Treffen im Kanzleramt: Neue Corona-Ver­schär­fungen besch­lossen

15.10.2020

Der Sommer war eine Atempause: Die Corona-Fallzahlen waren niedrig, es ging bergauf. Doch mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen - und warnt, es könnte nicht ausreichen. 

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. "Wir reden von Kontaktbeschränkungen", sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde ab 23.00 Uhr richtig sei oder ob man sie schon bei 22.00 Uhr ansetzen müsse. 

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Und deswegen ändern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen." Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen Beschlüsse ausreichten. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte: "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Der Fokus auf Risikogebiete sei richtig, sagte er der Rheinischen Post am Donnerstag.

Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus. Merkel zeigte sich beunruhigt über einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, er wisse, was man den Menschen zumute, fragte aber auch: "Was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise? Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen, und die können erheblich dramatischer sein, als das was wir bisher miteinander beschlossen haben."

Dringlich appellierten Bund und Länder an die Menschen in Deutschland, nun nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikogebiete hinein und aus ihnen heraus zu vermeiden.

Was konkret vereinbart wurde

Steigt in einer Region oder Stadt die Zahl der Neuinfektionen auf 35 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen an, so soll dort die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll dann auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. Außerdem soll es für private Feiern eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben.

Wird der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten, so sollen dann noch schärfere Regeln gelten.

So sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden. Dann dürfen sich auch nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Zudem sollen, wenn der 50er-Wert überschritten wird, eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt und Bars und Clubs geschlossen werden. Veranstaltungen dürfen dann nur noch mit maximal 100 Personen stattfinden und Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Nicht einigen konnte man sich hingegen in Bezug auf die viel diskutierten Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten. Bund und Länder vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

dpa/vbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Treffen im Kanzleramt: Neue Corona-Verschärfungen beschlossen . In: Legal Tribune Online, 15.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43111/ (abgerufen am: 18.09.2021 )

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