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EGMR verurteilt Russland: Ver­stoß gegen Grund­rechte

07.12.2015

Russland hat mit seinen Abhörpraktiken gegen Grundrechte verstoßen, befand der befand der EGMR. Ob dessen Urteile jedoch künftig überhaupt in Russland gelten, entscheidet das Land nach einem Parlamentsbeschluss bald selbst von Fall zu Fall.

Russland hat mit geheimer Telefonüberwachung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstoßen. Im russischen Recht fehlten ausreichende Garantien gegen Willkür und Missbrauch geheimer Abhörpraktiken, befand der Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) am Freitag.

Die Kammer gab damit einem 38-jährigen Verleger aus Sankt Petersburg Recht. Der hatte 2003 geklagt, dass auf Anweisung des Ministeriums für Kommunikation Mobilfunkbetreiber eine Technik eingerichtet hatten, um dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB die uneingeschränkte Überwachung aller Mobiltelefone zu ermöglichen.

Die Straßburger Richter definierten in ihrem Urteil die Grenzen geheimer Telefonüberwachung. Diese sei legitim, um die nationale und die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Doch angesichts der Gefahr, dass ein geheimes Überwachungssystem "die Demokratie unter dem Deckmantel ihrer Verteidigung untergraben oder zerstören könnte, sind wirksame Garantien gegen Missbrauch erforderlich". In Russland fehlten derartige Garantien, hieß es in dem Urteil.

Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich. Russland müsste seine Gesetzgebung ändern, um in Zukunft derartige Klagen zu verhindern.

Russland entscheidet selbst über Relevanz internationaler Urteile

Das russische Parlament hat allerdings – ebenfalls am Freitag - einem Gesetz zugestimmt, wonach das Verfassungsgericht über die Wirksamkeit internationaler Urteile, z.B. die des EGMR, für das Land entscheiden kann.

"Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, ihre Rechte wahrzunehmen - falls die Entscheidung einer internationalen Instanz dem nationalen Interesse widerspricht", sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Lissakow. Damit nehme Russland aber nicht Abstand von seinen internationalen Verpflichtungen, sagte der Abgeordnete Wladimir Pligin am Freitag in Moskau.

Vor der Abstimmung habe der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, bei einem Telefonat mit Parlamentschef Sergej Naryschkin seine Bedenken übermittelt, meldete die Agentur Interfax.

Als ein Grund für das Gesetz gilt ein Entschädigungsstreit Russlands mit früheren Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Der EGMR hatte Russland 2014 zur Zahlung von knapp 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verurteilt. Zudem entschied ein Gericht in Den Haag, dass Moskau fast 50 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen soll. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen. Moskau weist dies zurück. Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderung mit der Pfändung russischen Staatseigentums durchzusetzen.

dpa/ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR verurteilt Russland: Verstoß gegen Grundrechte . In: Legal Tribune Online, 07.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17771/ (abgerufen am: 23.02.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.12.2015 14:38, Roth Kurt

    Und die HAUSKLAUER -TERRORISTEN in Rumänien nicht? Warum diese Banditen in Rumänien nicht auch bestraft?? Liebt der EGMR diese HAUSKLAUER-TERRORISTEN oder zahlen die gut?

  • 29.12.2015 14:40, Roth Kurt

    Und die HAUSKLAUER -TERRORISTEN in Rumänien nicht? Warum werden diese Banditen in Rumänien nicht auch bestraft?? Liebt der EGMR diese HAUSKLAUER-TERRORISTEN oder zahlen die gut?

  • 26.04.2016 13:22, bauduin

    Strafanzeige+Strafantrag gegen
    Stadt Emmerich
    Beschuldigt Stadt Emmerich
    Name (ggf. auch Geburtsname): Bauduin,Mario
    Geburtsdatum: 18.2.64 Geburtsort:Köthen
    PLZ, Wohnort: 06901
    Straße, Nr.: Am ghemeindezentrum 5
    Nationalität: Deutsch Familienstand: verh. Beruf:
    Bauduin
    Bei Personen unter 18 Jahren--- Jessica,Yassmin;Aylin;Franzisca
    Vater: Bauduin ,Mario
    wohnhaft: am Gemeindezentrum 5
    Mutter: Bauduin,Simone
    wohnhaft: am Gemeindezentrum 5
    Mittäter/Mittäterin Jobcenter , Baugenossenschaft, Jugendamt ,Ordnungsamt Ebg Baugenossenschaft : ,Fr Zapke gerichtsverfahrensbeistand , Schulen Liebfrauenschule,Grunewaldschule,Sos-Kinderdorf-Kleve,anna-Stift Goch+Kevelaer,Fr.-Blumenberg Gutachterin, FR Hendricks,martina,fr arntzen stadtangestellt emmerich in stadtkasse,Betreuerin fr anna schmitz
    Name Vorname Geburtsdatum
    Tatort/Tatzeit --2.10.014
    Tatort: Emmerich
    Datum: oktober 2010 erstmalig jobcenter
    2.10.2014 Uhrzeit: 12.00 mittags
    Ort: Rotta Datum:25.4.2016
    An die Staatsanwaltschaft KLeve
    in KLeve

    gegen die stadt emmerich da alle behoerden es bis dato unterlassen haben und die rechtsprechung in allen punkten nur gegen uns verwendet haben
    verstösse gegen das gg und der verfassung verwaltungsgesetz betrug erpressung koerperverletzung noetigung amtsmissbrauch kinderhandel menscherechtsverletzung haufriedenbruch mobbing stoerung gegen haufrieden unterlassen hilfeleistung duch beamte misbrauch von sozialgeldern es gibt keine handlung die gegen unsere familie getaetigt wurde und die stadt emmerich hatte nichts anderes zu tuen um uns im nachhinein die kinder zu klauen ohne richterlichen beschluss der erst 7 tage spaeter mit der post eingetroffen ist es ist in 10 j ein erheblicher schaden entstanden der nicht wieder gutzumachen ist weil die gerichte der stadt und des kreises kleve sich ihre fehler zugestehen wollen einschlislie die falschen behauptungen der schulen sowie die dateverstoss durch das uebermitteln der daten an die ebg emmerich durch das jobcenter usw ich sehe daher mich gezwungen ihnen um rat ung ihrer hilfe zu bitten da es auch gerichtsbeamte und amts behoerden betreffen tut
    ich erbitte mir eine recht schnelle antwort

    __________________________________________
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    Gesamtsumme 37.117.65 euro schaden des jobcenters und der ebg emmerich
    Wurden Gegenstände im Verbliebenen Haushalt
    Verbleib dieser Gegenstände: 46446 am hasenberg 67
    Wo ist das Diebesgut versteckt? emmericher baugenossenschaft????????

    Schilderung des Vorfalls durch auszug und Kündigung der emmericher ebg da mir durch mobbing ausgezogen sind sowie überfälle auf meine familie erpressung nötigung körperverletzung stolking beleidigun verletzun gegen das gg hausfriedenbruch usw wo selbt die polizei emmerich es unterlassen hatt nach absetzung des not rufes mehrer faellen nicht für nötig gehelten hatt es zu schlichten sowie der vermiter es nicht mit abtadekl der nachtbarn es unterlassen hatt bei ruhestoerung sagt der gesetzgeber der mitervereinigung gibs eine kündigung bei strafrechtlich verstössen hatt der vermieter genauso zu reagieren wie bei hausfriedens bruch betruges wegen einbehaltung in der miete von kirchensteuern 4 jahre lang das ist so nicht im mietsvertrag vereinbart dessen rueckerstattung ich fordere sowie die stromkosten wie im bgh urteil für innen toillettenlüfter x 2 kw x 0.29 cent
    zudem eine auflistung von wenn die zwangsraümung durchgeführt wurde und zu welchen preis

    jobcenter träger der stadt emmerich 2010 einbehaltung von sozialgelder der fam bauduin fr schelleter durch urkunden fälschung im h 4 antrag es führte dazu das fam bauduin kein gelder erhalten hatte was mehrmals und wiederholt als anzeige bei der polizei in emmerich sowie selbst in der kreisverwaltung ermant wurden dieses zu klaeren nichts bis heute bearbeitet wurde was zur kuendigung führte mittaeterschaft der einbehaltenen kirchensteuer ohne rechtsgrundlage die das jobcenter eigenwillig in der von der ebg zur miete mit ausgeglichen wurde da die miete vom amt direckt an den vermieter abgeglichen wurde sowie der strom der eingebauten abzugslüfter 3x stück im haus mit 2000 watt leistung das zur ungewolten extraverbrauch des haushaltes geführt hatt 6000 watt 2000 watt x10 stx10 j x0,29 kwH cent =21.170.000x 3 heitslüfter=63.510.00 schaden der mir entstanden ist durch die willkür einbehaltung des geldes um in eigener tasche zu wirtschaften +das einbehaltene sozialgeld von 6 monaten a= über 6000 euro
    37.117.65 euro + 63.510.00 euro =63.510.037.11765+ 6000 euro = 63.516.037.11765
    nötigung sowie erpressung durch fr woitgen abt.leiter jobcenter wortlaut wenn sie nicht fuer den monat november unterschreiben das sie auf die leisteung verzichten bezahlen wir die mietschulden nicht so das sie obd-los werden
    ablehnung umzug wegen arb beschaffung lindeboom + leitung des jobcenters antrag wurde sofort und ohne berechnung und jegliche kdu angemessenheitsprüfung verschleppung durch jobcenter gräfenhainichenhaupstelle witten berg selbst durch prüfung in firme nachfrage ob h.bauduin einstellugzusage noch aktuell ist bestaetigung durch firma an jobcenter wittenberg prüfung weder der abgegebenen kostenvoranschläge umz unternehmen sowie selbsfahrezeugbeschaffung abgelehnt so das fam bauduin den umzug mit seinen pkw bus selbst durchgeführt hatte und dabei das auto defekt ist nicht mehr reperabel schaden -750 euro beteiligung an io in emmerich jobcenter hatt vertrauliche daten an ja emmerich weitergereicht so das das vor famg geklaert werden musste (datenschutzverletzung sieghe eingaben + dafsbschwerden ) an jobcenter wurden bis dato nicht bearbeitet durch den von h, bauduin durch die verweigerung des jb emmerich wegen wie im bgh urteil mobbing volzogenen teil umzugs sind noch einiges wie in rechnung oben entsandener schade noch die zwangsraümungskosten entstanden von ca über 10000 eur als schmertzengeldforderung
    schulen durch die falsche behauptung das fr bauduin die kinder besoffen zur schule bringt und das der vater die kinder grün und blau schlaegt was bis dato nicht bewiesen wurde aber trotzalle dem eine io ohne richterlichen beschluss erfolgte mit gleichzeitigen widerspruch der fam bauduin wurden die kinder in ein katholischen einrichtung untergebracht die dann mit 6000 euro mal 4 kinder an leistungen der einrichtugen gezahlt wurden mit dem einverstaendniss des hiesiegen bgm h. dicks obwohl ein evangehlische einrichtung gebrach werden können hatt das mann auf nachdruck nicht getan somit ist es ein verstoss gegen die menschenrechte
    fr zapke erpressung minderjaehrige sowie falschaussage gegen fam bauduin
    telefongespraech protokoll liegt beim gericht vor aylin wurde mehrmals bei der io bedroht ,erprest durch den gerichtsverfahrensbeistand das sie vor gericht sagen soll das der vater sie schlägt und nicht die anderen (simon arnzen ,und freundinnin) aylin weigerte sich dieser frau zu volgen und blib standhaft obwohr fr gerichtsvbeistand diese immer wieder versuchte das aylin diese falschayssage vor gericht machen soll wurde bis dato heute noch nicht betraft der versuch eine nötigung und erpressung ist strafbar
    sos kinderdörfer -anna stift einrichtungen
    diese bei den gespraechen wiederholt sagten das sie die kinder einkaufen müssen dfas sit meschenhandel in zusammen hang mit dem jobcenter der der traeger der stadt emmerich ist an jessica eine unerlaupte blutabnahme trotz partievü patientenverfügung durchgeführt wurde ohne jessicas einverstaendniss im alter von 14 j einen zugan zu einen anw wurde sie nicht in kenntniss gesetzt und ihr auch verweigert
    aylin bauduin ----verletzte sich mehrmals in der einrichtung sie wurde nicht sofort zu einen durchgangsartzt befoerdert dies ist unterlassene hilfeleistung (wenn ein autofahrer an eine unfallstelle nicht hilft und dier ermittel wird wird er betraft bei einrichtugen ist es dem ermitlern wie polizei und staatanwalschaft egeal sind ja sozialpaedagogen im sinne des staates)
    stgb bgb versuch ist strafbahr
    verletzung der menschenrechte die kinder sind ev getauft wurden in katholische einrichtungen untergebracht akt 1-14 menschenrechtsverstoss (einen moslem oder islamisten gib mann auch nicht gegen seine glauben schweinefleisch zu essen )
    menschenwürde ist unantastbar
    gutachterin gab ihr verprechen das die kinder wieder weinachten zuhause sind vor gericht sagte sie das die kinder zeitnah zugefuert werden sollen nach dem fam bauduin in sos kinderdorf uebernachtet hatte diese aber seiten der termine im sos kinderdorf nich moeglich war somit die gegen den willen des sos kinderdorfes dennoch geschehen ist
    fr arntzen stadtkasse emmerich einbehaltung des kindergeldes von aprill obwohl die kinder schon den ha zurückgeführt wahren =703, euro
    dies stgb bgb betrug versuch ist strafbar
    anna schmitz betreuungsbüro kleve wegen urkundenfälschung das erstellen von kinderausweisen um die kinder in den einrichtungen zu belassen wurden deswegen die kinder dazu genötigt die dokumente ausweise zu unterschreieben eine unterschrift darf nur geschaeftfähigen kinder im alter unter 16 j im beisein der erzihungsberechtigten erfolgen da wir noch das sorgerecht und erziehungsrecht hatte ist es eine urkundenfälschung die frau schmitz begangen hattt da sie ein acht jahre altes kind dazu genoetigt erpresst hatt ein dokument zu unterschreiben was das kind im alter von acht jahren ganicht darf
    versuch ist srafbar stgb bgb
    gerichtsvolzieherin fr hendricks
    bgh urteil gerichtvollzieher dürfen weder schreiben noch pfänden seit 2-3 jahren
    da die grv das selber wissen das sie weder pfänden noch pfändungsschreiben absenden duerfen ist es ein verstoss gegen bestehende gesetze des (staates) da diese umzugsangelegenheit von anfang an durch die jobcenter abgelehnt wurden durch die verschleppung von angemessenheits anspruch der fam bauduin ist es folglich zu einer zwangsraümung der in emmerich am hasenberg 67 erfolgt wobei immer noch das inventar sich im haus befindet dadurch das der vermiter selbstaendig den zaun den herr bauduin erbaut hatte abgerisse wurde ohne dessen wissen ist es zu einbrüechen gekommen da auch herr kukulies ha bruch begangen hatt und somit gegen die menschenwuerde verstossen hatt sowie gegen das gg und die vv wurde er seitens der gerichte nicht betraft weil wortlaut staatsanwaltschaft mann haette ---es anders regeln koennen da spielt die politik mit dem gericht da es im gg eindeutig beschrieben ist wer ha begeht verstoest gegen das gg un der vv dies ist ein eingriff in die persoenlichen menschenrecht was auch strafrechtlich verfolgt werden muss anbei mit körperverletzung minderjaehrige sowie bei absetzung eines notrufes ist diese wiedermal nicht nachgekommen plichverletzung der polizeibehoerde unterlassene hilfeleistung


    diese alle straftaten sollen seiten des gerichtes verfolgt werden da es sich um verstoesse der menschenrechte sowie gegen das gg und der verfassung ergibt was einen strafbestantd beinhaltet da ihre eigenen sogenannte amtspersonnen gegen gesetze verstossen haben stellt dies eine rechtsverfolgung dar und eine schmezensgelforderung sowie der entstandene schaden der ämter und behoerden was bis dato seitens der emmericher gerichte polizei und staatsanwaltschaft nicht geschehen ist die gesezeslage ist eindeutig wenn ich als bürger ein grundstueck wiederechtlich betrette und mich weigere diese zu verlassen ist es ha-bruch dieses ist auch bei politikern anzuwende da er privat unterwegs war im auftrag des judo trainers
    simon arntzen der meine tochter geschlagen hatte was bis heute nicht aufgeklaert ist fordere ich h. bauduin diese mit zu verfolgen auch wegen erpressung an minderjaehrige sowie stolking mobbing koerperverletzung hausfriedenbruch und wandaliemuss ,epressung noetigung,körperverletzung an minderjaehrige
    bgb und verstoss gegen gg der versuch ist strafbar

    Aussgangsüberlegung bei jedem Handeln muss sein: Die Effektivität der Gefahrenabwehr. die seiten der stadt emmerich nicht abgestellt wurde

    mittaeterschaft der aufgeführten wie im beiblatt niedergeschribenen §§§§§
    Dazu gehört die Amtshaftung, die Schadensersatzansprüche aus Behördenhandeln regelt. Beamte haften
    für ihr Tun im Rahmen ihrer Amtsausübung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

    Widerspruchsbefugnis nach § 42, 2 VwGO
    (z. B. ordnungsrechtlicher Tatbestand, §1 (1) OGB „Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefah-
    ren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ und § 5 (1) OGB „Für die Aufgaben der Ge-
    fahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig“). Instanziell
    – welche Ebene der (Fach-)Behörde ist zuständig?
    (z. B. § 5 (1) i. V. m. § 3 OGB „Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehör-
    den zuständig“ / „Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Gemeinden, die Aufgaben
    der Kreisordnungsbehörden die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
    Weisung (§ 9) wahr; dies gilt auch für die ihnen als Sonderordnungsbehörden übertragenen Aufgaben“).

    Ermessen:
    Wenn der Behörde vom Gesetzgeber ein Entscheidungsspielraum bzgl. der auszusprechenden Rechts-
    folge eingeräumt wurde ist zu prüfen, ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.
    Ermessensfehler können sein:
    
    Ermessensnichtgebrauch
    
    Ermessensmissbrauch
    
    Ermessensüberschreitung
    Exkurs 2: Verwaltungsakt
    Der Verwaltungsakt (VA) ist ein einseitiges Handeln der Behörde dem Bürger gegenüber. Fehler
    einesVA,§44VwVfG

    Rechtswidrige VA bleiben bei fehlendem Widerspruch gültig oder können geheilt werden.
    - VA sind rechtswidrig bei einfachen Formfehlern.
    - VA können nicht nur rechtswidrig sondern bei gravierenden Fehlern auch nichtig sein.
    Störung der Öfentliche Ordnung Die nicht abgestellt wurde durch polizei und ordnungsamt sowie dem vermieter
    bsp nachtbar stuldreier laest seine drohne ueber das grunstueck fliegen vermieter
    sagt die kammara macht doch keine schoenen bilder polizei sagt nach
    dem vorrfall wenn er es nochmal mach koennen sie uns nochmal anrufen
    öffentliche Ordnung
    = Gesamtheit aller ungeschriebene Regeln / Normen, die für ein „gedeihliches
    Zusammenleben“ in der Gemeinschaft unerlässlich sind
    Ist ein sehr umstrittener Begriff, der von Einigen als nicht verfassungskonform angesehen wird. Deshalb
    wird heute fast ausschließlich mit der Gefahr für die Öffentliche Sicherheit argumentiert.
    Eigentlich regelt der § 42, 2 VwGO die Klagebefugnis vor dem VG. Er ist aber auch auf das Widerspruchs-
    verfahren anzuwenden, da es das Vorverfahren zum Klageweg ist.


    der Ordnungsverletzung
    Die Störereigenschaft
    muss geprüft werden. §§ 17 ff. OBG unterscheiden in :
    
    Verhaltensstörer
    (Handlungsstörer) = es kommt nicht darauf an, ob die Person absichtlich eine Gefahr
    verursacht oder nicht. Im Ordnungsrecht kommt es auf die Gefahrenabwehr an, nicht die Absicht, die bei
    den eventuellen Verursachern dahinter steckt.
    Der Verhaltensstörer ist der unmittelbare oder der mittelbare Verursacher (der „Mitmacher“) oder der
    Zweckveranlasser

  • 03.12.2016 20:41, Hans Jansen

    Wie kann ich dich erreichen?
    Lg

    • 18.12.2017 18:46, bauduin

      auf facbook Mario baudu bin immer noch dran an der strafanzeige

  • 18.12.2017 19:10, Hans

    Hallo Mario,
    habe dich mit einem Frauennamen auf Facebook angeschrieben,da ich selber dort nicht angemeldet bin.
    Danke
    Hans