Klaus Rennert, der neue Präsident des BVerwG, mahnt schon bei seinem Amtsantritt an, das Revisionsgericht habe nicht nur einen Richtermangel zu beklagen, sondern müsse inzwischen auch Entscheidungen der eigentlich zuständigen ersten Instanzen fällen.
Bei seiner offiziellen Amtseinführung am Freitag in Leipzig nutzte der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Klaus Rennert gleich die Gelegenheit, die hohe Arbeitsbelastung und den Richtermangel anzumahnen: "Unsere Eingangszahlen gehen zurück, aber jeder einzelne Fall wird immer dicker". Diese Veränderung führte er auf die elektronische Kommunikation zurück, welche die juristischen Schriftsätze aufblähe.
Gleichzeitig müsse sich das BVerwG zunehmend mit Streitsachen befassen, die eigentlich den ersten Instanzen oblägen. Seine vornehmliche Aufgabe als oberstes Revisionsgericht zur rechtlichen Überprüfung von Urteilen vorheriger Instanzen gäbe es mehr und mehr zugunsten sachlicher Themen wie dem Autobahnbau oder anderen Infrastrukturvorhaben wie etwa der Weser- oder Elbvertiefung auf. "Ich habe Kollegen, die beschäftigen sich, seit sie bei uns sind, ganz überwiegend mit Fledermäusen, Vögeln und Kleinstnagern", fasst Rennert das Dilemma zusammen. Fast ein Drittel der Arbeitskraft der Bundesrichter sei mittlerweile in diesen aufwendigen Verfahren gebunden.
Nachdem Marion Eckertz-Höfer im Januar in den Ruhestand verabschiedet worden war, übernahm der 58-Jährige Rennert den Posten des Gerichtspräsidenten bereits zum 01. Juli. Beim Festakt mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde auch der neue Vizepräsident des Gerichts, Josef Christ, in sein Amt eingeführt.
dpa/avp/LTO-Redaktion
Neuer Präsident des BVerwG zur Arbeitsbelastung: Von Fledermäusen und Kleinstnagern . In: Legal Tribune Online, 08.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13115/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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