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BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr: "Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen

05.02.2015

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an und brummten ihm eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auf. 

Der Frührentner aus Niedersachsen hatte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gewandt. "Knöllchen-Horst" wollte bei der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen einen Richter in Osterode vorgehen, den er als Besucher einer Gerichtsverhandlung erlebt hatte. Dabei ging es um zu schnelles Fahren.

Eine Verletzung eigener Grundrechte sei nicht einmal ansatzweise zu erkennen, befanden die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss, der bereits im September vergangenen Jahres gefasst wurde. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des NDR.

Mit der Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro, welche die Verfassungsrichter gegen ihn verhängten, war "Knöllchen-Horst" offenbar noch gut bedient - das Gesetz ermöglicht in solchen Fällen bis zu 2.600 Euro.

"Knöllchen-Horst" scheint derzeit etwas vom Glück verlassen: erst kürzlich scheiterte er mit einer Klage auf Schmerzensgeld gegen Dolly Buster.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr: "Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen . In: Legal Tribune Online, 05.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14607/ (abgerufen am: 01.12.2020 )

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Kommentare
  • 06.02.2015 10:04, Horst-Georg Kreisel

    Solche Typen kann man nur am eigenen Geldbeutel treffen. 35000 denunzierte Autofahrer
    freuen sich, dass Knöllchen - Horst endlich auf die Schnauze gefallen ist.

  • 13.02.2015 12:44, Kölsche Jung

    Wenn man sieht, mit welchen "Problemen" die deutschen Gericht belästigt werden, die dann für die wirklich wichtigen Sachen keine Zeit mehr haben, sollte man erwägen, dass alle Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängen dürfen, nicht nur das Bundesverfassungsgericht.

  • 13.02.2015 13:51, Tom Hofmann

    In Griechenland wird eine Anzeigengebühr von 100.- fällig. Egal wegen was.. wenn du Anzeige machen willst, musst du erst 100.- hinlegen.
    Das ist das, was unserem kranken Justizsystem fehlt.

    • 14.05.2015 11:24, Marc Envoyage

      Eine Anzeigen-Gebühr mag zwar eine gute Hemmschwelle für Querulanten sein, schreckt aber auch Bürger vor Berechtigten Anzeigen ab und fördert vielmehr das 'wegsehen', was Verbrechensopfern alles andere als Zugute kommt.

      Zum Denunzianten aus dem Harz habe ich selbst ein zwiespältiges Verhältnis. Er zeigt Leute an, die sich wirklich ordnungswidrig Verhalten. Das mag zwar nicht fein sein, aber fein finde ich auch die Lage Einstellung vieler Verkehrsteilnehmer nicht. Auch ich greife schon man zu dem Instrument der OWI-Anzeige, aber nicht der Paragrsfen wegen sondern, weil ich Einzelfall bezogen als schwächerer Verkehrsteilnehmer von Stärkeren rücksichtslos benachteiligt werde.

      Kurzum: Anzeigen wenn man betroffen ist ja (soll man machen), vorsätzlich auf Streife gehen: klar Nein!


      Knöllchen-Horst leistet vielmehr Autolobbyisten und der 'Freie-Fahrt-für-freie-Bürger'-Mentalität einen Bärendienst, indem er Bürger diskreditiert, die aus berechtigtem Grunde "denunzieren".