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Deutsche Post schreibt an Ministerpräsidenten: Bundesrat soll E-Government-Gesetz stoppen

24.05.2013

E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können.

Die Deutsche Post hat die Regierungschefs aller 16 Bundesländer aufgerufen, dem geplanten Gesetz über die Verwaltung im digitalen Zeitalter nicht zuzustimmen. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte am Freitag in Bonn einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online. Kern des Streits sind unterschiedliche Angebote für den verschlüsselten E-Mail-Verkehr. Das geplante Gesetz sieht nicht den von der Post betriebenen E-Postbrief, sondern das Konkurrenzverfahren De-Mail als Standard vor.

"Wir kritisieren nach wie vor das E-Government-Gesetz, weil es aus unserer Sicht die staatlich organisierte De-Mail protektioniert und andere gleichwertige und zum Teil sogar leistungsfähigere Angebote benachteiligt", sagte der Postsprecher. Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes habe den Ministerpräsidenten in der Hoffnung geschrieben, "dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt".

Die Deutsche Post hat im April bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz eingelegt. Der Bundesrat will Anfang Juni darüber entscheiden.

dpa/asc/LTO-Redaktion

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Deutsche Post schreibt an Ministerpräsidenten: Bundesrat soll E-Government-Gesetz stoppen . In: Legal Tribune Online, 24.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8801/ (abgerufen am: 17.07.2019 )

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