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Bislang nur wenige Manipulationsfälle: Ermitt­lungen in Bremer Asyl-Skandal dauern weiter an

23.04.2019

Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.

Ein Jahr nach dem Skandal um angebliche Missstände im Bremer Flüchtlingsamt ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch. Man wolle bis zum Sommer zum Abschluss kommen, sagte Behördensprecher Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben werde. Die Staatsanwaltschaft habe den Kreis der Beschuldigten Anfang 2019 um drei frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen erweitert.

Bis dahin richteten sich die Ermittlungen gegen sechs Personen, darunter die Ex-Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen und drei Anwälte. Die Amtsleiterin und die Mitarbeiter stehen im Verdacht, auf Betreiben der Anwälte Flüchtlingen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Die Rede war im Frühjahr 2018 von rund 1.200 Fällen.

Die vermuteten Missstände bis hin zu Korruption warfen ein schlechtes Licht auf die Bremer Außenstelle, das Bundesamt in Nürnberg und das Asylwesen insgesamt. Bamf-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen. Der Skandal befeuerte den Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik. Das wiederum hätte fast zum Scheitern der Bundesregierung geführt.

Seitdem hat das Bamf Berge an Akten überprüft, doch unrechtmäßig positive Asylbescheide hätten sich nur wenige gefunden. In einer zweiten Prüfrunde von 4.000 auffälligen Akten sei bislang fünfzigmal das gewährte Asyl widerrufen worden, sagte ein Bamf-Sprecher auf Anfrage. Mit dieser Quote liege Bremen nicht höher als andere Außenstellen.

Die Verteidiger der Beschuldigten sehen deshalb die Vorwürfe wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. "Bislang ist nicht eine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden", sagte Erich Joester, Anwalt der ehemaligen Bremer Behördenleiterin, der dpa. Joester und seine Mandantin wollten über Ostern die Akten der Staatswaltschaft prüfen. Die Beamtin ist bei vollen Bezügen suspendiert.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Bislang nur wenige Manipulationsfälle: Ermittlungen in Bremer Asyl-Skandal dauern weiter an . In: Legal Tribune Online, 23.04.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35021/ (abgerufen am: 20.07.2019 )

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