LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EGMR zur Meinungsfreiheit: Völkermord an Armeniern darf geleugnet werden

18.12.2013

Die Behauptung, das osmanische Reich habe während des Ersten Weltkrieges keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Dienstag von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Straßburger Gericht gab damit einem türkischen Politiker Recht, der sich gegen seine Verurteilung durch die Schweizer Justiz gewehrt hatte.

Doğu Perinçek, Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 in der Schweiz bei mehreren Vorträgen einen Völkermord im Osmanischen Reich an den Armeniern im Jahre 1915 geleugnet. Es handle sich dabei um eine "internationale Lüge". In der Folge war er von den Schweizer Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die eidgenössischen Gerichte waren der Ansicht, Perinçek habe bei seiner Äußerung rassistische Motive verfolgt.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) urteilten nun, dass sich Perinçek bei der Verneinung eines Genozides an den Armeniern auf die Meinungsäußerung berufen kann. Es gehöre zu den fundamentalen Aspekten einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft, dass auch umstrittenen Meinungen geäußert werden dürfen. Und um eine solche handle es sich bei der Frage, ob das Massaker an den Armeniern ein Völkermord gewesen sein. Es herrsche in der akademischen Welt insofern Uneinigkeit. Auch in der internationalen Staatengemeinschaft würden nur 20 von 190 Staaten von einem Völkermord ausgehen. Da Perinçek weder die Ermordung noch die Deportationen von Armeniern durch das Osmanische Reich geleugnet habe, sei auch das Andenken der Verstorbenen nicht verunglimpft worden (Urt. v. 17.11.2013, Az. 27510/08).

Die Straßburger Richter stellten jedoch klar, dass die Leugnung des Holocausts an den Juden durch das nationalsozialistische Regime dagegen sehr wohl unter Strafe gestellt werden könne. Hier würden klare historische Fakten verneint, die ein internationales Gericht bestätigt hat. Bei der Holocaust-Leugnung würden die Andenken an die Verstorbenen verunglimpft.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zur Meinungsfreiheit: Völkermord an Armeniern darf geleugnet werden . In: Legal Tribune Online, 18.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10400/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.12.2013 12:49, Hellwach

    Haha, wie witzlos. Der tatsächlich stattgefundene Genozid an den Armeniern darf geleugnet werden. Aber der in vielen Punkten strittige Genozid an den Juden darf das nicht. AHA. Warum ist es in DE eigentlich verboten über den Holocaust zu recherchieren? Warum wird man wegen einer Recherche gleich als Leugner hingestellt und hart bestraft und das, obwohl man sich nur sein eigenes (auf Fakten basiertes) Bild machen wollte? Warum gibt es so viele Unklarheiten bzgl. Holocaust? Hat da etwa jemand Angst?

  • 18.12.2013 15:13, Referendar

    Ja, Unklarheiten über Unklarheiten bzgl. des Völkermords an den Juden.... Ich glaub es hackt!!!! Gehts noch?

  • 18.12.2013 20:35, Uhu

    Für mich persönlich ist die Frage nach dem Stattfinden der Völkermorde an Armeniern und Juden indiskutabel. Diese fanden statt.

    Die deutsche Rechtsprechung hat bisher dem politischen Strafrecht diese Auffassung zugrunde gelegt.

    Ob es richtig ist, eine eigentlich im Lichte des Art. 5 I GG auszulegende Strafnorm aus rechtspolitischen Gründen auf bestimmte (wenn auch völlig ignorante und abartige) Meinungen auszudehnen, - das ist die Frage, die ich mir stelle. Das Ergebnis, also das Verbot von Leugnung der Völkermorde, finde ich per se sehr sympathisch. Aber die Strafbarkeit als Mittel dazu in einem Staat einzusetzen, wo die Meinungsfreiheit ein schrankenloses Sensibelchen unter Grundrechten darstellt, ist höchst fragwürdig. Anwendung radikaler Methoden gegen radikale Meinungen führt zur Selbstzerstörung des freiheitlichen demokratischen Systems.

    Dies hat -wahrscheinlich- das EGMR auch erkannt und demnach -hoffentlich zähneknirschend- die schweizer Entscheidung für grundrechtswidrig erkannt. Jedenfalls nach dieser Entscheidung dürfte die deutsche Rechtsprechung zum politischen Strafrecht im Lichte des Art. 5 I GG revidiert werden.

  • 20.12.2013 10:31, Frei

    Eine funktionierende Demokratie muß nach dem Gauss`schen Verteilungsgesetz auch die meinungsmäßigen "Ausreisser" links und rechts der Mitte aushalten können.

    Das Verfolgen von Meinungen und Überzeugungen um des Prinzips Willen ist ein Merkmal autoritärer Systeme......