflichten der Höhe nach begrenzt sind und das Parlament jeweils umfassend unterrichtet wird.

Den Antrag von Peter Gauweiler, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM zu ratifizieren, solange nicht die EZB ihren Beschluss über den möglichen Ankauf von Staatsanleihen aufhebt, lehnt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ab.

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Zitiervorschlag

Einstweiliges Verfahren: BVerfG genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten . In: Legal Tribune Online, 12.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7058/ (abgerufen am: 24.05.2024 )

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