Neuer Präsident des BVerwG zur Arbeitsbelastung: Von Fledermäusen und Kleinstnagern

08.09.2014

Klaus Rennert, der neue Präsident des BVerwG, mahnt schon bei seinem Amtsantritt an, das Revisionsgericht habe nicht nur einen Richtermangel zu beklagen, sondern müsse inzwischen auch Entscheidungen der eigentlich zuständigen ersten Instanzen fällen.

Bei seiner offiziellen Amtseinführung am Freitag in Leipzig nutzte der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Klaus Rennert gleich die Gelegenheit, die hohe Arbeitsbelastung und den Richtermangel anzumahnen: "Unsere Eingangszahlen gehen zurück, aber jeder einzelne Fall wird immer dicker". Diese Veränderung führte er auf die elektronische Kommunikation zurück, welche die juristischen Schriftsätze aufblähe.

Gleichzeitig müsse sich das BVerwG zunehmend mit Streitsachen befassen, die eigentlich den ersten Instanzen oblägen. Seine vornehmliche Aufgabe als oberstes Revisionsgericht zur rechtlichen Überprüfung von Urteilen vorheriger Instanzen gäbe es mehr und mehr zugunsten sachlicher Themen wie dem Autobahnbau oder anderen Infrastrukturvorhaben wie etwa der Weser- oder Elbvertiefung auf. "Ich habe Kollegen, die beschäftigen sich, seit sie bei uns sind, ganz überwiegend mit Fledermäusen, Vögeln und Kleinstnagern", fasst Rennert das Dilemma zusammen. Fast ein Drittel der Arbeitskraft der Bundesrichter sei mittlerweile in diesen aufwendigen Verfahren gebunden.

Nachdem Marion Eckertz-Höfer im Januar in den Ruhestand verabschiedet worden war, übernahm der 58-Jährige Rennert den Posten des Gerichtspräsidenten bereits zum 01. Juli. Beim Festakt mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde auch der neue Vizepräsident des Gerichts, Josef Christ, in sein Amt eingeführt.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuer Präsident des BVerwG zur Arbeitsbelastung: Von Fledermäusen und Kleinstnagern . In: Legal Tribune Online, 08.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13115/ (abgerufen am: 23.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht/Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W)

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

VOLL­JU­RIS­TEN/IN IM BE­REICH AR­BEITS- UND SO­ZIAL­RECHT

Südwestmetall, Heil­b­ronn

As­so­cia­te (w/m) Dis­pu­tes & In­ves­ti­ga­ti­ons / Li­ti­ga­ti­on

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Re­fe­ren­da­re (m/w) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits- und So­zial­ver­si­che­rungs­recht

Görg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ban­king

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Orth Kluth, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

ei­ne/n Jus­t­i­tiar/in mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Marburger Bund Landesverband Hamburg, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALT (M/W) BE­REICH AR­BEITS­RECHT
Ju­rist / Se­nior Le­gal Ex­pert Struk­tu­rier­te Fi­nan­zie­rung
Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit
als An­wäl­tin/An­walt oder als Know­led­ge Ma­na­ge­ment An­wäl­tin/An­walt
Mar­ken­sach­be­ar­bei­ter (m/w)
VOLL­JU­RIS­TEN/VOLL­JU­RIS­TIN
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht / Wirt­schafts­straf­recht