Brisante Daten: Steuerbetrüger-CD für 185 000 Euro

Die Hintergründe einer dubiosen Millionenzahlung rund um die Fußball-WM 2006 bleiben wohl für immer im Dunkeln. Vor Gericht wird nun aber immerhin geklärt, ob die Summe vom DFB falsch deklariert worden ist.

Erstmals wurde ein Steueranwalt einer Großkanzlei für seine Beraterrolle im Cum-Ex-Komplex verurteilt. Ein ehemaliger Freshfields-Partner muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für mehrere Jahre in Haft.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.