Betriebsrat - Artikel zum Thema

Darf der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder mitbestimmen? Nein, sagt nun das BAG. Das sei nur bei Ein- und Umgruppierungen von Mitarbeitern vorgesehen. Die Vorinstanzen hatten das anders gesehen.

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.

Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise, meint Jörn Kuhn.

Wann dürfen einzelne Organisationseinheiten von Lieferdiensten einen Betriebsrat wählen? Das hatte das ArbG Aachen zu entscheiden, weil ein Lieferdienst entsprechende Wahlen gerichtlich für unwirksam erklären lassen wollte.

Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Ein Bergbautechnologe äußert sich intern kritisch gegenüber seinem Arbeitgeber K+S und wird gekündigt. Rechtswidrig, meint das ArbG Fulda. Auch polemische Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 

Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Job. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind.

Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Michael Fuhlrott erläutert, was in der Entscheidung steht und was nicht.