BVerwG zu dienstlichen Telefonlisten: Kein Anspruch auf diese Nummer

20.10.2016

Die Sachbearbeiter im Jobcenter wird man auch zukünftig nur über den Umweg über ein Callcenter erreichen können. Ein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden, fand das BVerwG.

 

Die Bediensteten des Jobcenters sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen. Auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 20.10.2016, Az. 7 C 20.15 u.a.).

Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, dass zu Lasten der Kläger der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG eingreift. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Dazu gehöre auch die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Behörden.

Beides sei bei direkter Erreichbarkeit der Bediensteten gefährdet, so das BVerwG. Ein Anspruch auf Übermittlung der Telefonlisten ohne vorherige Einwilligung ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG. Danach darf Zugang zu personenbezogenen Daten ohne Einwilligung nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Ein solches Überwiegen sei zugunsten der Kläger aber nicht erkenntlich, so die Leipziger Richter.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu dienstlichen Telefonlisten: Kein Anspruch auf diese Nummer. In: Legal Tribune Online, 20.10.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/20932/ (abgerufen am: 23.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.10.2016 18:11, Steffi

    Hauptsache der Staat hat Bodycams, Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Computerüberwachung, gläsernes Bankkonto beim Bürger, Steuer-ID.

    Alles klar.

    Jetzt reichts.
    Es hilft nur noch: Piraten oder FDP wählen

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    • 20.10.2016 18:44, Reichsbanner

      Piraten sind Mörder!

  • 25.10.2016 15:46, Tristan H.

    Jobcenter stellen sich schon seit Jahren auf den Standpunkt, die Bekanntgabe von Durchwahl-Telefonnummern ist abzulehnen. Meistens diente als Begründung das persönliche Datenschutzinteresse des einzelnen Mitarbeiters. Als wäre das schon nicht lächerlich genug, fand man auch Begründungen nach dem IFG.

    Das das BVerwG dieses Farce mitmacht und jetzt sogar ernsthaft behauptet, die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, weil durch die Telefonnummer-Bekanntheit das Funktionieren der Behörde in Gefahr sei, ist an Absurdidät kaum zu überbieten! Da fragt man sich, wie andere Behörden es seit Jahrzehnten fertigbringen zu funktionieren, obwohl der einzelne Mitarbeiter mit seiner Telefonnumer auf unzähligen Schriftsstücken bekannt ist.

    Aber das ist nur ein Aspekt von vielen, wo Jobcenter jeden Tag aufs neue beweisen, was für einen Fremdkörper sie im Behördenaufbau Deutschland darstellen. Da werden jährlich Millionen von Menschen systematisch gegen den Staat aufgebracht.

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  • 21.07.2017 11:02, Henning

    Bei den Telefonnummern ihrer Opfer sind Mobcenter nicht so zimperlich - die werden gerne mal ohne zu fragen an Zeitarbeitsfirmen verkauft.

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  • 04.10.2017 09:48, Lilth

    Ich verklage den Jobcenter Karlsruhe! Diese Sch......, erteilen mir Hausverbot, legen ständig auf, wenn ich anrufe, drohen mir am Telefon, behalten Geld ein, obwohl ich Kredit dafür aufgenommen habe. Heute ist der 04.10. noch kein Geld auf meinem Konto, gehen seit 1 Stunde gar nicht mehr ansdTelfon, keiner weiss was der andere gemacht hat, bzw. nicht gemacht hat. Das sind Kriminelle. Mein Geld, für das sie mir monatlich 10 % vom Hartz4 Satz abziehen, liegt nachweislich seit 11.5.17 auf dem Konto des Jobcenters, die sind seit 5 Monaten unfähig das zu beaarbeiten. Wenn es um Kürzungen geht, hast du die am nächsten Tag im Briefkasten!!!!! Total asozial was da läuft, Leute whrt eich, nur dann kann sich was ändern. Wer schweigt macht mit bei diesem perversen Spiel!

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