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Verkehrsministerium: Geschei­terte Pkw-Maut kos­tete bisher rund 77 Mil­lionen

18.06.2020

Weil Verkehrsminister Scheuer "eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" hatte, ist das Projekt Pkw-Maut mittlerweile in einem Desaster geendet. Sie kostete bereits 76,7 Millionen Euro und könnte noch viel teurer werden.

Die vor einem Jahr gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet. Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Kosten fielen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Eigentlich sollte die
Nutzungsgebühr im Oktober dieses Jahres starten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern mittlerweile Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Bisher über 58 Stunden Beweisaufnahme

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er sei unnötige Risiken eingegangen und sein Ministerium habe in den Verhandlungen mit den Betreibern gegen das Vergaberecht verstoßen.

Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss seit Dezember die Vorgänge genau unter die Lupe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer standen schon Rede und Antwort. Auch Scheuer soll noch befragt werden - das könnte aber noch bis Anfang des kommenden Jahres dauern.

Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat der Ausschuss bislang 21 Zeugen und sechs Sachverständige befragt, die Beweisaufnahme dauerte bisher exakt 58 Stunden und 12 Minuten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hätten 2.750 Aktenordner mit insgesamt 820.000 Blatt Beweismaterialien zu sichten, dazu kämen noch
15.000 Mails in digitaler Form. Für eine Bewertung der persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten sei es noch zu früh.

Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen. Der Bund will  seinerseits Vertragstrafen wegen schlechter Leistungen gegen sie durchsetzen.

ms/dpa/LTO-Redaktion

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Verkehrsministerium: Gescheiterte Pkw-Maut kostete bisher rund 77 Millionen . In: Legal Tribune Online, 18.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41936/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

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