Nach Verhaftung am Montag: AfD-Poli­tiker Halemba wieder auf freiem Fuß

31.10.2023

Nach tagelanger Suche war der Daniel Halemba am Montag festgenommen worden. Am Dienstag nahm der AfD-Politiker wieder auf seinem Platz im Bayerischen Landtag Platz. Das AG Würzburg hatte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Am Montag war AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden, doch nun ist er wieder auf freiem Fuß: Das Amtsgericht (AG) Würzburg setzte den Haftbefehl gemäß § 116 Strafprozessordnung (StPO) unter Auflagen außer Vollzug. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt.

Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Am vergangenen Donnerstag war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, am Montagmorgen nahmen Polizisten ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet.

Sie sah den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr als gegeben an. Diese liegt vor, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten wird (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Halemba habe eingewirkt auf weitere Beschuldigte, sagte Seebach. Auch den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) hatten die Ermittler bejaht, da Halemba tagelang untergetaucht war.

Mitglied in NS-glorifizierender Burschenschaft

Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba noch gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alles als falsch zurückgewiesen.

Der 22-Jährige war am 8. Oktober in den Landtag gewählt worden. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung auf. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür.

Weitere juristische Entscheidungen stehen bevor

Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht gegen Halemba. Auch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. "Wir beobachten Herrn Halemba genau", sagte Seebach. Zudem wolle man an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das Landgericht mit dem Fall befassen.

Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich. Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Verhaftung am Montag: AfD-Politiker Halemba wieder auf freiem Fuß . In: Legal Tribune Online, 31.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53029/ (abgerufen am: 05.03.2024 )

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