EGMR verurteilt Spanien: ETA-Ter­r­o­risten unmen­sch­lich behan­delt

13.02.2018

Spanische Sicherheitskräfte haben nach Überzeugung des EGMR zwei ETA-Terroristen im Gefängnis misshandelt. Die beiden Männer werden nun entschädigt.

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien am Dienstag dazu verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 50.000 Euro an zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA zu leisten (Urt.v. 13.02.2018, Az. 1653/13 u.a.).

Die beiden Männer sitzen wegen eines Autobombenanschlags am Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 derzeit Haftstrafen ab. Bei dem Anschlag kamen zwei Menschen ums Leben. Die beiden Männer erklärten, sie seien bei ihrer Festnahme im Januar 2008 durch die Anti-Terror-Einheit der spanischen Zivilgarde getreten und geschlagen worden. Auch in der anschließenden Untersuchungshaft habe es Misshandlungen gegeben. Beide mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden.

Nach Überzeugung des Gerichts sind ihnen die zahlreichen Verletzungen zugefügt worden, als sie sich in der Hand der Zivilgarde befanden. Andere glaubhafte Erklärungen habe Spanien nicht geliefert. Spanische Richter hätten zudem zu wenig dafür getan, um die Gewalt gegen die beiden Männer aufzuklären.

Die ETA kämpfte fast ein halbes Jahrhundert lang für einen unabhängigen baskischen Staat im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben. 2011 erklärte die ETA einen Gewaltverzicht. Seitdem verübte sie keine Anschläge mehr.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR verurteilt Spanien: ETA-Terroristen unmenschlich behandelt . In: Legal Tribune Online, 13.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27011/ (abgerufen am: 26.05.2018 )

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Kommentare
  • 13.02.2018 15:12, España Grande

    Mir ist zwar bewusst, das jeder Straftäter ein Recht auf Achtung seiner Grundrechte (insbesondere Leib und Leben) durch die öffentliche Gewalt hat. Allerdings finde ich als gebürtiger Spanier die Entscheidung des EuGH einen Dorn im Auge. Seit über 50 Jahren hat die Verfolgung von ETAs absurdem Zweck (der ohnehin mit der spanischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist) fast 1000 Menschenleben gekostet. Da finde ich ein Paar Tritte und Schläge mehr als angemessen. Die beiden haben Glück, dass sie nicht in den 1970er Jahren verurteilt wurden, das hätten sie mit Sicherheit nicht überlebt.

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    • 13.02.2018 15:52, pablo

      unglaublich die rechtfertigung brutaler polizeilicher gewaltanwendung durch die guardia civil, die ich hier lesen muß! diese "Paar Tritte und Schläge" führten wohlgemerkt dazu, daß einer der beiden verhafteten etarras (sarasola) anschließend für drei tage in die intensivstation eingeliefert werden mußte; nicht nur ins krankenhaus, wie im artikel zu lesen. und der - leider für die spanische justiz übliche - freispruch der polizisten durch den spanischen obersten gerichtshof wegen "mangels an beweisen", der ja erst dazu geführt hat, daß der europäische gerichtshof für menschenrechte angerufen wurde - gehört natürlich auch unbedingt zur elementaren hintergrundinformation, die in diesem artikel leider fehlt.
      in den 1970er jahren war größtenteils noch das franco-regime dran. soll ich den leserkommentar hier so verstehen, daß das auch zu rechtfertigen war, wenn die beiden etarras mit sicherheit damals nicht überlebt hätten??
      "españa grande", so ist der kommentar überschrieben; auch das läßt üble assoziationen zu, nämlich an die losung des spanischen faschismus "españa - una grande libre".
      aber solche artikel wie der vorstehende können ja auch solchen kommentaren fast nichts an fakten entgegenhalten, weil so wenig hintergrundinformation zu dem fall liefern, über den viel zu knapp berichtet wird - auch wenn hier dankenswerterweise hier überhaupt über den fall berichtet wurde, was in vielen deutschen medien bislang gar nicht der fall ist.

    • 14.02.2018 12:33, Paddington

      Von einer Rechtfertigung kann man eher nicht ausgehen. Und ob es "brutale polizeiliche Gewaltanwendung" gewesen ist, scheint auch nicht klar zu sein denn die Erklärungen waren wohl andere.

  • 13.02.2018 15:40, FinalJustice

    Ist das Bild über dem Artikel das einer Action-Figur?

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    • 14.02.2018 12:28, Paddington

      Wer weiß vllt. G.I. Joe?

  • 13.02.2018 16:01, pablo

    mit dem ersten satz meines kommentars bezog ich mich natürlich nicht auf den artikel, sondern auf den kommentar von "España Grande", um möglichen mißverständnissen vorzubeugen.

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  • 15.02.2018 17:35, pablo

    @paddington
    "eher nicht" - aha. erläuterung?
    "die erklärungen waren andere"- nämlich welche? erst sich informieren über den fall, am besten über den (zu) kurzen obenstehenden artikel hinaus, und dann stellung beziehen!

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  • 15.02.2018 17:49, pablo

    drei der sieben straßburger richter sprachen in ihrem minderheitenvotum ohne umschweife von folter - also ein denkbar knappes ergebnis. das sollte man sich schon vor augen halten, wenn man eine bewertung abgeben will.

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