BVerfG: Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland

Ein Berufssoldat wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt und musste sich zudem einem Wehrdisziplinarverfahren stellen. Immerhin kann er die Prozesskosten des Disziplinarverfahrens von der Steuer absetzen, so der BFH.

Ein Soldat wollte sich 2022 nicht gegen Covid-19 impfen lassen, weil ihm die Entwicklung des Vakzins zu schnell gegangen war. Während das Amtsgericht noch Milde walten ließ, verurteilte ihn das Landgericht wegen Gehorsamsverweigerung.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve-Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.