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Kabinett beschließt PID-Verordnung: Paare sollen bald Embryonen-Gentests veranlassen können

15.11.2012

Nach jahrelangen Debatten hat die Bundesregierung den Weg für Gentests an Embryonen geebnet. Das Bundeskabinett brachte dafür am Mittwoch eine Verordnung zur PID von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf den Weg. Sie setzt das über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossene Gesetz vom Juli 2011 um. Doch der Streit um diese ethisch umstrittene Frage geht weiter. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Erst mit Inkrafttreten der Verordnung Präimplantationsdiagnostik (PID) dürfen die Gentests tatsächlich vorgenommen werden. Mehrere Ministerpräsidenten werfen Bahr laut einem Bericht der Rheinischen Post vor, die Verordnung gehe über die Grenzen des Gesetzes hinaus.

Die parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) begrüßte hingegen, dass es nun Rechtssicherheit für Betroffene gebe. "Niemand sollte versuchen, über medialen Druck Änderungen zu erzwingen, die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat", sagte sie der dpa. Sie hoffe auf einen Beschluss der Länderkammer noch in diesem Jahr.

Dann dürfen Paare Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung und vor der Einpflanzung unter bestimmten Bedingungen auf Erbschäden untersuchen lassen. Die PID ist erlaubt, wenn wegen elterlicher Gen-Anlagen eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich ist. Beratung ist Pflicht. Eine Ethikkommission muss zustimmen, die PID darf nur in bestimmten Zentren durchgeführt werden.

Kritik an fehlender Begrenzung der Zentren

Die PID-Kritiker stören sich daran, dass die Zahl der Kommissionen und Zentren nicht begrenzt wird. Mehrere Politiker, die bei der Abstimmung im Bundestag unterlegen waren, vertreten nun die Auffassung, die PID werde mit der Verordnung aus dem FDP-Ressort stärker ausgeweitet, als dies der Gesetzgeber gewollt habe.

Dem widersprach Flach: "Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine liberale Lösung zugunsten der Paare, in deren Familie schwere erbliche Schäden auftreten und die ein gesundes Kind möchten, votiert." Für die PID-Zentren würden hohe Anforderungen gestellt etwa hinsichtlich der Qualifikation des Personals. "Diese hohen Anforderungen werden wahrscheinlich auch zu einer Begrenzung der Anzahl der Zentren führen." Zudem seien die Regeln zu den Ethikkommissionen im Einklang mit dem Gesetz.

In diesen Entscheidungsgremien müssen laut Verordnung vier Mediziner, ein Ethiker, ein Jurist und ein Patienten- sowie ein Behindertenvertreter sitzen. Für die Einrichtung der Kommissionen sind die Länder zuständig.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2010 entschieden, dass die PID angewendet werden darf. Bis dahin war allgemeine Auffassung, dass solche Gentests nicht erlaubt sind, auch wenn sie in dem strengen deutschen Embryonenschutzgesetz von 1991 nicht erwähnt werden. Doch ausgerechnet seit Inkrafttreten des PID-Gesetzes im November 2011 ist die Methode wieder verboten, weil der Gesetzgeber die begrenzte Zulassung nicht per Verordnung auf den Weg gebracht hatte.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kabinett beschließt PID-Verordnung: Paare sollen bald Embryonen-Gentests veranlassen können . In: Legal Tribune Online, 15.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7555/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 15.11.2012 18:43, Mathias Voss

    Den Leuten, die eine PID ablehnen oder sie *restriktiv* regeln wollen, geht es ja meist darum, dass bei der Befruchtung nicht wegen "schlechten" Erbanlagen diskriminiert werden dürfe. Die Argumentation muss man nicht teilen, aber sie ist verständlich.

    Mich würde aber einmal interessieren, wie viele dieser Menschen andererseits das derzeitige Inzestverbot *mit eugenischen Argumenten* rechtfertigen. Denn bei dieser Begründung von §173 geht ja auch um nichts anderes, als die Geburt von Menschen mit "schlechten" Erbanlagen zu verhindern.