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BVerwG zu dienstlichen Telefonlisten: Kein Anspruch auf diese Nummer

20.10.2016

Die Sachbearbeiter im Jobcenter wird man auch zukünftig nur über den Umweg über ein Callcenter erreichen können. Ein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden, fand das BVerwG.

Die Bediensteten des Jobcenters sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen. Auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 20.10.2016, Az. 7 C 20.15 u.a.).

Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, dass zu Lasten der Kläger der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG eingreift. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Dazu gehöre auch die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Behörden.

Beides sei bei direkter Erreichbarkeit der Bediensteten gefährdet, so das BVerwG. Ein Anspruch auf Übermittlung der Telefonlisten ohne vorherige Einwilligung ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG. Danach darf Zugang zu personenbezogenen Daten ohne Einwilligung nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Ein solches Überwiegen sei zugunsten der Kläger aber nicht erkenntlich, so die Leipziger Richter.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu dienstlichen Telefonlisten: Kein Anspruch auf diese Nummer . In: Legal Tribune Online, 20.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20932/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.10.2016 18:11, Steffi

    Hauptsache der Staat hat Bodycams, Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Computerüberwachung, gläsernes Bankkonto beim Bürger, Steuer-ID.

    Alles klar.

    Jetzt reichts.
    Es hilft nur noch: Piraten oder FDP wählen

    • 20.10.2016 18:44, Reichsbanner

      Piraten sind Mörder!

  • 25.10.2016 15:46, Tristan H.

    Jobcenter stellen sich schon seit Jahren auf den Standpunkt, die Bekanntgabe von Durchwahl-Telefonnummern ist abzulehnen. Meistens diente als Begründung das persönliche Datenschutzinteresse des einzelnen Mitarbeiters. Als wäre das schon nicht lächerlich genug, fand man auch Begründungen nach dem IFG.

    Das das BVerwG dieses Farce mitmacht und jetzt sogar ernsthaft behauptet, die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, weil durch die Telefonnummer-Bekanntheit das Funktionieren der Behörde in Gefahr sei, ist an Absurdidät kaum zu überbieten! Da fragt man sich, wie andere Behörden es seit Jahrzehnten fertigbringen zu funktionieren, obwohl der einzelne Mitarbeiter mit seiner Telefonnumer auf unzähligen Schriftsstücken bekannt ist.

    Aber das ist nur ein Aspekt von vielen, wo Jobcenter jeden Tag aufs neue beweisen, was für einen Fremdkörper sie im Behördenaufbau Deutschland darstellen. Da werden jährlich Millionen von Menschen systematisch gegen den Staat aufgebracht.

  • 21.07.2017 11:02, Henning

    Bei den Telefonnummern ihrer Opfer sind Mobcenter nicht so zimperlich - die werden gerne mal ohne zu fragen an Zeitarbeitsfirmen verkauft.

  • 04.10.2017 09:48, Lilth

    Ich verklage den Jobcenter Karlsruhe! Diese Sch......, erteilen mir Hausverbot, legen ständig auf, wenn ich anrufe, drohen mir am Telefon, behalten Geld ein, obwohl ich Kredit dafür aufgenommen habe. Heute ist der 04.10. noch kein Geld auf meinem Konto, gehen seit 1 Stunde gar nicht mehr ansdTelfon, keiner weiss was der andere gemacht hat, bzw. nicht gemacht hat. Das sind Kriminelle. Mein Geld, für das sie mir monatlich 10 % vom Hartz4 Satz abziehen, liegt nachweislich seit 11.5.17 auf dem Konto des Jobcenters, die sind seit 5 Monaten unfähig das zu beaarbeiten. Wenn es um Kürzungen geht, hast du die am nächsten Tag im Briefkasten!!!!! Total asozial was da läuft, Leute whrt eich, nur dann kann sich was ändern. Wer schweigt macht mit bei diesem perversen Spiel!

  • 25.10.2018 09:03, fleischer

    die arge...
    hmmm..
    was mir pauschal dazu einfällt:
    -ein schreiben von meinem vermieter wo er mir mitteilt, das er durch meine sachbearbeiterin alles über mich weiss...
    er wusste sogar wann ich "urlaub" beantragt hatte und fragte mich wer auf die wohnung aufpassen würde währrend ich "mein urlaub" nehme.. und was dann mit den katzen sei --.--*
    wie hemisch er vor sich hingrinste -.-*

    oder aber auch wo meine tochter zur welt kam.. im juni.. schönster monat ever für mich.
    dadurch das ich LEIDER arbeite, denn ich musste sehr viele überstunden leisten, kam die berechnung des monats nicht hin.
    die rückzhalung wird pauschal auf die bedarfsgemeinschaft aufgeteilt so das ich im juli (wo meine tochter nicht mal ein ganzen monat auf der welt war) sie schon eine forderung bekam... ist sie jetzt schon im ranking unten?
    denn durch immer wieder neuberechnungen fallen BA forderungen iwie raus und dann direkt ins inkasso von amelinghausen.. .
    als ich sie fragte wie das sein kann das ein kind mit noch nicht mal ein monat in progress gezogen wird (und sogar 5 euro mahngebühren fielen an pro schreiben... wir sind 5 in der bedarfsgemeinsaft und es waren kleckerbeträge die das system iwie rausschmiess... insgesamt musste ich knapp 110 euro sofort überweisen wovon 25 euro mahngebühren waren!!! wobei es nicht mal meine schuld war.. ein grund gleich zum anwalt zu gehen?)

    oder aber auch die tatsache das bei jedem persönlichen besuch mein perso kopiert wird...
    und wie sie mir sagten das eine eingliederungsvereinbarung vor ort zu unterschreiben ist und man definitiv kein recht hat, diese ununterschrieben aus dem haus mitnehmen darf...
    ich lese man soll sich wehren.. aber jetzt mal im ernst...
    wie?
    unser staat wird systematisch unterjocht...
    jegliche gesetze zum schutze der bürger sind doch stillschweigend entfernt wurden.
    allein schon die tatsache das arbeitgeber verlangen!! 15 minuten vor der eigentlichen schichtbeginn da zu sein.. unbezahlte zeit aber man soll sich wegen einer übergabe sich bereits dort einfinden.. das kann doch nicht rechtens sein...

    hmmm.. ich weiss nicht ob das hier jemand liest und es nachvollziehen kann...
    aber ein amok lauf wird nicht mehr lang sein...
    denn heut habe ich erfahren das die lohnabrechnung die ich am 15ten erhalten habe und instant dort abgegeben habe, ieine reise machte um eingescannt zu werden und hat es gestern den 24.ten bearbeitet...
    nun haben wir zwar den argesatz+lohnausgleichs mist stand, aber da das geld erst nach dem wochenende zur verfügung..wurde heute angewiesen...
    jo klar... sind ja nur 450 euro...
    welche arge familie kann denn nicht sowas einfach mal weg kompisieren..
    nein spass.. ich habe hunger und wollte keine brotscheibe zuviel essen...
    ich hab nun kein plan wie ich zur arbeit fahren soll bzw. geschweige mich dort ernähren soll.. danke arge.. .
    ist man ein arbeitnehmer und noch bei der arge ist man gefickt und es wird immer schlimmer -.-*