Abgeordnetendiäten steigen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz

Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und wäre es verfassungsmäßig? War der brutale Angriff auf einen jüdischen Studenten antisemitisch? Verdienen Richter zu wenig? Dies und mehr in Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".

Ein Richter am OLG Karlsruhe hält seine Bezüge für verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine Kollegen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe sehen das anders.

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Die BRAK hat ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Die künftige Bundesregierung möge sich um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, den Ausbau der Digitalisierung und eine faire Anwaltsvergütung kümmern.

Wie viel müssen Richter verdienen? In Fällen von Polen und Litauen hat sich damit der EuGH befasst und seine Grundsätze präzisiert.