Die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie bald beim BVerfG einreichen.
Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation "Pegasus" zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu acht Transall- Transportmaschinen, ein Airbus A 310 und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutschen - aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.
Die Bundesregierung ließ die Operation "Pegasus" auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Strittig ist, ob die Mission ein bewaffneter Einsatz war. Solchen Missionen muss der Bundestag laut Gesetz zustimmen. In Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch nachträglich erfolgen.
Die Regierung hat "Pegasus" als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" eingestuft. Die Grünen finden dagegen, dass die Bundeswehr durchaus in Kämpfe hätte verwickelt werden können.
dpa/cla/LTO-Redaktion
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Bundeswehr: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen . In: Legal Tribune Online, 17.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3529/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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