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BFH weist Klage von Zeitungsverlag ab: Steu­er­fahn­dung darf von Presse Auf­trags­daten anfor­dern

03.08.2016

Eine Tageszeitung muss der Steuerfahndung die Daten aller Auftraggeber für Anzeigen aus dem Rotlichtmillieau mitteilen. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen verstößt nicht gegen die Pressefreiheit, entschied der BFH in München.

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Tageszeitung kann rechtmäßig sein, wenn damit lediglich Auftragsdaten bestimmter Kontaktanzeigen ermittelt werden sollen. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird damit nicht verletzt. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (v. 12.05.2016, Az. II R 17/14).

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts das Auskunftsersuchen. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik "Kontakte", in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das Finanzamt begründete sein Auskunftsersuchen unter anderem mit einem vom Bundesrechnungshof beanstandeten Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen.

Die Herausgeberin klagte gegen das Ersuchen, das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des Finanzgerichts. Zwar umfasse der Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) auch den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen. Allerdings gelte dies nur insoweit, als die Anzeigen für die öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung seien oder der Kontrollfunktion der Presse dienten, so der BFH.

Auch die wirtschaftliche Bedeutung von Anzeigen könne zur Unvereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG führen. Im vorliegenden Fall seien jedoch nur relativ wenige Anzeigen vom Auskunftsersuchen betroffen. Allerdings müsse in jedem Fall ein besonderes Ermittlungsbedürfnis bestehen. Dies gelte besonders, wenn das Auskunftsersuchen eine in die Zukunft gerichtete Verpflichtung enthalte, laufende Auskünfte zu erteilen.

una/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

BFH weist Klage von Zeitungsverlag ab: Steuerfahndung darf von Presse Auftragsdaten anfordern . In: Legal Tribune Online, 03.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20191/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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Kommentare
  • 03.08.2016 12:37, Hubert

    Ein "Gericht" (man beachte die Anführungszeichen), das behauptet, die Steuer-ID sei verfassungsgemäß, kann man nicht ernstnehmen. Viele Steuerzahler fragen sich, ob da Geld geflossen ist, weil ein normaler Mensch wird das nicht sagen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt im Finanzamt nicht.

    Außerdem geht es nicht, daß 95 % der Urteile des sog. BFH zu Gunsten des Finanzamts ausfallen. Irgendwas stimmt da nicht.

    Ich empfehle dem Redaktionsteam dringend die Entscheidung des VGH München, Beschluss v. 26.01.2016 – 6 CE 15.2800 sich anzuschauen. Dann weiß man, daß Mobbing unter Kollegen beim BFH zu den alltäglichen Gepflogenheiten gehört, wenn man bei der BFH-Bande nicht mitmacht.

    Niemand nimmt den sog. Bundesfinanzhof noch ernst.

    Zeit, daß die Bevölkerung endlich die richtigen Schlüsse zieht und die CSUCDU abwählt.

    • 03.08.2016 12:49, Hubert

      Den oben genannten Beschluß findet man leicht im Internet.

      Ich zitiere mal einen Ausschnitt: "Anlass für die streitige Anordnung war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ein - erhebliches - Spannungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und den anderen Mitgliedern ihres bisherigen Senats. Dieses Spannungsverhältnis tritt allein schon durch die Aktenvorgänge deutlich in Erscheinung. Erkennbar wird es insbesondere durch den - auch im Namen der drei anderen Senatsmitglieder gestellten - Antrag des Senatsvorsitzenden vom 7. Oktober 2015 an den Präsidenten des Bundesfinanzhofs als Vorsitzenden des Präsidiums, die Antragstellerin einem anderen Senat zuzuweisen. Die Antragstellerin wiederum hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 mit Nachtrag vom 11. Oktober 2015 den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, im Wege der „Dienstaufsicht“ tätig zu werden und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder ihres bisherigen Senats zu ergreifen, sowie ihrerseits mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 beantragt, den Senatsvorsitzenden oder den Kollegen M. einem anderen Senat des Bundesfinanzhofs zuzuweisen. Die drei Beisitzer aus dem bisherigen Senat der Antragstellerin haben mit Schreiben vom 3. und 4. November 2015 für den Fall, dass das Präsidium dem Antrag auf Umsetzung der Antragstellerin in einen anderen Senat nicht entspreche, hilfsweise ihre eigene Zuweisung zu einem anderen Senat beantragt, weil ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit der Antragstellerin im Senat nicht mehr möglich sei."

      Wer nimmt denn solche Richter noch ernst, die eine Kollegin aus dem Senat rausmobben, weil sie ihren Dienst an den ehrlichen Steuerzahlern noch ernst nimmt, eine eigene Meinung hat und nicht so falsch und verdorben ist wie die übrigen BFH-Richter dort? Ich kenn doch diese Leute seit vielen Jahren. Aber die Bevölkerung schläft und schaut weiter RTL II und Bayerischer Rundfunk und der sog. Bundesfinanzhof kann also fröhlich weiter arbeiten im Auftrag der sog. Regierung, die Jahr für Jahr zig Milliarden Steuerüberschüsse meldet und zu Lasten der Steuerzahler sich bereichert, die Steuerzahler wie Zitronen bis zum letzten Tropfen ausquetscht und die Bevölkerung im Auftrag der Geheimdienste und Polizei überwacht, die dafür auch noch Steuern bezahlen. Geht's noch?

    • 03.08.2016 13:22, Bulli

      Oh je, nur 5% der Verfahren werden gegen das Finanzamt entschieden. Da kann was nicht stimmen, gell? Übrigens: Nur 1,8% der Vefassungsbeschwerden beim BVerfG werden stattgegeben. Nach Ihrer Logik kann da beim BVerfG auch nicht stimmen (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2015/gb2015/A-IV-2.pdf;jsessionid=4A29DC53BF6BB7821D644C7E3882F4AB.2_cid394?__blob=publicationFile&v=1). Und das sind bei den anderen Gerichten nicht anders aus (ausgenommen die HartzIV-Verfahren vor den Sozialgerichten).

      Aber hier scheint sich wieder eine arme, verwirrte Seele in diesem Forum verirrt zu haben.

    • 03.08.2016 15:57, Hubert

      Jeder weiß doch, daß sich der BFH mit seinen Entscheidungen (z.B. daß die Steuer-ID verfassungsgemäß ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht seit 1984 andere Maßstäbe anlegt) seit 60 Jahren lächerlich macht.

      Und auch das ist doch wohl klar: Deutschland macht sich mit dem Bundesfinanzhof international lächerlich.

      Unter Steuerjuristen (Fachanwälten für Steuerrecht) und Steuerberatern ist der BFH längst eine lächerliche Würstchentruppe, die keiner mehr ernst nimmt.

      Die Urteile zur Steuerberaterprüfung lesen sich stellenweise wie ein Witz. Die Steuerberaterkammer und Finanzverwaltung macht alles richtig, nur die Teilnehmer der Steuerberaterprüfung sind halt zu blöd. Auch wenn die Kammer zu blöd ist, genug Aufgaben zu drucken und schnell in den Copyshop fährt, um Aufgaben nachzudrucken, ist das kein Verfahrensfehler in der Steuerberaterprüfung, auch wenn die anderen Teilnehmer bereits die Aufgaben haben und eifrig auf dem Gang mit den anderen diskutieren. Oder wenn in der mündlichen Prüfung ein älterer Prüfer einschläft, dann sagt der BFH, der hatte eine seltene Augenkrankheit, weshalb es so aussah, als ob er schlafe, und war in Wirklichkeit hellwach. Oder wenn sich die Korrektoren verzählen, aber die Note trotzdemnicht geändert wird.

      Wer kennt noch einen guten BFH-Witz? Treffen sich zwei BFH-Richter. Sagt der eine zum anderen: Mein Steuerberater behauptet, jeder dritte BFH-Richter wäre bestochen. Sagt der andere: Was, nur jeder dritte?

      Zeit, den BFH mal genauer unter die Lupe zu nehmen, bevor den Steuerzahlern noch schlimmeres droht...

    • 03.08.2016 20:09, .

      Da hilft nur eins: die sog. Piraten verbieten!

  • 03.08.2016 17:07, Hubert

    Dazu kommt noch, daß man beim BFH familiäre Beziehungen vorfindet, die schon sehr fraglich sind.

    So ist etwa eine Frau J. (Richterin am BFH) mit einem Herrn Michael J. (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater) verheiratet, der in München seine Steuerkanzlei hat und bestimmt oft beim BFH "gebucht" wird. Was wird wohl in der ehelichen Wohnung alles besprochen? Welche Trennung gibt es da?

    Es muß zwar nicht, weil wie der Verfasser weiß, sind auch zwei verheiratete Professoren (Mann und Frau, beide Jura) an der LMU Universität München, auch nicht immer über alles informiert, was der Ehepartner macht. Herr C. hatte damals bei einer Sitzung tatsächlich keine Ahnung, was Frau C.W. angeblich wußte, aber vielleicht wird im Ehebett doch nicht über alles geredet. Aber wer weiß das schon. Lustig was es trotzdem, wenn der Ehemann nichts weiß und die ganze Uni erfährt davon, daß die beiden zuhause nicht miteinander reden.

  • 04.08.2016 18:24, Farmer

    Was denn nun Hubert? Ist der BFH ein Gericht, bei dem Steuerpflichtige keine Chance haben oder kunkelt man mit Steuerberatern und Rechtsanwälten im Bett gegen die Finanzverwaltung? Sie müssen sich schon entscheiden.

    Und einfach mal den Jahresbericht angucken anstatt falsche Zahlen zu verbreiten (95%? herzlich gelacht).

    Bei Revisionen lag die Erfolgsquote für Steuerpflichtige bei 41%.

    Aber das passt wohl nicht ins Weltbild.

    Ich mache mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt.