BGH: Beweislastumkehr im Bereich des Leib- und Lebensschutzes: Grobe Pflicht­ver­let­zung beim Johanniter-Haus­no­truf

11.05.2017

Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? Eine Beweislastumkehr aus dem Arzthaftungsrecht hat der BGH nun auch auf Notrufdienste übertragen.

 

Auf die Johanniter Unfallhilfe könnte ein erster Haftungsfall nach einem Hausnotruf zukommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies am Donnerstag eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zurück an das Berliner Kammergericht. Die Karlsruher Richter machten dabei deutlich, dass die Johanniter ihre Hilfeleistungspflicht in dem Fall "grob vernachlässigt" haben und eine Beweislastumkehr vergleichbar mit dem Arzthaftungsrecht eingreift (Urt. v. 11.05.2017, Az. III ZR 92/16).

Der mittlerweile verstorbene Kläger lebte allein in einer Wohnung in einem Seniorenwohnheim. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustands schloss er mit der Johanniter Unfallhilfe einen "Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf". Dafür wird ein Notrufgerät in der Wohnung des Senioren an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt, heißt es im Vertrag. Dem Vertrag war ein Erhebungsbogen beigefügt, aus dem sich multiple Erkrankungen des Klägers und ein dadurch erhöhtes Schlaganfallrisiko ergaben.

Im April 2012 betätigte der Geschädigte den Notruf. Der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter hörte minutenlang lediglich ein Stöhnen. Mehrere Versuche, den Anrufer telefonisch zu erreichen, scheiterten. Die daraufhin vom Notrufdienst alarmierten Sicherheitsmitarbeiter fanden den Mann am Boden liegend, setzten ihn auf eine Couch und ließen ihn wieder alleine und ohne ärztliche Versorgung in der Wohnung zurück. Zwei Tage später wurde bei dem Mann ein nicht ganz neuer Schlaganfall festgestellt, der ihn halbseitig gelähmt und mit einer Sprachstörung zurückließ.

Rettungskräfte mit bloßer Erste-Hilfe-Ausbildung geschickt

Seine Töchter verlangen deshalb mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz. Dazu führen sie aus, dass ihr Vater den Schlaganfall am Tag des Notrufs erlitten habe und dessen gravierenden Folgen hätten verhindert werden können, wenn die Mitarbeiter des beklagten Notrufdienstes keine Sicherheitskräfte, sondern einen Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte. In den Vorinstanzen blieben sie damit erfolglos.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Johanniter die ihnen nach dem Hausnotrufvertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob vernachlässigt haben und deshalb eine Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreife, soweit es um die Frage geht, ob die schwerwiegenden Folgen des Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

Aufgrund der Betätigung des Notrufs, des minutenlangen Stöhnens, der gescheiterten telefonischen Kontaktaufnahme in Zusammenhang mit dem bekannten erhöhten Schlaganfallrisikos dränge sich das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls geradezu auf. In einer dermaßen dramatischen Situation stelle die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Abklärung der Situation keine "angemessene Hilfeleistung" im Sinne des Hausnotrufvertrags dar.

BGH: Beweislastumkehr von Behandlungsfehlern bei Ärzten auf Hausnotrufdienst übertragbar

Grundsätzlich trage zwar der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im Arzthaftungsrecht führe allerdings ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.

Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelte dies entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Der Senat habe keine Bedenken, diese Beweisgrundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Der BGH zweifelte außerdem daran, dass die Berliner Richter objektiv an die Sache herangegangen sind. Entscheiden muss deshalb nun ein anderer Senat. Dabei wird es neben der Höhe des Schadenersatzes darum gehen, ob die Pflichtverletzung der Johanniter ursächlich war für Lähmung und Sprachstörung des Mannes.

Für die Johanniter, deren Hausnotruf bundesweit mehr als 150.000 Menschen nutzen, ist dies die erste solche Haftungsklage. Auch Verbraucherschützer haben bisher keine weiteren Beschwerden erreicht. Kommentieren wollte der Verein das Urteil am Donnerstag nicht.

Mit Materialien von dpa

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH: Beweislastumkehr im Bereich des Leib- und Lebensschutzes: Grobe Pflichtverletzung beim Johanniter-Hausnotruf. In: Legal Tribune Online, 11.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22897/ (abgerufen am: 23.08.2017)

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Kommentare
  • 12.05.2017 09:39, E. +A+l+b+u+s

    2017-05-12

    Ich war selbst Familienpfleger für meine Mutter, die heute 90 ist und kann nur das bestätigen, was in diesem Fall erwähnt worden ist. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass diese Hausnotrufe nur Geldmacherei sind und wieder mal Löcher stopfen sollen, für die unser Staat selbst seit Jahren die Budgets einspart, weil die allgemeine Notrufversorgung schon eine ganze Weile jenseits von Gut und Böse ist!!

    Wir selbst haben die Johanniter und den ASB getestet und feststellen müssen, dass zum einen ALLE Antwortzeiten dem Anspruch nicht gerecht werden können, im Notfall rechtzeitig am Ort sein zu können.

    Das wiederum liegt nicht daran, dass Rettungsbesatzungen nicht lokal verfügbar wären, obwohl auch die im Einzelfall an Grenzen stoßen können, sondern an den bei solchen Diensten installierten sogenannten "Eskalationsverfahren". Diese "prüfen" wie auch hier beschrieben, erst einmal den "Grad der Dringlichkeit", obwohl ja im Grunde es nur EINEN Grad geben dürfte, nämlich den AKUTEN NOTFALL, auf den SCHNELLSTMÖGLICH REAGIERT werden sollte. DAS alleine ist der Vertragskern aller dieser Verträge, wird aber im weiteren Text derart verklausuliert, um diese hier geschilderten Haftungsrisiken zu minimieren - natürlich auf Kosten der Vertragsnehmer!!

    Wir haben dann nur durch Hinterfragen feststellen müssen, dass vermutlich alle kleineren Diensteinheiten mit kaskadierten Rufsystemen arbeiten müssen, was bedeutet, dass es sein kann, dass der Notruf selbst erst einmal in einer extern gelegenen Stelle aufgefangen wird (hier war es Kassel) und dann nach Prüfung erneut weiter gereicht wird, was natürlich zu einer unzumutbaren Verzögerung im Ablauf führen muss!!!

    Hinzu kommt dann das Problem der Qualifikation und teilweise sogar der moralischen Einstellung des Personals wie mit einer solchen Aufgabe umzugehen ist, bis hin zur Frage, WER denn nun letztendlich zum Patienten abgeordnet wird.

    Das Ganze ist ein fürchterlicher Verhau, mit einer eigentlich unzulässigen Reaktionszeit und dem hohen Risiko, dass die Sachlage vor Ort von den Disponenten ganz simpel FALSCH EINGESCHÄTZT wird.

    Da spielen dann Alter, Erfahrung und Übermüdung durchaus eine große Rolle und unsere Tests haben ergeben, dass dies keinesfalls immer ausreichend ist, was Mitarbeiter in einer solchen Situation geleistet haben.

    Man muss dazu sagen, dass es natürlich NICHT die SCHULD jener Dienste ist, dass dies so schief läuft und in der Regel eine Einrichtung solcherart Dienste auch wenig Sinn macht. SCHULD haben die Drahtzieher, die über jene Köpfe hinweg irgendwelche Budget-Vereinbarungen miteinander "dealen", damit das eigentlich verantwortliche Gesundheitssystem sich dieser teuren Last teilweise entledigen kann und so jedes Jahr zig Millionen Kosten und Investitionen einspart!!!

    Das aber geht letztendlich immer zu Lasten der "Sklaven" = Mitarbeiter und am Ende natürlich zu Lasten der Vertragsnehmer.

    Weil es aber keine Alternative mehr gibt, funktioniert das Geschäft trotzdem...

    So ist das leider und es ist nicht der einzige Makel in unserer Gesellschaft.

    Wir haben daraufhin ALLE Verträge gekündigt und nehmen jetzt einfach die 112, da weiß man was man hat, auch dass man u. U. sich "zu Tode" warten muss!!

    Nachsatz - Es gibt zu alledem auch rein technische Probleme mit der Installation der Geräte und viel zu oft haben die Alten ein Problem mit der Bedienung oder dem versehentlichen Auslösen solcher Notfall-Signale, was zwangsläufig in den Notrufzentralen zu einem zusätzlichen Stress führt und Fehlhandlungen geradezu provoziert.

    FAZIT: Alle Notfallsituationen müssten GENERELL nur VOR ORT abgehandelt werden, aber das will Vater Staat ja nicht installieren, nicht wahr?!

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