Bundesratsbeschlüsse: Weg frei für LNG-Ter­mi­nals und 9-Euro-Ticket

20.05.2022

In seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat unter anderem grünes Licht für neue Regeln bezüglich der LNG-Terminals sowie dem mit Spannung erwarteten 9-Euro-Ticket gegeben.

Die Pläne für einen beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals und zur möglichen Enteignungen von Energieunternehmen haben den Bundesrat passiert. Beide Vorhaben bekamen am Freitag in Berlin die Zustimmung.

In seinem Redebeitrag vor der Abstimmung trat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) dem Eindruck entgegen, dass der Osten Deutschlands besonders unter den Folgen der Spannungen im Verhältnis mit Russland und den Sanktionen zu leiden habe. Diese seien nicht "mit einer Westbrille" verhängt worden, sagte Habeck. Es seien vielmehr die östlichen Partnerländer Deutschlands, die darauf drängten, dass Russlands Krieg nicht erfolgreich sei.

So komme russisches Gas zwar über den Osten Deutschlands ins Land, sagte Habeck. Doch wenn es Engpässe geben sollte, dann müssten eher die Abnehmer im Südwesten sich sorgen, weil das Gas zuerst dort, wo es früher ankomme, zuerst verbraucht werde. "Wir dürfen in dieser Situation nicht der Gefahr erliegen, das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren", sagte Habeck. Solidarität sei nötig. Er habe bei Gesprächen in Ostdeutschland den Eindruck, dass da "manchmal die Kategorien verrutschen". Es gebe hohe Energiepreise und Inflation, das sei aber nicht einer falschen Politik in Deutschland sondern dem Angriffskrieg Putins zuzuschreiben.

Reform des Energiesicherungsgesetzes

Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Umweltverbände kritisieren das. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

Auch stimmte der Bundesrat einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Damit soll der Staat künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Wenn die "konkrete Gefahr" besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes Mittel wird sogar die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Er hoffe, dass das Gesetz "möglichst sparsam" angewendet werden müsse, sagte Habeck.

9-Euro-Ticket und andere Entlastungsgesetze

Im Juni, Juli und August können alle Bürger für neun Euro im Monat Busse und Bahnen nutzen. Der Verkauf der Billig-Monatstickets beginnt in diesen Tagen. Sie gelten im Nah- und Regionalverkehr, nicht in Fernverkehrszügen wie ICE, EC oder IC. Damit haben die Länder das Ticket letztlich doch durchgewunken, nachdem sie zunächst Bedenken wegen dessen Finanzierung angekündigt und teils sogar eine Blockadehaltung eingenommen hatten.

Parallel zum Neun-Euro-Ticket sollen die extrem gestiegenen Spritpreise von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedrückt werden. Benzin könnte damit um rund 35 Cent pro Liter billiger werden und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter.

Ferner bekommen Arbeitnehmer und Selbstständige 300 Euro zusätzlich wegen der gestiegenen Fahrtkosten zur Arbeit. Die sogenannte Energiepreispauschale soll im September oder Oktober mit dem Gehalt überwiesen werden. Selbstständige sollen die Pauschale bei der Steuervorauszahlung im September abziehen können. Zudem steigt die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern von 35 auf 38 Cent pro Kilometer.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesratsbeschlüsse: Weg frei für LNG-Terminals und 9-Euro-Ticket . In: Legal Tribune Online, 20.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48522/ (abgerufen am: 06.12.2022 )

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