Nachfolge für Peter Müller am BVerfG: Späte Zweifel an Baus­back

von Dr. Christian Rath

22.11.2023

Möglicherweise wird Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. In der CSU kamen Zweifel an Bausbacks Position zum Wahlrecht auf. Als Alternative ist nun Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch.

Eigentlich wollte die CSU den bayerischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizminister Winfried Bausback als Nachfolger für Peter Müller am Zweiten Senat vorschlagen. Die Wahl sollte am Freitag im Bundesrat stattfinden. LTO berichtete.

Wie LTO nun aus mehreren Quellen erfahren hat, sind in der CSU jedoch inzwischen Zweifel an Bausbacks Eignung aufgekommen. Anlass ist Bausbacks Dissertation über "Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag" aus dem Jahr 1998. Darin hatte Bausback die Auffassung vertreten, dass Grundmandatsklauseln grundsätzlich verfassungwidrig sind. 

Für die CSU ist das eine heikle Position, weil die Partei (und die bayerische Staatsregierung) derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel im Bundestags-Wahlrecht klagen. Die Grundmandatsklausel sicherte einer Partei, die mindestens drei Direktmandate erreichte, auch dann den Einzug in den Bundestag, wenn sie bundesweilt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielt.

Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft. 

Wie zu hören ist, soll es jedenfalls beim Vorschlagsrecht der CSU bleiben. Darauf hatten sich CDU und CSU erst im November geeinigt. Als Ersatz für Bausback käme daher nicht der Kandidat der CDU, der Abgeordnete Günter Krings, in Frage. Stattdessen soll als Alternative zu Bausback Peter Frank im Gespräch sein, der seit 2015 als Generalbundesanwalt amtiert, damals vorgeschlagen von der CSU.

In der CSU soll es aber auch Stimmen geben, die finden, man könne mit Bausback nicht so umgehen. Ob die Wahl im Bundesrat unter diesen Umständen wie vorgesehen am Freitag stattfinden wird, ist noch unklar. Eigentlich ist die Entscheidung überfällig, denn die Amtszeit von Peter Müller endete bereits am 30. September.

 

Zitiervorschlag

Nachfolge für Peter Müller am BVerfG: Späte Zweifel an Bausback . In: Legal Tribune Online, 22.11.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53235/ (abgerufen am: 28.05.2024 )

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