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BVerfG: Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland

age/LTO-Redaktion

18.10.2010

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.

Voraussichtlich im Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entscheiden, ob Kampfjets und Panzer von der Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen. Da die Senate auch nach Schlichtungsgesprächen keinen Konsens herstellen konnten wird dies wahrscheinlich in Form der Plenarentscheidung geschehen, die alle 16 Richter umfasst.

Hintergrund ist ein Entscheidung des Ersten Senats vom Februar 2006 (Az. 1 BvR 357/05): Damals untersagte das Gericht den Abschuss einer entführten Passagiermaschine. Zwar will der Zweite Senat in einem neuen Verfahren das Abschussverbot nicht grundsätzlich ändern, wohl aber die restriktive Haltung des Ersten Senats zum Waffeneinsatz.

Die Plenarentscheidung wäre erst die fünfte in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Zitiervorschlag

age/LTO-Redaktion, BVerfG: Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland . In: Legal Tribune Online, 18.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1742/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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