Freie Abstimmung über Ehe für alle: Zwi­schen Gewissen und Grund­ge­setz

27.06.2017

Die SPD will noch in dieser Woche eine Bundestags-Abstimmung über die Ehe für alle. Angela Merkel hebt schon mal den Fraktionszwang auf. Obwohl die Abgeordneten nun nach ihrem Gewissen entscheiden können, beruft sich so mancher auf die Verfassung.

 

Am Montagabend erst sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview, sie wünsche sich zum Streitthema "Ehe für alle" eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Gleich am Tag danach griff ihr sozialdemokratischer Herausforderer im Wahlkampf, Martin Schulz, die Vorlage auf und forderte eine Bundestags-Abstimmung noch in dieser Woche. Am Dienstag hob Merkel dafür bereits den Fraktionszwang auf.

Die SPD werde einen entsprechenden Entwurf des Bundesrats auf jeden Fall zur Abstimmung in den Bundestag einbringen, kündigte Schulz an. Den direkten Konfrontationskurs zum Koalitionspartner wollte er aber nicht einschlagen: Er hoffe, dass die Union bei der Abstimmung mitziehe. Man nehme Kanzlerin Merkel nun "beim Wort".

Erst vor einer Woche sind die Grünen mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Abstimmung zu erzwingen. Das Thema wurde von den Koalitionspartnern im Rechtsausschuss immer wieder vertagt, obwohl gleich drei Gesetzentwürfe vorliegen. Sie alle sehen vor, § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um eine Definition der Ehe zu ergänzen, die vorsieht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. CDU und CSU hatten sich bislang gegen eine Abstimmung gesträubt.

Niemand will Koalitionsbruch

Von einem Koalitionsbruch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode wollte in beiden Regierungsparteien niemand sprechen. "Wir verhalten uns koalitionstreu - auch in dieser Sache" erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wenn alle eine Gewissensentscheidung wollten, dann müsse sie auch kommen.

Oppermann betonte dabei, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Schulz kündigte an, man werde im Falle einer Weigerung der Union noch am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Man wolle die Koalition aber nicht platzen lassen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte für den Fall eines möglichen Alleingangs des Koalitionspartners: "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen." Man würde damit "demokratisch und kollegial" umgehen. Deutlicher wurde der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer: "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte er der Rheinischen Post. "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören.

Zitiervorschlag

Freie Abstimmung über Ehe für alle: Zwischen Gewissen und Grundgesetz. In: Legal Tribune Online, 27.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23295/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 27.06.2017 19:32, Nachfolger

    Wer für die Ehe für alle ist ist für die Ehe für keinen.

    Es ist der letzte Schritt zur Zerstörung der kleinsten Zelle des Volkes, der Familie.
    Ab jetzt läutet die Sterbeglocke der Deutschen mit jeden Tag lauter!

    Unser Nachfolger, mit Vielweiberei, Kopftuch, Ehrenmord und Homos von Hochhäusern tanzen dazu eine Freudentanz: seht, welch herrliches Land wir gewonnen haben!

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    • 27.06.2017 21:10, Amerika, Du hast es besser!

      Stimmt, Nachfolger, Du hast es auf den Punkt gebracht. Es ist zum Auswandern. Aber wohin?

    • 28.06.2017 00:24, Ein Bürger

      Lieber Nachfolger,
      es ist in der Tat ein herrliches Land in dem wir leben.
      Ein Land, dass sich seiner Traditionen und Werte rühmt
      und für dessen Einwohner "Heimat" etwas ganz besonderes
      ist.
      Ärgerlicherweise stehen diese Werte nicht immer Hand in Hand nebeneinander und ziehen am gleichen Strang. Diese Werten bilden die Vielfalt unserer Gesellschaft ab und stehen - ebenso wie verschieden Parteien und Interessengruppen innerhalb und außerhalb der Politik - oftmals im Konflikt zueinander.
      Aktuell stehen wir wieder vor einem scheinbaren Wertekonflikt:
      Geben wir dem Bestand der traditionellen Ehe in seiner bisherigen Form den Vorzug oder entscheiden wir uns mit dem Wert der Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
      Zu Letzterem ist noch anzufügen: Die Öffnung der Ehe ist gar nicht für "alle" da: Polygamie oder Ehen zwischen nahen Verwandten blieben weiterhin verboten. Ihre Befürchtung der Vielweiberei ist also vor dem Hintergrund des aktuellen Entwurfs unbegründet. Eine Änderung dieser Haltung in der deutschen Politik ist nicht zu erwarten.
      Zurück zu dem Wertekonflikt: Wie löst man einen solchen nun auf?
      Man wägt die Folgen ab, die prognostisch drohen, wenn man sich für das eine oder das andere entscheidet gegeneinander ab und bezieht dabei auch den Stellenwert des dahinterstehenden Wertes ein. Ein sehr hoher Wert macht dabei auch nachteilige oder ineffziente Ergebnisse akzeptabel. Man denke beispielsweise an die Menschenwürde, die polizeiliche Folter zur Erkenntnisgewinnung zu Recht verbietet obwohl diese mitunter sehr effektiv sein kann. Für die Befreiung von Geiseln sind diese Informationen beispielsweise äußert wichtig. Dennoch dürfen sie nicht durch Folter gewonnen werden. Die Würde des Entführers sticht hierbei das Recht auf Leben des Opfers. Ein - zugegebenermaßen - extremes Beispiel.
      Zurück zu unserem Konflikt: Sie behaupten, die Öffnung der Ehe würde die Familie zerstören, deswegen sei sie zu verbieten.
      Tatsächlich gibt es für ihre Behauptungen keine sachlichen Gründe. Die Erweiterung eines Personenkreis nimmt den bisherigen Angehörigen (Heterosexuellen Paaren) keine Rechte. Lediglich werden mehr Menschen berechtigt.
      Durch die Öffnung der Ehe wird niemand plötzlich homosexuell und verlässt seinen bisherigen Ehegatten. Sexualität ist keine Entscheidung, die man trifft. Der Ursprung von Sexualität liegt vielmehr in den Genen. Sie ist deswegen nicht durch Willensbetätigung abänderbar. Zudem gibt es nicht plötzlich mehr homosexuelle nur weil man die Ehe öffnet. Die Zahl der homosexuellen Menschen ist in Deutschland und weltweit stagnierend. Dies wird sich auch nicht dadurch ändern, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Eine Anerziehung von Homosexualiät ist wegen ihres genetischen Ursprungs nicht möglich.

      Den Zusammenhang zwischen der Öffnung der Ehe und der Übernahme der Macht durch anscheinend arabisch-muslimische Gruppen müssen sie mir erklären. Auch der Koran steht - wie die Bibel - gleichgeschlechtlichen Paaren eher kritisch gegenüber. In vielen arabischen Ländern steht auf Homosexualität deswegen sogar die Todesstrafe. Dass also die Öffnung der Ehe bewirkt, dass unsere "Nachfolger", wie sie ihre nicht näher bezeichnete Schreckensphantasie nennen, gemeinsam mit homosexuellen Paaren einen Freudentanz aufführen ist doch eher äußerst unwahrscheinlich und eine gemeinsame Regentschaft beider genannten Gruppen illusorisch.
      Auch eine Zerstörung Deutschlands durch die "Ehe für Alle" ist damit als unbegründet zurückzuweisen.

      Auf der anderen Seite steht die Gleichberechtigung. Wesentlich gleiches darf nicht ungleich behandelt werden und wesentlich ungleiches nicht gleich, so lautet die gängige Formel. Man könnte einwenden, dass ein homosexuelles Pärchen etwas völlig anderes ist, als ein heterosesuelles. Stimmt das wirklich? Auf den ersten Blick erscheint der Unterschied offensichtlich. Nimmt man jedoch - als kleines Experiment - Röntgenbilder zweier sich küssender Menschen und möchte nun herausfinden wer sich da küsst, ist das nahzu unmöglich. Im Vordergrund steht der Kuss und die damit einhergehende Liebe. Auch ansonsten unterscheiden sich die Lebensgewohnheiten von hetero- und homosexuellen Paaren kaum. Es gibt genauso viele verschiedene Konzepte das gemeinsame Leben zu gestalten und es gibt die gleichen Konflike. Schließlich handelt es sich eben nur um zwei Menschen in einer Beziehung und nicht um Außerirdische. So viel Unterschiede gibt es also gar nicht - sie sind nur äuerlich. Wer nun noch einwenden möchte, dass homosexuelle Beziehungen wegen der Promiskuität der Partner zum Scheitern verurteilt sind, der sei auf dei Scheidungsrate von 50 % in Deutschland verwiesen
      Es handelt sich also um im Wesentlichen gleiches und sollte deswegen nicht ungleich behandelt werden.
      Gravierende nagative Folgen - insbesondere für Kinder - sind nicht zu erwarten. Kinder in homosexuellen Lebensgemeinschaften wachsen genauso seelisch gesund auf, wie ihre Altersgenossen in heterosexuellen Ehen (So sieht es jedenfalls das Ärtzeblatt: https://www.aerzteblatt.de/archiv/66250/Studie-Kindern-gleichgeschlechtlicher-Eltern-geht-es-gut ).
      Damit steht der Ehe für homosexuelle Paare nichts entgegen sondern eine starker Wert - nämlich der der Gleichberechtigung - stärkt dem Vorhaben den Rücken. Schließlich steht der Auftrag zur Gleichberechtigung bereis an dritter Stelle im Grundgesetz und damit vor der Familie und nur knapp hinter der Menschenwürde und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

      Die Folgenabwägung führt also zu einer Befürwortung der Ehe für homosexuelle Paare. Der Konflikt ist damit gelöst ohne dabei die deutsche Zivilgesellschaft zu Grunde zu richten.

      Wenn Ihnen diese Werte nich passen steht es ihnen frei auszuwandern - auch dieses Recht ist schließlich von den Werten dieser Gesellschaft geschützt. Dort können sie dann gerne frei von der "Ehe für Alle" leben. Bedauerlicherweise ist dort die Meinungsfreiheit, die sie hier für ihre - zugebenermaßen realitätsfernen - Äußerungen in Anspruch nehmen meist nicht in gleichem Umfang geschützt wie hier.

    • 28.06.2017 09:11, Eric

      Wer benutzt denn noch Begriffe wie "Sterbeglocke"?

      Leute, die insinuieren, dass es schon jetzt nur innerhalb von geschlossenen Ehen auch Kinder und somit "Familie" geben würde. Das war zuletzt Anno 1960 der Fall. Das ständige Läuten der "Sterbeglocke", seit Einführung der Pille, Abschaffung des Haushaltsvorstandes und Abkommen von der Schmähung "unehelicher Kinder", scheint einige Kommentatoren hier ja bereits regelrecht kirre gemacht zu haben (...).

    • 28.06.2017 14:50, Totengebet

      @Eric,
      wer die Sterbeglocke nicht kennt, wird auch kein Totengebet von seiner Familie bekommen.
      Er tut mir wirklich leid!
      Aber mit den 1960-jahren haben sie fast Recht, das Jahr ist 1968, als man CIA-entschlossen wurde, auf Deutsche Kultur, Geschichte und Tugenden, zu scheißen.
      Seit dem zieht man mit dem Motto durch die Lande "Deutschland Du Stück Scheiße!" und wünscht sich den "Volkstod".
      Die gleichen Leute richten sich mit den Geld der Deutschen Nazis (2 deutsche Eltern und vier Deutsche Großeltern) in der sozialen Hängematte ein, widmet sich Genderstudien und in der knappen Freizeit "Dark Room"-Partys zur Weiterverbreitung von HIV und Hepatitis C.
      Manche von denen glauben, wenn sie einige Semester Jura studiert haben oder sogar eine Examen bestanden haben, dass sie das Wesen des Rechts und der Jurisprudenz verstanden haben. Die Irren sich genauso wie Sie.
      Das Recht ist, in einer Demokratie, der kodifizierte Wille des Volkes und die Gesetze sind Vorschriften zur Wiederherstellung des rechten Friedens, wenn der Volkswille verletzt wurde.
      Drückt das geltende Recht und die Gesetze auf Dauer nicht den Willen des Volkes aus, handelt es sich nicht um eine Demokratie sondern um eine Despotie und die wird vom Volk beseitigt, früher oder später.
      Das gilt auch, wenn es ein Deutsches Volk nicht mehr gibt, dann werden es die Araber oder Türken oder Africaner tun, die ja keine friedliebenden Nazis sind.
      Sogar die herbei gewünschten Homukuli werden es tun!

      Glauben Sie mir, Leute, die für die obigen Parolen demonstrieren oder sich diesen Hobbys widmen, werden den Unterschied bemerken!

    • 30.06.2017 17:30, Martin

      Du hast Recht, dass diese Menschen dann nicht Kinder haben können, aber diese Menschen wollen ihre Liebe zueinander zeigen. Wer bist du, der über das Leben der anderen eintscheiden darf.
      Entweder hast du kein empathiegefühl, oder du bist halt viel zu Konservatif.

  • 27.06.2017 23:51, Pseudo-Homogenität

    Hoffentlich wandert ihr beide aus. Es dürfen auch gerne alle anderen rückwärtsgewandten, verängstigten, homophen und rassistischen Menschen folgen.
    Es würde sich zeigen, dass keine Sterbeglocke droht. Dafür wäre ein harmonischeres, den tatsächlichen Bedürfnissen der vielfältigen Menschen angepasstes, Leben möglich. Auch würden wir endlich aufhören solchen menschenverachtenden Idealen und Menschenbildern aus dem letzten Jahrhundert nachzueifern.

    Eine ernsthafte Frage: Wovor hat man eigentlich Angst, wenn andere Menschen bloß ein bisschen anders sind und auch so leben wollen?

    Wir sind ohnehin alle unterschiedlich. Man kann sich zwar eine vermeintliche Homogenität oder ("Volks"-) Identität herbeifabulieren, aber die sind nicht zukunftsfähig.

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    • 28.06.2017 01:45, Dirk

      Der "Nachfolger" kann sich bei der Vorstellung das zwei andere Menschen rechtlich in einer Ehe zusammenLEBEN könnten, nicht von seinen EhrenMORD Phantasien lösen.
      Manchmal wäre ein automatischer Eintrag in die Gefährder-Datei bei solchen Nachfolgern vielleicht doch sinnvoll

    • 28.06.2017 09:13, ernsthafte Antwort

      "Eine ernsthafte Frage: Wovor hat man eigentlich Angst, wenn andere Menschen bloß ein bisschen anders sind und auch so leben wollen?"

      Sie reden da von "homophoben Menschen", deren Auswanderung Sie begrüßen würden.... u.a. weil ebendiese Menschen kritisieren, dass in der Kultur unserer neuen Einwanderer das Schmeißen Homosexueller von Hochhäusern nicht unüblich ist.
      Merken Sie es?

      Angst vor Menschen, die "ein bisschen anders" sind, ist begründet, wenn dieses "bisschen Andersartigkeit" sich dadurch äußert, dass die anderen Frauen aus der Gesellschaft heraus halten wollen, Homosexuelle töten wollen, Tiere ohne Betäubung töten wollen, etc.

    • 28.06.2017 18:27, Pseudo-Schutzbehaptung

      Zunächt einmal danke für ihre Anwort.

      Die 2 Probleme, welche Sie beschreiben, können nur leider nicht überzeugen. Sie bringen nur die Widersprüchlichkeit und Heuchelei zum Vorschein, mit der von rechts außen zu den Themen "Homo-Ehe", Migration oder Sylvester in Köln argumentiert wird.
      Die Feinde sind gleichgestellte Homosexuelle, Muslime und Frauen.

      Paradoxerweise wird einerseits gegen die Zuwanderung von Muslimen oder anderen, die nicht der "Volksidentität entsprechen, argumentiert, indem Pseudo-Schutzbehaptungen zum Schutz von Frauenrechten und Rechten Homosexueller vorgebracht werden. ("Homos von Häusern werfen" oder "Frauen misshandeln").

      Andererseits wird im Rahmen von konservativen rechts-außen Argumentationen grundsätzlich darauf geachtet das klassische Familienbild zu wahren, in dem die Frau bloß nicht zu selbstbewusst wird. Oder es wird versucht, wie hier zum Thema des Artikels, die Gleichstellung von Homosexuellen als "Sterbeglocke" des Kerns des "Volkes", der Familie, darzustellen.

      Sie begründen also ihre Angst mit dem Schutz dessen wovor sie Angst haben...

  • 28.06.2017 03:00, Tanja B.

    Folgt man der Staatarechtlerin, dann lässt sich unter den nicht definierten Begriff der Ehe auch die Polygamie und die Kinderehe subsumieren. Für Letztere gibt es ja schon eine gewisse Akzeptanz, nicht nur unter den Politikern (Pädophilie), sondern auch mit Blick auf die so genannte Religionsfreiheit (Islam). Herrliche bunte Welt! Die Wahrheit ist: es gibt keine Ordnung mehr, sondern Chaos,
    Im tiefsten Inneren sind sich die Menschen aber nach Ordnung und nicht nach Chaos. Der Islam bietet Ordnung und verabscheut Homosexualität. Mit seinen Machos und den "gebärfreudigen" Frauen wird er sowieso eines Tages die Mehrheit stellen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Dann erledigt sich die Frage nicht reproduktiver homosexueller Ehrn von ganz allein. Der Traum von der "schönen bunten Welt" hat sich dann ausgeträumt, auch für solche Leute, die gerne Dateien anlegen möchten, die solches jetzt einfach nur erkennen, aber als Gefährder und Unkenrufer beschimpft werden. Doch wenn der Islam erst einmal die Mehrheit steht, wäre so manch einer froh, wenn er "nur" wieder eine Regierung mit christlichen Werten hätte. Aber dann ist es zu spät. Denn es ist wie gesagtalles nur eine einfache Rechenaufgabe.

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    • 28.06.2017 09:13, Eric

      Mit Ihrer Schlußfolgerung haben Sie schon im ersten Satz bewiesen, dass Sie kein(e) Jurist(in) sind. Da ich in Ihrem Kommentar keinerlei Ansatzpunkt für eine sachliche Replik finden kann, belasse ich es bei dieser Feststellung.

    • 29.06.2017 01:37, Tanja B.

      # Eric
      Mit ihrer unsubstantiierten, nichtsagenden Antwort beweisen Sie, dass Sie keine Argumente haben und von daher sicherlich kein Jurist sein können. Insofern könnte man in der Sache schon nicht mit Ihnen diskutieren. Leider haben Sie ja nicht einmal den Bericht richtig gelesen.

    • 29.06.2017 11:46, Bonner

      Alles klar, Tanja. Dann veruschen wir es mal sachlich.
      "Unter den Begriff der Ehe lässt sich auch die Kinderehe subsumieren."
      Dem ist nicht so. Schon das einfache Recht toleriert die Ehe zweier Minderjähriger nicht. Zwar ließ das BGB lange Zeit die Ehe zu, wenn einer der Ehegatten erst sechzehn Jahre alt war. Dies ist jedoch nicht mehr so bzw. ändert sich: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-kinderehe/504144

      Dem Beschluss liegen vor allem Argumente des Kinderschutzes zu Grunde, der hier - im Gegensatz zu volljährigen Homosexuellen - tatsächlich relevant ist.

      Unter den Ehebegriff des Grundgesetzes lassen sich Kinderehen darüber hinaus auch nicht subsummieren, denn auch von Verfassungs wegen sind Kinder besonders schutzbedürftig und geschützt - auch wenn es an expliziten Kinderrechten fehlt. Art. 6 II GG stellt die Pflege der Kinder, zu der auch der Schutz der Kinder vor unüberlegten Entscheidungen gehört, auch unter den besonderen Schutz des Staates neben dem Schutz durch die Eltern. Der Staat kommt seinen Pflichten hier durch die Einführung von Altersgrenzen nach.
      Die Religionsfreiheit ist übrigens hier kein "Totschlagargument", weil a) der Kinderschutz überwiegt und b) die meisten Religionen keine zwingende Kinderheirat vorsehen sondern auch dort erst ab einem gewissen Alter geheiratet wird.

      "Der Islam [...] wird er sowieso eines Tages die Mehrheit stellen. Das ist eine ganz einfache Rechnung."
      Tatsächlich steigt die Zahl der Konfessionslosen in Deutschland in den letzten Jahren stark an. Die Zahl der Muslime ist zwischen 2005 und 2010 sogar gesunken: https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland#/media/File:Entwicklung_Religionen_Deutschland.svg

      "Die Wahrheit ist: es gibt keine Ordnung mehr, sondern Chaos," Bei der Deutschen Bahn mag das stimmen. Ansonsten sehe ich wenig Chaos, wenn ich durch deutsche Städte laufe. Auch in anderen europäischen Metropolen sieht es erstaunlich aufgeräumt für Chaos aus. Nehmen sie beispielweise Rotterdam: Eine der modernsten und saubersten Städte, die ich kenne. Und die Stadtverwaltung macht Werbung für die gleichgeschlechtliche Ehe ohne, dass das Rathaus in Flammen aufgeht.

      "Dann erledigt sich die Frage nicht reproduktiver homosexueller Ehrn von ganz allein." Es mag sie überraschen, aber es gibt auch homosexuelle Muslime, die für ihre Rechte kämpfen. Auch dem Islam steht also auf Kurz oder Lang eine Debatte zu dem Thema bevor. Das Thema wird also nicht deswegen obsolet, weil homosexuelle sich nicht paaren wollen (wie auch?) und auch deswegen nicht, weil die normale Deutsche Ehe eben nicht ausreichend Kinder hervorbringt um den demografischen Wandel aufzuhalten.

      So viel Sachliches ist also an ihrer Argumentation gar nicht dran.

  • 28.06.2017 07:27, Sepp

    Ehe für alle - geht klar und ist überfällig.
    Was mich wirklich stört ist, dass unsere oberste Teflonpfanne den Fraktionszwang aufhebt und eine Gewissensentscheidung empfiehlt.
    Das geht doch total schief !! Weder haben Politiker ein Gewissen, noch sind sie in der Lage selbst zu entscheiden, denn Entscheidungen fällt das Parteibuch, bzw. der Fraktionszwang. Wer eine eigene Meinung hat fliegt raus !
    Ich sehe schon die ganzen wimmernden und zitternden Häufchen Elend im Bundestag, unfähig der Vertretung des Volkes nachzukommen... ach geschenkt... machen sie auch nicht, wenn sie es könnten...

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    • 28.06.2017 08:51, jcm

      Der Zug der Kanzlerin ist meines Erachtens wahlkampftaktisch ausgesprochen klug: Damit kommt die "Ehe für alle" noch vor der BT-Wahl. Sonst käme sie danach, da nicht nur SPD und Linke, sondern auch Grüne und FDP (meine ich gelesen zu haben) das Thema als rote Linie für einen Koalitionsvertrag sehen. So kommt also, was sich aus konservativer Sicht ohnehin nicht vermeiden lässt, aber mit der Option, dass die CDU-Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen besser fahren, wenn sie dagegen stimmen, vor ihren Wählern Rückgrat beweisen, und die, die in liberaleren Wahlkreisen zu Hause sind, bekommen die Möglichkeit, sich weltoffen zu zeigen. Noch dazu gibt man gegenüber den Grünen nach, nachdem sie in Karlsruhe verloren haben, und reicht ihnen für Schwarz-Grün/Jamaica die Hand. Und die SPD merkt nicht einmal, dass sie mit ihrem Gepolter der Union in die Karten spielt...

    • 28.06.2017 09:18, Eric

      Es gibt inzwischen bei Anhängern aller (!) Parteien - ja, selbst unter AfD Anhängern - eine Mehrheit für die Gleichstellung. Es waren bisher führende Politiker, die im Weg standen. Das "warum" ist auch nicht weiter schwer zu ergründen, wenn man einmal bedenkt, in welchem Alter unsere führenden Politiker mehrheitlich sind - nämlich jenseits der 60. Das ist eben eine ganz andere Generation, die noch damit aufwuchs, dass "Schwulensex" gem. StGB strafbar war und Undercover-Polizisten in Schwulenbars eingeschleust wurden um die Handschellen klicken zu lassen. Aus deren Sicht leben Homosexuelle heute ja bereits im Garten Eden. Nach dem Motto, die sollen froh sein nicht mehr kriminalisiert zu werden und eine halbgare civil union bekommen zu haben.

      Ich kann das nachvollziehen, wenn ich auch kein Verständnis dafür habe. Auch Homosexuelle sind Bürger mit Rechten und kein Bürger darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Derzeit wird die Geschlechterkonfiguration Mann/Frau von Standesbeamten ggü. der Geschlechterkonfiguration Mann/Mann oder Frau/Frau bevorzugt bzw. umgekehrt benachteiligt. Dazu gibt es keinen sachlichen Grund, der für eine vertretbare Verhätnismäßigkeitsbegründung ausreicht - die Begründung lautet im Kern einfach "das haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen". Das reicht nicht für Grundrechtseingriffe. Ominöses "Naturrecht", gar die Bibel, sind ohnehin keine Rechtsquellen dt. Rechts.

      Die BGB-Ehe ist ohne Anschauung des Geschlechts zu beurkunden. Für alles andere kann es kein Verständnis geben.

  • 28.06.2017 09:02, Eric

    In Ermangelung einer Legaldefinition haben Gerichte, bis zum BVerfG, verschiedentliche Definitionen ausformuliert. Diese sind aber allesamt, bis hin zu jener des BVerfG, irrelevant, sobald der Gesezgeber einer Legaldefinition, sei es in Form einer Spezifierung im BGB, nachschiebt. Auch Richter am BVerfG sind schließlich gesetzliche Richter, wir leben ja nicht im Common Law.

    Ansonsten ist rechtspolitisch überfällig, den Grundrechten zum Durchbruch zu verhelfen:

    Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.


    Religionsgemeinschaften mögen "Ehe" ja definieren wie sie wollen. Die staatliche BGB-Ehe, die durch einen Standesbeamten zu beurkunden ist, hat ohne Anschauung der Konfiguration der primären Geschlechtsorgane (Penis/Vagina, Penis/Penis, Vagina/Vagina) der vorstelligen Bürger zu erfolgen!

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    • 28.06.2017 09:31, Das ist zu einfach gedacht!

      1. Art. 3 GG ist kein "Supergrundrecht" und steht in seinem Rang nicht über Art. 6 GG. Solange Art. 6 GG einen besonderen Schutz der Ehe vorsieht, kann man diesen nicht über Art. 3 GG nivellieren, auch nicht "nach oben", weil dann das "Besondere" wegfällt.

      2. Das BVerfG ist das für die Verfassungsauslegung zuständige Gericht, in der Tat. Wie aber soll der einfache (!) Gesetzgeber etwas an der Auslegung der Verfassung (!) ändern können?

      3. Ich habe gar nichts gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Im Parlament scheint das ebenfalls eine breite Mehrheit zu haben. Dann aber soll man bitte den sauberen Weg gehen und Art. 6 GG ändern.

    • 28.06.2017 09:40, Eric

      Da Sie gerne nummerieren:

      1. der Richter, auch jener am BVerfG da gibt es keinen Unterschied zum kleinen Amtsgericht, hat ausschließlich dort Raum für richterliche Auslegung sog. unbestimmter Rechtsbegriffe, wo es keine sog. Legaldefinition gibt. Wenn der von Ihnen sog. "einfache Gesetzgeber" eine Klarstellung im BGB einfügt, dann hat kein Richter - auch nicht jene am BVerfG - noch Raum für die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, weil er nun nicht mehr unbestimmt ist. "Verfassungsauslegung" ist kein Willkürakt und das BVerfG ist nicht die vatikanische Glaubenskongregation.

      2. der Schutz der Ehe ist nicht tangiert, der bisherigen Ehe wird ja nichts abgeschnitten. Umgekehrt genießen nun auch gleichgeschlechtliche Paare den Schutz der Ehe. Faustregel "Ausweitung von Bürgerrechten geht immer, Einschränkung von Bürgerrechten geht nimmer".

      3. im GG muss nichts geändert werden, da im GG die Ehe nicht näher definiert ist. Das GG bricht nur dann niederrangige Normen, wenn es zu einem Konflikt kommt (also zB im GG etwas anderes definiert wäre als einem Bundesgesetz). Wenn im GG schlicht nichts näher definiert ist kann die Definition eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Grunde sogar in einer einfachen Rechtsverordnung erfolgen. Um das ganze wasserdicht zu machen ist aber die Klarstellung im BGB angezeigt.

    • 28.06.2017 13:27, BB

      "1. der Richter, auch jener am BVerfG da gibt es keinen Unterschied zum kleinen Amtsgericht, hat ausschließlich dort Raum für richterliche Auslegung sog. unbestimmter Rechtsbegriffe, wo es keine sog. Legaldefinition gibt. Wenn der von Ihnen sog. "einfache Gesetzgeber" eine Klarstellung im BGB einfügt, dann hat kein Richter - auch nicht jene am BVerfG - noch Raum für die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, weil er nun nicht mehr unbestimmt ist. "Verfassungsauslegung" ist kein Willkürakt und das BVerfG ist nicht die vatikanische Glaubenskongregation."

      Kann das wirklich so einfach sein?

      Das Grundgesetz ist durchsäht mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Wenn der Gesetzgeber durch einfaches Gesetz diese unbestimmten Rechtsbegriffe mit Bindung für das BVerfG definieren könnte, hätte er die Macht durch einfaches Gesetz unter Umgehung der Regeln zur Verfassungsänderung faktisch den Inhalt des Grundgesetzes zu ändern, während der Wächter der Verfassung nur zuschauen kann. Das kann ja wohl nicht richtig sein.

    • 28.06.2017 14:17, Eric

      Man kann hier kein Semester "Staatsrecht II - Grundrechte" in einem Kommentar ersetzen. Wenn Sie das Thema genauer interessiert, es gibt reichlich Literatur dazu. Kurz gesagt geht das immer dann, wenn das Primat bei der Politik liegt und weder der Verfassungskern noch andere Grundrechte tangiert sind. Niemand bekommt etwas "weggenommen", umgekehrt bekommen hunderttausende Bürger zusätzlich das Rechtsinstitut der Ehe mit dieser Klarstellung eröffnet. Das BverfG schützt bestehende Grundrechte vor Verletzung - es hat rein gar nichts gegen eine Ausweitung von Grundrechten.

      Anders ist es übrigens, sobald die Gleichstellung vollzogen ist. Dann erstreckt sich der Schutzbereich von Art. 6 (Ehe) nämlich auch auf die gleichgeschlechtliche Ehe und das kann der Gesetzgeber dann nicht mehr so einfach zurückdrehen. Daher sagte ich ja als Faustregel "Ausweitung von Bürgerrechten geht immer, Einschränkung von Bürgerrechten geht nimmer".

  • 28.06.2017 09:27, VergangenheitGegenwartZukunft

    Mein letzter Stand war, dass Frau Professorin Brosius-Gersdorf an der Leibniz Universität in Hannover lehrt...

    https://www.jura.uni-hannover.de/brosius-gersdorf.html

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  • 28.06.2017 13:29, Nachfolger

    Alle Beiträge bestätigen nur:
    Die Totenglocken für das Deutsche Volk sind wieder ein bisschen lauter geworden!
    ~
    Die Gottgleichen, Kanzlerdarstellerin und Bürgermeister, erfüllen ihre Aufgabe, sekundiert von der neuen bunten SED in den Farben schwarz, rot, gelb und grün, der Frühsexualisierung der Kinder und den türkischen Leugner der Deutschen Kultur im Regierungsauftrag und angefeuert dabei von den Hardcore Schwanzlutscher, Arschfickern und Kinderliebenden und Mösenanbetern.
    Ich wiederhole mich: das gemeinsame Ziel Auslöschung all dessen was Nazi ist!
    Was das ist?
    Das hat uns eine saufendende Autofahrerin, unterwegs im Gottesauftrag erklärt: zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern.

    Leute macht die Augen auf die ersten Divisionen eurer neuen Herren sind auf Wunsch der Gottgleichen bereits da und es werden immer mehr!
    Der Tribut vom Bund 100 Milliarden bis 2020, und von den Gemeinden und Ländern das gleiche?
    Siehe hier: "Der Bund rechnet bis 2020 mit zwei Millionen Neuankömmlingen – und will dafür fast 100 Milliarden Euro bereitstellen. Das Bundeskriminalamt warnt indes vor neuen Gewaltexzessen gegen Flüchtlinge."
    aus: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskosten-bund-zahlt-rund-94-milliarden-euro-bis-2020/13595744.html

    Na da bin aber mal gespannt wer da wen zum Hochhaus geleitet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2017 14:32, Eric

      In Ihrem Sermon weiter oben hatten Sie es noch mit der Sterbeglocke - warum jetzt die Totenglocke?

      Sie haben noch Cum-Cum/Cum-Ex, die Rundfunkgebühr und den Genderwahnsinn vergessen! Kommt sicherlich im dritten Sermon. Ich bin schon auf das dritte Synonym zu Sterbe- bzw. Totenglocke gespannt.

  • 28.06.2017 13:40, OlivLa

    Wieso bleiben eheähnliche Beziehungen von mehr als zwei Personen weiterhin von der Ehe ausgeschlossen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2017 18:43, aliena

    @Totengebetsänger:
    1. Niemand außer Ihnen hat bisher bedeutet Deutschland sei scheiße, "ein Bürger" verwies sogar auf dessen großartige Werte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, gleichheit vor dem Gesetz usw.
    2. Der Volktot käme wohl kaum davon dass gleichgeschlechtliche Partner Ehen schließen dürften und auh in diesem Familien dann Kinder aufwachsen könnten.
    3. Das Menschen heute vom Geld der Nazis leben halte ich für absurd - die Reichsmark an sich gibt es schon etwas länger nicht mehr und geld an sch fuktuiert im besten Fall sodass man sich das geld was man heute hat und auch dass was man ins Sozialsysthem einzahlt wohl eher selbstverdient ist, die wenigten Leute leben von ererbten schätzen. Und davon angesehen sind die Naz-Eltern und Großeltern heute entweder tot oder wahrscheinlich Rentner und profitieren selbst vom unserem sozialsysthem
    4. Genderstudien, Darkroompartys und Geschlechtskrankheiten: Wer sind sie zu verurteilen was Menshen legales in Ihrer Freizeit tun? Grundsätzlich ist ein Deutscher wert des Grundgesetzes doch mal allgemeine Handlungsfreiheit! also lassen Sie die Leute studieren, feiern und Sex haben wie sie wollen, und bedenken sie vllt dass HIV und Hepatitis C nicht nur auf Partys und von Homosexuellen Leuten übertragen werden und vielleicht darf ich sie daran erinnern dass sie dait gehörig vomThema gleichgeschlechtliche Ehe abkommen dieser Kommentarteil also völlig unangebracht ist.
    5. Sie scheinen selbst Recht und Gesetz in seiner änderbarkeit niht so ganz zu durchschauen - Sie sagen selbst es iständerbar entsprechend dem Willen der Mehrheit übersehen dabei aber anscheinend dass wenn sich nahezu alle großen Parteien für eine änderung des §1353 BGB aussprechen dass wohl sehr auf einen Mehrheitswillen des Volkes hinweist.
    6.Nazis sind nicht freidlich und meist auch nicht Gewaltfrei, im Gegenteil ist es Teil ihrer Ideologie jenen die Freiheit abzusprechen und zu nehmen die (oder deren Eltern oderGroßeltern) nicht zufällig innerhalb der gleichen Landesgrenzen geboren sind wie sie selbst oder schlimmer noch jene zu jagen, zuverachten und zu misshandeln. Gleiches geschieht bei ihnen übrigens mit denen die andere Auffassungen von "gefährlich" und "schleht für Deutschland" haben als sie und ihre Nazikollegen.
    7. Wer sagt dass Araber, Türken oder Afrikaner da nicht viel freidlicher sind. Bedenken Sie, dass aktuell und auch in jüngerer Geschichte die Europäer und Amerikaner deutlich unfreidlicher gezeigt haben und zeigen.
    8. Meinten Sie Homunkuli? https://de.wikipedia.org/wiki/Homunkulus - da kann ich sie beruhigen - künstlich geschaffene Menschen wirdes nach aktuellem Stand der Technik wohl nicht so bald geben.

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  • 28.06.2017 18:59, aliena

    Weil die Ehe momentan als Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen definiert ist und bisher keine Vorschläge zur änderung dessen von Seiten irgendeiner Partei kommt.
    Polyamorie ist bisher wenig anerkannt und die Vertretung dieser Interessengruppe bringt zu wenig Stimmen ein, leider.

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    • 29.06.2017 16:01, OlivLa

      In Kolumbien sind sie schon einen Schritt weiter. Drei Männer konnten dort heiraten.

  • 29.06.2017 14:04, Alexander

    Man müsste für die Abstimmung am Freitag eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nach Art. 79 II GG fordern.
    Letztlich hängt dieses Erfordernis an der Frage, wie der Begriffs "Ehe" in Art. 6 I GG auszulegen.
    Nur nach der sog. objektv-geltungszeitlichen Theorie wäre eine Auslegung in dem Sinne denkbar, dass auch Verbindungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sind. (hier auch a. A. vertretbar).
    Gegen diese Theorie (und damit für die sog. subjektive Theorie) spricht aber eindeutig, dass durch die objektiv-geltungszeitliche Theorie der Gewaltenteilungsgrundsatz unterlaufen wird. Denn wenn das Gesetz sich völlig vom Willen des Gesetzgebers lösen würde, käme dies einer extremen Entmächtigung von selbigem gleich. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.

    Ich wollte schlicht darauf Hinweisen, das durch das fehlende Vordern einer 2/3 Merheit für die Abstimmung am Freitag, eine große Strömung der gängigen Methodenlehre über Bord geworfen wird.
    Zum Streit vgl. nur Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 9. Aufl. Berlin 2004, S. 458 f.

    Ich würde mich auch freuen, wenn andere Kommentatoren die entsprechenden Stellen in der gängigen Methodenlehre hier aufführten. Von mir auf die Schnelle nur diese Fundstelle.

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  • 30.06.2017 11:29, Haha

    Na, ist doch toll, dass wir Problem Nummer 363.354 nun gelöst haben. Vielleicht können wir uns jetzt ausnahmsweise mal Dingen zuwenden, die nicht eine verschwindend geringe Minderheit betreffen.

    Dass das Netzwerkzersetzungsgesetz nicht mal einen Bruchteil der Aufmerksamkeit in den Medien und in der Öffentlichkeit erhalten hat, zeigt, wie es um uns bestellt ist. Daneben strömen jeden Monat nach wie vor Zehntausende in unser Land, von denen keiner so genau weiß, wer sie sind. Nebenbei noch ein paar Milliarden nach Griechenland - wen juckt das schon? Aber Hauptsache, wir haben jetzt die Ehe für alle!! Ich selbst bin auch dafür, meine aber, dass das Gesetz verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Man hätte erst die Verfassung und dann die Gesetze ändern sollen.

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