Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr: Flüch­tiger AfD-Poli­tiker Halemba fest­ge­nommen

30.10.2023

Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein. 

"Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden", gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8.00 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt.

Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. "Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen", sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar.

Haftbefehl geht von Verdunklungsgefahr aus

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt in § 112, wann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst eines dringenden Tatverdachts. Dieser liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine  Straftat begangen hat. Außerdem bedarf es eines Haftgrundes, nämlich entweder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr.  

Im Fall Halemba hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg den Haftgrund der Verdunklungsgefahr bejaht. Verdunklungsgefahr bedeutet die Gefahr, dass der Tatverdächtigte Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte.

Jüngster Abgeordneter im Landtag 

Halemba wurde als jüngster Abgeordneter frisch in den bayerischen Landtag gewählt. Der 22-Jährige führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten. Als einer von vier AfD-Politikern aus Unterfranken sollte er am Montagnachmittag eigentlich bei der konstituierenden Sitzung im Landtag sein - und als Jüngster sogar direkt neben dem Alterspräsidenten sitzen.

Dazu kommt es allerdings nicht, stattdessen wird Halemba womöglich nahezu zeitgleich einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt. Der könnte Untersuchungshaft anordnen oder den Haftbefehl außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.

Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Anwalt von Halemba räumt Fluchtversuch ein 

Der Anwalt des 22-Jährigen spricht von "juristischem Humbug". Im Haftbefehl werde mit "Dreck geschmissen", es gebe diverse Vorwürfe, "aber das hat alles nichts mit Halemba zu tun", sagt Rechtsanwalt Dubravko Mandic der dpa. "Hier haben wir es mit Absurditäten zu tun." 

Allerdings räumt Mandic selbst ein, dass Halemba auf der Flucht vor der Polizei gewesen sei – Fluchtgefahr ist ebenfalls ein in der Strafprozessordnung anerkannter Haftgrund (siehe § 112 StPO). Mandic sagt, er habe mit Halemba darüber gesprochen, ob er sich der Polizei stellen sollte. "Wir haben hin und her diskutiert und beraten. Er hätte sich auch gestellt heute. Jetzt kam ihm die Polizei zuvor. Im Ergebnis ist das kein Unterschied."

Mandic geht im Namen seines Mandanten per Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl vor. Zugleich schaltet er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein und stellt einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung. Ein Gerichtssprecher in München bestätigt den Eingang des Antrags. Zum Inhalt will er sich nicht äußern, sagt nur, die Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar bleibt zunächst noch, wann über den Antrag entschieden wird.

Mandic will nach eigenen Angaben erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg den Haftbefehl zurückziehen muss. Wenigstens sollte der Haftbefehl für die Dauer der Wahlperiode oder für die Dauer der konstituierenden Sitzung des Landtags inklusive An- und Abreise nicht vollstreckt werden, teilt er mit.

Immunität erst nach konstituierender Sitzung im Landtag

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisiert am Montag: "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen."

Wie auch immer der Fall juristisch weitergeht: Der Skandal überschattet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Nachmittag. Dort sind die Sorgen ohnehin groß, weil die neue AfD-Fraktion nicht nur größer ist, sondern viele ihrer Mitglieder auch deutlich radikaler sind. Jedenfalls eilt vielen der Ruf voraus, dass mit ihnen die AfD-Fraktion weiter nach rechts rückt. 

dpa/fz-LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr: Flüchtiger AfD-Politiker Halemba festgenommen . In: Legal Tribune Online, 30.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53021/ (abgerufen am: 20.02.2024 )

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