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Abgeordnetendiäten steigen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz

11.07.2014

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: zunächst von 8.252 auf 8.667 Euro im Monat, ab Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9.082 Euro monatlich. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern noch geprüft, da er Bedenken hatte, ob das Gesetz in der vom Bundestag verabschgiedeten Form mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abgeordnetendiäten steigen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz . In: Legal Tribune Online, 11.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12543/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 19.07.2014 19:51, Andreas Moser

    Verfassungsrechtliche Bedenken habe ich keine, aber die Begründung des Gesetzes trägt nun wirklich nicht: http://mosereien.wordpress.com/2014/02/13/abgeordnetenbezahlung/

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