Gehalt - Artikel zum Thema

Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise, meint Jörn Kuhn.

Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Wer bezahlt bei einem Arbeitsausfall wegen behördlich angeordneter Quarantäne während der Corona-Pandemie, wenn die infizierte Person keine Symptome hat? Zu dieser Frage fällte das BAG am Mittwoch ein Grundsatzurteil.

Die Juristenausbildung dauert lang und kostet viele Nerven. Wenig überraschend, dass Jurastudierende unter allen Fachrichtungen das höchste Einstiegsgehalt erwarten. Wie hoch das liegt, zeigt eine aktuelle Studie der Personalberatung "Case".

Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen. Das war nötig, denn Unternehmen kürzten nach einem Urteil des BGH die Vergütung ihrer Betriebsräte. Diese klagten in der Folge zuhauf vor den Arbeitsgerichten.

Der Strafsenat am BGH urteilt zur Betriebsräteverfügung bei VW, nur leider nicht im Einklang mit dem BAG. Der Autokonzern kürzt trotzdem Gehälter, die Arbeitsgerichte erhöhen sie wieder. Für die Arbeitsrechtler auch beim BMAS ist die Sache aber klar.