Nach Amris Tod: Maas kün­digt rasche Kon­se­qu­enzen an

23.12.2016

Nach dem Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rasche Beratungen über rechts- und sicherheitspolitische Konsequenzen angekündigt. So will er vor allem schnellere Abschiebungen. 

Bei den Gesprächen "sehr zügig im Januar" mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "wird es insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Maas betonte: "Auch wenn der Tatverdächtigte tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht. Die Ermittlungen laufen weiter. Denn: Wir müssen alles tun, um auch die Hintergründe des brutalen Anschlags aufzuklären."

Amri wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Nachdem Ermittler zunächst seine Papiere gefunden hatten, stellten sie Amris Fingerabdrücke mehrfach an dem Lastwagen sicher, der am Montag in Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast war.

Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. Eine Abschiebung in seine Heimat scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Der Anschlag mit zwölf Toten hatte eine Debatte über sicherheitspolitische Folgen angestoßen.

Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. "Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen." Er verwies auf seinen "längst" vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung."Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen."

dpa/pl/LTO-Redaktion

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Nach Amris Tod: Maas kündigt rasche Konsequenzen an . In: Legal Tribune Online, 23.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21576/ (abgerufen am: 06.10.2022 )

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