Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise, meint Jörn Kuhn.
Wann dürfen einzelne Organisationseinheiten von Lieferdiensten einen Betriebsrat wählen? Das hatte das ArbG Aachen zu entscheiden, weil ein Lieferdienst entsprechende Wahlen gerichtlich für unwirksam erklären lassen wollte.
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.
Ein Bergbautechnologe äußert sich intern kritisch gegenüber seinem Arbeitgeber K+S und wird gekündigt. Rechtswidrig, meint das ArbG Fulda. Auch polemische Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Job. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind.
Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Michael Fuhlrott erläutert, was in der Entscheidung steht und was nicht.
Personalräte aus NRW dürfen für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht auf Kosten der Arbeitgeberin bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Das Gremium müsse sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen, nur weil das günstiger wäre.
Zu Wirtschaftswunderzeiten geschaffen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken, hemmt das BetrVG heutzutage die dringend notwendige digitale Zusammenarbeit der Betriebsparteien, meint Tobias Neufeld.
