Streit um Finanzierung: Länder kri­ti­sieren Bund wegen des 9-Euro-Tickets

16.05.2022

Mit dem 9-Euro-Ticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticketverkauf soll demnächst starten - wenn das Gesetz bis dahin beschlossene Sache ist. Denn die Länder haben noch nicht zugestimmt.

Bei der Deutschen Bahn können Verbraucherinnen und Verbraucher das sogenannte 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai kaufen - vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben in dieser Woche zu. Das Ticket steht dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, wie der Konzern am Sonntag mitteilte. "Ebenso wird es an den rund 5.500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein", hieß es. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher im Angesicht der hohen Energiepreise zu entlasten.

Allerdings muss das Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag, 19. Mai noch vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen werden. Doch es gibt immer noch erbitterten Streit über die Finanzierung. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist. Denen ist das zu wenig.

Bayern nimmt Blockadehaltung ein

"Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. 

"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", so Bernreiter. Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten. 

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), betonte am Sonntag, die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der dringend benötigten Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. "Wenn das Neun-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten", sagte Schaefer. 

Busunternehmen fordern Ausgleichsmittel

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel weniger als bei normalen Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Ampel-Koalition auf die hohen Energiepreise reagiert. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. 

Die private Busbranche warnte vor negativen Effekten vor allem auf Fernbusfahrten. Durch die bundesweite Gültigkeit des Tickets sei zu erwarten, dass sich viele Menschen bei ihrer Reiseplanung für das 9-Euro-Ticket und gegen den Fernbus entscheiden würden. "Und das nach über zwei Jahren Corona-bedingter Fahrgastausfälle." Auch Bus-Anmietungen dürften Konkurrenz durch das 9-Euro-Ticket spüren, erläuterte der Verband. Um zu verhindern, dass Busunternehmen durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten, müsse sichergestellt sein, dass Ausgleichsmittel bereits im Mai vor Beginn des Aktionszeitraums im Juni bei den Unternehmen ankommen.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Finanzierung: Länder kritisieren Bund wegen des 9-Euro-Tickets . In: Legal Tribune Online, 16.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48459/ (abgerufen am: 27.11.2022 )

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