LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EGMR bestätigt Verurteilung wegen Hakenkreuz-Posts: Deut­sche Geschichte recht­fer­tigt Ein­griff in Mei­nungs­f­rei­heit

05.04.2018

Weil ein Mann auf seinem Blog ein Bild von Heinrich Himmler in SS-Uniform und Hakenkreuzarmband postete, wurde er von den deutschen Gerichten strafrechtlich verurteilt. Zu Recht, so der EGMR. Er stellt dabei auf die deutsche Geschichte ab.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Münchners gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als offensichtlich unbegründet und daher unzulässig zurückgewiesen (Beschwerdenummer 352285/16, Nix gegen Deutschland). Die deutschen Gerichte hätten mit den Urteilen nicht unzulässig in seine Meinungsfreiheit eingegriffen, auch wenn der Mann nicht beabsichtigt habe, die Nazi-Ideologie zu verbreiten. 

Der Mann hatte ein Bild des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit Hakenkreuzarmband auf seinem Blog gepostet. Hintergrund war ein Streit mit dem Jobcenter, das seiner Tochter zu ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen über ihre Pläne zur weiteren Schul- oder Berufsausbildung schickte.  Nach Ansicht des Mannes wollte das Amt damit seine halbnepalesische Tochter auf rassistische und diskriminierende Weise als billige Arbeitskraft in einen Niedriglohnjob treiben.

Als Reaktion darauf veröffentlichte der Vater insgesamt sechs Beiträge über den Schriftverkehr zwischen seiner Tochter und dem Jobcenter. Ein Post enthielt eine Stellungnahme, die dem namentlich genannten Mitarbeiter des Jobcenters vorwarf, seiner Tochter eine passgenaue "Eingliederung in das Billiglohnland" zu offerieren. Darunter befand sich das Bild von Himmler samt NSDAP-Abzeichen und Hakenkreuzen auf der Uniform. Garniert wurde das Ganze mit einem Zitat Himmlers über die Schulbildung von Kindern in Osteuropa während der Nazi-Besatzung.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht München verurteilten den Mann unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Seine Revision wurde verworfen, seine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an.

Nicht eindeutig vom Nationalsozialismus distanziert

Die deutschen Gerichte haben den Mann dadurch nicht in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt, entschied der EGMR. Vielmehr sei der Eingriff "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" im Sinne von Art. 10 EMRK gewesen. Grundsätzlich gebe es bei der Einschränkung von politischen Meinungsäußerungen oder der Diskussion von Fragen von öffentlichem Interesse zwar nur wenig Spielraum. Deutschlands Entscheidung, die Verwendung von Nazi-Symbolen unter Strafe zu stellen, müsse aber vor dem Hintergrund seiner Geschichte gesehen werden.

Zwar habe der Mann nicht beabsichtigt, die Nazi-Ideologie zu verbreiten. Allein eine kritische Haltung reiche aber nicht aus, um sich bei der Verwendung verbotener Kennzeichen nicht strafbar zu machen. Erforderlich wäre vielmehr eine klare und offensichtliche Ablehnung der Nazi-Ideologie. Die aber sah der EGMR ebenso wenig wie die deutschen Gerichte.

Dem Leser des Blogs sei gar nicht verständlich, warum die Bitte des Mitarbeiters des Jobcenters mit der Situation im NS-Regime vergleichbar gewesen sei, insbesondere weil er den deutsch-nepalesischen Ursprung seiner Tochter niemals erwähnte und nicht ersichtlich war, dass der Blogeintrag mit dem Bild zu einer Reihe von Beiträgen gehörte.

Vielmehr habe er das Bild als "Blickfang" verwendet, was § 86a Strafgesetzbuch, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, aber gerade verhindern wolle. Die deutschen Gerichte hätten tragfähige und hinreichende Gründe für den Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung vorgebracht und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR bestätigt Verurteilung wegen Hakenkreuz-Posts: Deutsche Geschichte rechtfertigt Eingriff in Meinungsfreiheit . In: Legal Tribune Online, 05.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27891/ (abgerufen am: 27.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.04.2018 17:05, Tom Hofmann

    Der Honigmann kam auch in den Bau und starb dort recht schnell
    Sein Verbrechen war auch, bis dato legale historische Bilder zu verwenden wo der Führer mit HK-Armbinde zu sehen war.
    Gut, Honigmann stand auf der Abschussliste da er die Unaussprechlichen und ihre Religionswandeleigenschaften aufdeckte . Das ist ein Verbrechen.

    • 05.04.2018 18:48, Fehlerteufel

      Als Fehlerteufel arbeite ich zwar nicht in der für den verstorbenen "Honigmann" Ernst Köwing, Träger des Goldenen Aluhuts 2016, zuständigen Fachabteilung, erlaube mir aber den Hinweis, dass man gemeinhin die Strafverfolgung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (Vergehen übrigens) nicht als Abarbeiten einer "Abschussliste" ominöser "Unaussprechlicher", sondern als pflichtgemäßes Handeln der Justiz rubriziert. https://www.ruhrbarone.de/der-honigmann-ist-tot/152104

    • 06.04.2018 09:31, Andreas Bogdoll

      Autsch.....gerade eine widerliche Persönlichkeit wie den braunverwirrten Imker (möge er auf kleiner Flamme in der Hölle rösten) als Opfer des „linksversifften Systems“ darstellen zu wollen, zeugt von wahrer toitscher Gesinnung.

  • 05.04.2018 17:10, M.D.

    Der Mann versteht die strafrechtliche Logik nicht.

    Diebstahl von Waffen ist Diebstahl mit Waffen. Wer einer Behörde im Wege eines bildlichen Vergleichs "Nazimethoden" vorwirft, verwendet - bewusst und gewollt - Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dass die Norm wegen ihm abgeschafft wird, kann er vergessen. Dazu müsste er schon beim ZDF arbeiten.

    Was mich wundert ist, dass hier durch alle Instanzen geklagt wurde. Ich hätte ihm ein Geständnis empfohlen. Das wäre ihn auch letztlich weitaus billiger gekommen.

    • 06.04.2018 07:38, Paddington

      Dazu fehlt es dem Kläger ganz offensichtlich an Einsichtsfähigkeit.

    • 07.04.2018 15:43, M.D.

      Genau genommen basieren alle letztinstanzlichen Entscheidungen auf einem Mangel an Einsichtsfähigkeit.

  • 05.04.2018 20:19, RA Dirk Schmitz M.A.

    Der Widerstand gegen Hitler wächst in diesem mutigen Staat ständig: Historische Bilder werden kriminalisiert, 95jährige Buchhalter ins Gefängnis gschickt, weil sie als Heranwachsende in der Verwaltung eines KZ gearbeitet haben. Dafür schützt dieses System Hitler-Erdogan, der mehr Leute verfolgt und inhaftiert hat als es Hitler bis zu Beginn des zweiten Weltkrieges geschafft hat.

    • 08.04.2018 10:41, Stroh

      Hitler bekommt nie einen verzehung der hat mehr schaden angetan .Erdogan hörte auf Amis und Engländer damala wae er nicht so.

  • 05.04.2018 20:21, Rechtsversteher

    So sind die deutschen, anderes als bedingungslosen Gehorsam kann der deutsche Dummdepp nicht. Vor 80 Jahren sind sie dem Hakenkreuz hinterhergerannt. Heute rennen die Staatsanwälte Amok gegen jeden, der eines hochhält.
    Gesundes Mittelmaß kannte dieses Volk noch nie. Rein normativ ist die strafrechtliche Verfolgung eines Menschen wegen Abbildens eines Hakenkreuzes auf einem Blog, Computerspiel, Zeitung etc. eigentlich ein erbärmliches Armutszeugnis darüber, dass auch 80 Jahre nach den Verbrechen des NS-Remiges eines ganzes Volk in Schnappatmung verfällt, wenn dieses Thema angeschnitten wird. Von einem souveränen Umgang mit unserer Vergangenheit sind wir - leider - noch weit entfernt. Gerichte und Staatsanwälte sind noch immer überzeugt: Der deutsche ist innerlich noch immer grauenhafter Nazi, deshalb muss jeder sofort in den Knast, der auf dem Klo "Die Fahne hoch" anstimmt.
    Ein modernder, souveräner, zukunftsgerichteter Staat sieht anders aus... traurig...

    • 05.04.2018 20:23, Rechtsanwalt Dirk+Schmitz+M.A.

      So ist es ...

  • 05.04.2018 22:25, Volljuristin

    Absolut. Zumal ich mich gerade frage, ob denn zB in Geschichtsbüchern / Sachbüchern / wissenschaftlichen Publikationen / Kunstwerken eine "eindeutige Distanzierung von der Naziideologie erkennbar" ist. Insofern kann doch eine politische Meinungsäußerung nicht stärker eingeschränkt werden?

    • 06.04.2018 07:45, Paddington

      Eine Sachverhaltsdarstellung kann aber muss keine Meinungsäußerung sein. Darum entscheidet wie immer der Kontext.
      Was den hiesigen Fall angeht: Anscheinend eine unsubstantiierte Beschwerde eines mit hohem Sendungsbewußtsein auftretenden dauerempörten Vaters.
      Naja, wenn man den Tag über nichts anderes zu tun hat...

  • 06.04.2018 01:55, Spötter in der Nacht

    @Fehlerteufel,

    und was ändert der Kommentar eines Krümels am verzehr des Kuchens?

    Oder anders, was soll das Geschrei eines Esels an der Aussage eines Weisen ändern?

    Nur grün-rote Genderwahnsinnige glauben das Menschenrechte was Gutes für den gemeinen Mann sind!

    • 07.04.2018 13:52, Goldankäufer

      sehr schöne Vergleiche, werde ich mir merken. Mir fällt an dieser Stelle noch das Säulein ein, dass sich an der Eiche reibt

  • 07.04.2018 13:52, Goldankäufer

    das not dass, sorrryyyy

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.