Buschmann schreibt Habeck: "Müssen beim Büro­k­ra­tie­abbau noch sch­neller vor­an­kommen!"

06.02.2024

Die Belastung durch Bürokratie ist auf einem Höchststand. Das will die Regierung zwar ändern, doch Justizminister Buschmann geht es nicht schnell genug. Deshalb hat er einen deutlichen Brief an Wirtschaftsminister Habeck verfasst.

In die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland muss nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend mehr Schwung kommen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erkundigt sich der FDP-Politiker, wann und wie dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand durchführen zu können, in die Tat umsetzen will. In dem am Montag verfassten Brief, der der dpa vorliegt, schreibt Buschmann: Er begrüße die dazu im vergangenen November vorgelegten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums, wolle nun aber nachfragen, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen konkrete Regelungen dazu erarbeitet habe "und welcher Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist".

Das Bundeswirtschaftsministerium habe zudem wiederholt auf eine systematische Überprüfung von Informationspflichten im eigenen Zuständigkeitsbereich hingewiesen und in einem Schreiben vom 20. Dezember zudem angeregt, ähnliche Prozesse in der gesamten Bundesregierung anzustoßen. Da er diesen Ansatz unterstütze, interessiere ihn, welches Ergebnis diese Untersuchung in Habecks Ministerium ergeben habe, schreibt Buschmann.

Außerdem möchte er wissen, welche Informationspflichten das Wirtschaftsministerium abschaffen wolle und welche Entlastungen sich daraus für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ergäben. Zudem hoffe er, dass die Beiträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Bemühungen der Regierung für einen Abbau unnötiger bürokratischer Hürden "noch ausgebaut werden können", insbesondere mit Blick auf das Entlastungsvolumen.

Zwischen FDP und Grünen knirscht es nach wie vor

Handschriftlich fügte der Bundesjustizminister seinem Brief noch einen Appell an: "Wir müssen beim Bürokratieabbau noch schneller vorankommen!" Denn die Konjunktur müsse dringend wieder Fahrt aufnehmen.

Erst Ende November 2023 hatte Buschmannn den Jahresbericht des Normenkontrollrats erhalten, welcher die derzeitige Belastung durch Bürokratie als so hoch wie noch nie beschreibt. Vor einigen Wochen legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV vor.

Zwischen den Koalitionspartnern Grünen und FDP hatte es in den vergangenen Tagen wieder einmal heftig geknirscht. Dazu trug vor allem die Weigerung von Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Lindner und Habeck haben zudem unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt und Unternehmen entlastet werden könnten. Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt ein Sondervermögen mit der Begründung ab, es bedeute neue Schulden.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Buschmann schreibt Habeck: "Müssen beim Bürokratieabbau noch schneller vorankommen!" . In: Legal Tribune Online, 06.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53807/ (abgerufen am: 13.07.2024 )

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